Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
will – das ist ja der Hauptgegenstand dieses gemeinsamen Antrages, den ich als ein starkes Signal in Richtung Bund empfinde – das Thema Versicherungen ansprechen. Solange es keine anderen gesetzlichen Regelungen gibt als die, die wir jetzt haben, geht es darum, zu appellieren, zu informieren, zu werben
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
verabschiedet. Geschehen ist nichts. Aber auch die neuen Ereignisse zeigen, dass wir endlich handeln müssen. Argumente gegen eine solche Elementarschadenpflichtversicherung seitens des Bundes können uns nicht überzeugen. Zum einen befürchtet die Bundesregierung eine zu hohe Belastung privater Haushalte. Natürlich ist die Komponente Bezahlbarkeit für
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
finde, es ist Zeit, dass der Bund jetzt handelt, seine Hausaufgaben macht und uns entsprechende Regelungen vorlegt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch st…
ausgeprägte Automobilproduktion und Zulieferindustrie ist bis hin zu ganz vielen anderen Bereichen. Unser Antrag, dem Brandenburg beigetreten ist, zielt darauf, dass der Bund dies ganz schnell umsetzt, damit wir dieses Instrument an die Hand bekommen, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können. Das wird nicht
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Hamburg haben eine große Entlastungswirkung für die Schienenknoten Hamburg und Berlin und sind damit für die Leistungsfähigkeit des übergeordneten Eisenbahnnetzes des Bundes von besonderer Bedeutung
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Etwaige, dem Bund im Rahmen der Einrichtung einer Koordinierungsstelle entstehende Kosten werden bundesseitig aus dem Etat des BMDV getragen. Damit soll das Erreichen der Ziele sichergestellt werden (unter anderem Mittelverwendung gemäß dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Beschleunigung des Roll-outs der Digitalen Schiene, Vermeiden
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Ferner bleiben verfassungsrechtliche Bedenken zur Festlegungskompetenz des Bundes fortbestehen, da die genannten Regelungen für den Bereich der digitalen Verwaltung in bedenklichem Umfang in die Kompetenzen der Länder zur Regelung des Verwaltungsverfahrens nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 GG eingreifen und nicht von § 91c Absatz
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
zweistelliger Millionenhöhe nicht ausschließen. Das Land Brandenburg bewertet die Aussage in Ziffer 7 der Protokollerklärung der Bundesregierung als eindeutiges Bekenntnis des Bundes zur Finanzverantwortung der BundID. Diese Kostenverantwortung umfasst neben der Entwicklung und Fortentwicklung auch den Betrieb, sodass jegliche Kostenverschiebung zulasten der Länder auch
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
derzeitigen Kosten für den Betrieb der eID-Services im Land Brandenburg für Land und Kommunen auf Basis eines der Bundes-ID technisch ähnlichen IT-Systems liegen bei 1 bis 1,5 Millionen Euro jährlich. Für den Betrieb der BundID beim ITZBund kann von landesseitigen Kosten
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Kosten des Landes Brandenburg die jährlichen Betriebskosten um ein Vielfaches übersteigen. Ungeachtet der fortbestehenden Bedenken bewertet das Land Brandenburg das Entgegenkommen des Bundes bei zentralen Länderforderungen als positives Signal. Im Sinne des Kompromisses und insbesondere, um den Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland zu fördern
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Zuge der technischen Umsetzung erhebliche Mehrausgaben nach sich ziehen werden. Vor diesem Hintergrund gibt das Land Brandenburg seiner Erwartung Ausdruck, dass der Bund auch bei nachträglich auftretenden Kostensteigerungen seiner Finanzierungsverantwortung insbesondere bei verbindlicher Vorgabe von IT-Komponenten nach § 4 Absatz 1 OZG gerecht wird
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Bundesregierung gibt folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Bund und Länder bekennen sich mit dem OZGÄndG im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu einer gemeinsamen Verantwortung für das Erreichen der Ende-zu-Ende-Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Das Onlinezugangsgesetz, das E-Government-Gesetz und das IT-Netz
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Bundesministerium des Innern und für Heimat wird hierzu in Kürze Länder einladen, um gemeinsam eine entsprechende Regelung zu erarbeiten. 7. Bund und Länder sind sich einig, bis zum 30. Juni 2026 die nach § 87a Absatz 6 der Abgabenordnung in der Steuerverwaltung eingesetzten sicheren Verfahren bundesweit
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Bund bekräftigt seine sich aus dem Gesetz ergebende Finanzierungsverantwortung für die zentralen Basiskomponenten wie die BundID, die zur DeutschlandID weiterentwickelt werden soll, und den Siegeldienst
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates „Messerkriminalität wirksam bekämpfen u…
Beratungen im Kreis der Innenminister und -senatoren der Länder sowie mit der Bundesinnenministerin bei der 221. IMK dafür aus, im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zielgerichtete und wirkungsvolle Möglichkeiten, den Umgang mit Messern insbesondere in der Öffentlichkeit restriktiver zu gestalten, ergebnisoffen zu prüfen. Vorfestlegungen
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Deswegen müssen wir in solchen Fällen zu einer Lösung kommen – das ist natürlich erst mal eine Aufgabe der Länder; aber auch der Bund muss hier eine koordinierende Rolle übernehmen –, wie wir dafür sorgen können, dass diese Ressourcen nicht verschwendet werden und dass es zu einer
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haben ja jetzt zum Glück die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wesentlich verbessert. Am Anfang der Wahlperiode lief es ja noch nicht; jetzt läuft es. Aber was eben nicht passieren darf, ist, dass solche Vorhaben wie die Einführung der elektronischen Akte und anderes dadurch nicht
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also eine Werbung für den Rechtsstaat, für den Beruf des Richters, des Staatsanwalts und des Rechtspflegers. Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, den Pakt für den Rechtsstaat im Bereich der Digitalisierung fortzuführen und zu finanzieren
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Drittens geht es beim Nationalen Aktionsplan natürlich auch darum, die bestehenden Hilfesysteme zu verbessern. Noch in dieser Wahlperiode wird der Bund zum Beispiel Empfehlungen für bauliche Standards und die Mindestausstattung von Notunterkünften vorlegen; beides gibt es bislang nicht
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Deswegen ist es wichtig, dass jetzt Bund, Länder und Kommunen vertreten sind. Aber im Lenkungskreis sind noch mehr Akteure: die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, die AWO stellvertretend für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, der GdW stellvertretend für die Immobilienwirtschaft, der Deutsche Mieterbund