Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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auch, dass Sie einen Kinder- und Jugenddialog angekündigt haben. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat als eine Konsequenz der Proteste einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Ich weiß, dass Sie in der Vergangenheit in diesem Bereich gearbeitet haben. Sie könnten diesen als Bundesbildungsministerin einberufen. Unsere
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können auch einiges als Bund tun. Ich will nur mal eines nennen, das wir gerade in Angriff nehmen: Wir brauchen eine BAföG-Novelle, die dazu führt, dass Azubis und Studierende sich mehr als ein WG-Zimmer leisten können. Das wollen wir, und das wird dieses
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Aber vergessen wir nicht: Wir sind bereits dabei, zentrale Vorhaben umzusetzen. Mit dem Startchancen-Programm investieren Bund und Länder 20 Milliarden Euro in bessere Bildung an rund 4 000 Schulen. Mit der Ausbildungsgarantie verbessern wir die Chancen junger Menschen auf einen guten Start ins Berufsleben
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
brauchen einen solidarischen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, eine faire Beteiligung des Bundes und wirksam begrenzte Eigenanteile. Gute Pflege darf nicht von den eigenen finanziellen Mitteln abhängen. Und wer pflegt, darf nicht selbst krank werden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka …
geht natürlich in ganz entscheidender Weise darum, dass wir uns als Bund, als Bundesregierung und als die die Bundesregierung tragenden Fraktionen auch immer zum humanitären Völkerrecht bekennen. Gerade schreckliche humanitäre Katastrophen wie im Sudan und Südsudan zeigen mit erschreckender Brutalität, wie stark dort das humanitäre
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Politisch verantwortlich in der Zeit der Serienmorde des NSU: Regierung im Bund, Rot-Grün
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
daher klar: Wir wollen, dass die Polizei Straftaten und Terrortaten aufklärt und vor allem verhindert. Deshalb haben unsere AfD-Fraktionen in Bund und Ländern auch Hunderte Anträge gestellt, die allein der Verbesserung der Polizeiarbeit dienen. Denn Terror, egal ob rechts, links, grün, importiert oder sonst
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
kämpften, wurden beim Verfassungsschutz sogar Akten zum NSU-Umfeld vernichtet. Deshalb darf es nicht bei Worten bleiben. Es braucht ein Stiftungsgesetz des Bundes, das ein NSU-Dokumentationszentrum und die Aufarbeitung dauerhaft absichert – mit den Angehörigen und nicht über ihre Köpfe hinweg. Und es braucht langfristige
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
kann ich Ihnen heute nicht beantworten. Trotz der Arbeit von insgesamt 15 Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern und einem vier Jahre andauernden Strafprozess mit über 430 Verhandlungstagen sind weitere Fragen unbeantwortet. Das schmerzt; denn es ist die Aufgabe des Staates, für Aufklärung und Transparenz
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Beatrix von Storch hat es doch schon gesagt: Wer hat denn regiert in den ganzen Ländern und im Bund? CDU/CSU, SPD, Grüne
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
eine starke parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Und deswegen war es dringend notwendig, dass im Jahr 2016 die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes deutlich ausgeweitet und verstärkt wurde
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
einer deutlichen personellen Ausweitung, vor allem bei den Sicherheitsbehörden des Bundes: der Bundespolizei, der Nachrichtendienste, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Kollegen, sind aus meiner Sicht ganz klare Maßnahmen und auch ganz klare Zeichen dafür, dass der Staat nicht untätig blieb, dass der Bund nicht untätig blieb. Ganz im Gegenteil: Wir haben aus dem NSU und aus dieser schrecklichen Mordserie richtigerweise unsere Lehren gezogen. Wir bekämpfen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
sagen: Es ist beschämend, was sich über elf Jahre hinweg in Deutschland abgespielt hat: die beispiellose Mordserie des NSU. Aber wir als Bund haben auch
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
alldem bislang kein Wort von der sogenannten Antidiskriminierungsstelle des Bundes, für die Diskriminierung ohnehin nur ein Etikett ist, um Einheimische schlechtzumachen oder Rentner anzugreifen, die irgendwo einen Mohrenkopf bestellt haben, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Forschungsflughafen in Braunschweig ist dazu im Oktober das neue Fraunhofer-Zentrum für Energiespeicher eröffnet worden – rund 50 Millionen Euro von Bund und Land für die Forschung an Festkörperbatterien. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur Tinte auf einem Blatt, das passiert; das ist real
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fordern per Gesetz den Erhalt der einzelnen Stahlstandorte. Sie wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund den Ländern mehr Geld geben kann, um in solche Konzerne zu investieren. Natürlich wollen Sie auch Gewinnausschüttungen begrenzen. Rhetorisch ergänzen Sie das Ganze um die „nationale Transformationsagentur Stahl
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Förderung eines Elektrolichtbogenofens oder einer Direktreduktionsanlage geht. Sie bekommen 2,8 Milliarden Euro Förderung im Saarland, sie bekommen 2 Milliarden Euro – von Bund und Ländern zusammen – für eine Direktreduktionsanlage in Duisburg. Das ist es doch, was Innovation anreizt. Wir können unserer Industrie nicht einen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
Grundsicherung. Die Zahlen der Staatsangehörigkeit der Grundsicherungsempfänger veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat. Auch die Finanzierungsfrage ist eigentlich transparent. Der Bund zahlt 144 Euro pro Monat für jeden Grundsicherungsempfänger
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
Erhöhung der Steuermittel beschlossen. Und ja, ich hätte mir auch gewünscht, dass wir da mehr rausholen. Aber zum ersten Mal übernimmt der Bund diese versicherungsfremde Leistung zunehmend aus Steuermitteln. Das ist ehrliche Politik für Beitragszahler, ganz ohne Sündenböcke