Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes kann weg; Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes kann weg; Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann weg; Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land kann
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Standortauswahlgesetz kann nach unserer Auffassung weg; Bundes-Klimaschutzgesetz kann weg; Kreislaufwirtschaftsgesetz kann weg; Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Massenzustrom-Richtlinie kann weg; Qualifikationsrichtlinie kann weg; Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films kann weg; Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze kann weg; sämtliche
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
sind Themen, um die sich Unionsinnenminister jahrzehntelang weder im Bund noch in den Ländern wirklich gekümmert haben. So was ist Ihnen Schnuppe. Sie betreiben hier einfach nur Populismus und haben keine wirklichen Lösungen für diese Probleme
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Innenminister Herbert Reul und der ebenfalls zuständigen Ministerin Josefine Paul über den schrecklichen Terroranschlag in Solingen gesprochen. Es ist gut, dass hier Bund und Länder in der Aufarbeitung eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus hat der Innenausschuss zu Beginn dieser Woche mit Expertinnen und Experten zum Sicherheitspaket
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waren insgesamt Entlastungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Und jetzt sind es in der Summe 21 Milliarden Euro an Mindereinnahmen des Bundes, sprich: an Geldern, an Finanzmitteln, die wir den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen, unter anderem durch Erhöhungen des Grundfreibetrags
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ganz genauso – Jens Spahn fehlt hier leider; ich habe mit ihm in den Bund-Länder-Runden gesessen –: keine Lust darauf, dass die Ampel auch nur irgendwas Gutes für die Wirtschaft
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voller Ahnung. Das ist die Ahnung auf dem Niveau von obersten Gerichten des Bundes
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Petition Grundlage für konkretes politisches Handeln wird! Die Überweisung an die Landtage zeigt, dass dies nicht nur eine Aufgabe für uns im Bund ist, sondern Aufmerksamkeit auf allen föderalen Ebenen bis zur Kommune braucht
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 11: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
Filmförderungsanstalt bauen wir zur zentralen Fördereinrichtung für die Filmförderung auf Bundesebene um. Sie ist zukünftig für sämtliche Filmförderungen des Bundes verantwortlich. Welches Filmprojekt mit einer Förderung durch die FFA realisiert wird, sollen zukünftig die Produzentinnen und Produzenten sowie die Verleihunternehmen selbst entscheiden. Das führt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 11: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
Filmförderungsnovelle wollen wir die Filmförderinstrumente des Bundes und die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu ordnen, vereinfachen und transparenter machen, in enger Abstimmung mit der Filmbranche und den Ländern. Wir prüfen die Einführung von Investitionsverpflichtungen und steuerlichen Anreizmodellen und schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen, um die steuerliche Behandlung
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 11: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
Fund. Es liegt der mutige neue Vorschlag auf dem Tisch, ein international konkurrenzfähiges Steueranreizmodell zu schaffen. Einziger Haken: Das können wir als Bund sinnvoll nicht allein tun; dazu brauchen wir auch die Länder. Die Länder sind gutwillig, wollen natürlich ihre bewährten Regionalförderungen gleichwohl behalten. Deswegen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 11: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
Bereits die zweite Legislaturperiode doktert die Kulturpolitik des Bundes an einer großen Reform der Filmförderung herum. Monika Grütters: scheitert und vertagt. Und Claudia Roth? Claudia Roth vertagt auch. Ob es zum Scheitern kommt, entscheiden die nächsten Tage. Eine Filmförderung, die altes Geschäft nach Deutschland zurückholt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 11: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderun…
brauchen wir genau? Was braucht der Filmstandort Deutschland? Eine Anreizförderung auf europäischem Niveau, automatisiert, mit einer Verzahnung von Bund und Ländern, wenig Bürokratie, hohe Attraktivität. Darin ist sich die gesamte Filmbranche einig
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
entstammt einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die unter der Federführung des BMJ und des Landes Nordrhein-Westfalen tagte
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 21: 21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
obwohl die meisten Anträge in der Praxis derzeit scheitern. Insbesondere dazu haben sich die ostdeutschen Länder für eine grundsätzliche Vereinfachung gegenüber dem Bund eingesetzt – über alle Parteigrenzen hinweg. Ich möchte hier ganz deutlich sagen: Wir können und sollten nicht über dieses klare Signal aus Ostdeutschland
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 21: 21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
dass die Opfer 2025 allerhöchstens mit einer Erhöhung von sage und schreibe 16 Euro rechnen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bund hat für nächstes Jahr 530 Millionen Euro für die Rentenansprüche ehemaliger Stasimitarbeiter eingeplant. Für die Opferrente ebenjener Menschen, die von der Stasi
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 21: 21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
nicht für jeden Einzelfall ausreichen; deswegen haben einige Bundesländer bereits einen entsprechenden Fonds auf den Weg gebracht. Es ist gut, dass der Bund nachzieht
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmo…
Schaag, den Stadtteilen der Stadt Nettetal. Die Kommunen vor Ort tun, was sie können. Das Land NRW tut, was es kann. Der Bund muss auch tun, was er kann. Dafür muss er den grenzüberschreitenden Datenaustausch erleichtern, und dafür muss er auch Lücken im Melderecht schließen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
gestalten könnten. Größtes Hindernis dafür ist, dass es immer noch keine Klarheit darüber gibt, ob das Deutschlandticket auch nach 2025 weiterläuft. Die Bund-Länder-Vereinbarung läuft Ende nächsten Jahres
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
einer guten Neuigkeit von der Verkehrsminister/-innenkonferenz vom Montag: Die Bundesländer fordern die dauerhafte Fortführung des Tickets. Diesen Impuls müssen wir im Bund nun endlich aufgreifen und Klarheit schaffen. Vielleicht klappt es dann auch damit, mehr Unternehmen für Jobtickets zu gewinnen. Dann könnten größere Preissprünge