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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. Grundsicherung? Der Bund zahlt für erwerbsfähige Grundsicherungsbeziehende gerade einmal rund 144 Euro monatlich an die Krankenkassen. Das deckt nicht einmal die Hälfte der Gesundheitskosten. Und wer soll jetzt schuld sein? Die Menschen, die Grundsicherung beziehen? Nein. Der Staat kommt seiner Finanzierungsverantwortung einfach nicht nach

  2. schon einmal einen Antrag gestellt mit dem Titel „Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten

  3. Dazu gehört in der Tat auch, dass der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung der Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber noch stärker übernehmen sollte, da dies versicherungsfremde Leistungen sind. Wir fordern das schon länger. Die AfD ist hier nur ein weiteres Mal billiger politischer Trittbrettfahrer

  4. SR Sylvia Rietenberg Grüne

    gibt? Sie können jetzt wieder sagen: Die Kommunen sind in erster Linie zuständig. – Ja, das stimmt. Aber es stimmt auch, dass der Bund schon heute viel mehr tun kann. Als Leitung des Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit könnten Sie schon jetzt viel aktiver und auch verbindlicher agieren

  5. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Entscheidende ist: Wir hören auf die, die es am besten wissen. Das sind vor allen Dingen die Menschen – die fördert der Bund auch –, die sich beim Thema Wohnungslosigkeit engagieren. Eine der geförderten Organisationen ist die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen. Diese hat ihren Sitz in Freistatt

  6. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Schluss möchte ich formulieren: Wohnungslosigkeit lösen wir nicht mit einem einzigen Gesetz. Wir lösen sie mit vielen Händen – von Bund, Ländern, Kommunen, Trägern und den Betroffenen selbst. Die Koalition sorgt dafür, dass diese Hände zusammenarbeiten, damit möglichst viele Menschen wieder einen eigenen Schlüssel

  7. Leistungsberechtigung in medizinisch unabweisbaren Notfällen regelhaft zugunsten des Krankenhauses bzw. des Leistungserbringers vermutet wird. Außerdem sollten wir über einen Härtefallfonds aus Bundes- und Landesmitteln nachdenken, der die Kommunen bei der Finanzierung von Notfallbehandlungen von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz entlastet. Insofern besteht Handlungsbedarf, über den wir bereits

  8. JW Johannes Wiegelmann CDU/CSU

    hätten Ihren Antrag vielleicht mal aktualisieren müssen. Ihre objektbezogene Zählung gibt es bereits in den Ländern und im Bund seit

  9. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    welche Schlussfolgerungen man aus heutiger Sicht aus dem ähnlich gelagerten Fall des ehemaligen Staatssekretärs im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes Klaus-Dieter Fritsche zieht, der damals eine Beratertätigkeit für die Firma Wirecard nicht angezeigt hat, was für ihn beamtenrechtlich keinerlei Folgen hatte

  10. kommende Lagerwahlkampf im Bund zwingt die Union zur Entscheidung: Entweder sie bekennt sich zum Mitte-Rechts-Lager, oder es wird diese Partei bald überhaupt nicht mehr geben

  11. MH Martin Hess AfD

    unsicher wie noch nie zuvor. Und dafür sind Sie alle – CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke – mitverantwortlich, weil Sie nämlich Jahrzehnte im Bund und in den Ländern Regierungsverantwortung getragen haben

  12. betrifft alle Sicherheitsbehörden. Deswegen reformieren wir auf der Ebene des Bundes in sehr großer Ernsthaftigkeit die gesamte Sicherheitsarchitektur. Das haben wir vom Bundesverteidigungsminister gehört. Das haben wir wiederholt auch vom Bundesinnenminister und von anderen Kabinettskollegen gehört

  13. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Erfolg! Ich wünsche mir, dass das Präsidium weiter darauf achtet, dass wir Länder in wichtigen Entscheidungen frühzeitig eingebunden werden, damit wir gemeinsam, Bund und Länder, gute Entscheidungen für die Menschen treffen

  14. SG Stefan Gruhner Thüringen

    will zunächst einmal sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass wir als Verantwortliche in Bund und Ländern die Kraft haben und dass auch die politische Mitte in Deutschland die Kraft hat, diese Fragen zu lösen. Ich finde, das muss die Botschaft sein

  15. JS Johannes Steiniger Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    Kollegen! Herzlichen Dank für diesen Antrag! Der Umgang mit den hohen Energiepreisen ist eine sehr große Herausforderung und eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Der Antrag gibt mir die Gelegenheit, die bisher beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energiepreisen, auch in ihrem

  16. JS Johannes Steiniger Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    bezogen hat, hat das Nachsehen. Damit würden wir die nächste Gerechtigkeitsdebatte produzieren. Hinzu kommt die fehlende Gegenfinanzierung. Die extrem angespannte Haushaltslage des Bundes ist uns allen bekannt

  17. JS Johannes Steiniger Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaf…

    Bundesregierung. Dafür haben wir bereits mehr als 30 Milliarden Euro eingeplant. Diese Maßnahmen haben Bürger und Unternehmen substanziell entlastet. Gerade der Bund ist hier seiner Verantwortung gerecht geworden. – Herzlichen Dank

  18. PO Petra Olschowski Baden-Württemberg

    weitere Entwicklung unserer Wirtschaft ist es von großer Bedeutung, dass wir in der Wissenschaft weiterhin erfolgreich sind. Die „Hightech Agenda“ des Bundes soll ein Innovationsbooster für die gesamte deutsche Forschungslandschaft sein. Wichtig ist aber, dass wir auch über die Rahmenbedingungen für Forschung in diesem Land

  19. PO Petra Olschowski Baden-Württemberg

    Besserstellungsverbot verankert, das besagt, dass Empfänger öffentlicher Fördergelder ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht besser bezahlen oder stellen dürfen als vergleichbare Beschäftigte des Bundes im öffentlichen Dienst. Das ist in vielen Fällen richtig und wichtig, aber es ist teilweise einfach ein Standortnachteil

  20. CH Christian Heinz Hessen

    vorzugehen. Auch hier sind wir in den vergangenen Jahren deutlich weitergekommen. Die Opfer müssen demnächst nicht mehr an ihrem Wohnort klagen. Der Bund hat den Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Opfer. Wer sich beim Gang zum Gericht in Sicherheit weiß