Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Frau Ministerin, legen Sie bitte ein Konzept vor. Niemand braucht einen weiteren Gesprächskreis. Wir brauchen endlich ein Konzept für dieses Bund-Länder-Programm; denn die Beschäftigten und auch die Akteure in der Wissenschaft brauchen Verlässlichkeit
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
irgendwann nach der Erlösung von den wirtschaftsvernichtenden roten und grünen Bundesministern wieder einmal einen Aufschwung erlebt, etwa dann, wenn die AfD im Bund in der Regierung
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (T…
Erstens. Auf Gebäuden des Bundes, der Länder und der Kommunen können nun Mobilfunkmasten errichtet werden. Somit haben wir mehr Standorte für den Mobilfunkausbau zur Verfügung; das ist eine ganz konkrete Optimierung
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
will Folgendes sagen: Die nachgeordneten Behörden, die Bundesverwaltung insgesamt werden weiterhin nur die Mindestanforderungen aus dem UP Bund, einem Kabinettsbeschluss aus 2017, und die Mindeststandards des BSI erfüllen. Das ist doch vollkommen schräg nach dem, was wir gerade gehört haben. Die Angriffe nehmen in einer
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
grundsätzlich begrüßen. Dann stellen Sie dem BSI aber auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung, um beispielsweise die vielfach geforderte Austauschplattform für Bund und Länder aufzubauen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme sogar angeregt, dass diese Plattform auch physische Sicherheitsinformationen umfassen soll. Die Bundesregierung lehnt dies
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Strategie gibt. Ihr neues Sicherheitsgesetz ist sowohl verfassungswidrig als auch sinnfrei. Ihre Cybersicherheitsagenda bezeichneten Experten als sicherheitspolitischen Durchfall. 750 IT-Sicherheitsstellen im Bund sind unbesetzt. Das BSI soll 2025 21 Millionen Euro weniger erhalten. Bei der Umsetzung der EU-Sicherheitsrichtlinien agiert die Ampel zu spät
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 30: Alphabetisierung von Asylsuchern, Asylantragstellern, Schutzberechtig…
wollen Menschen das Recht auf Bildung und Teilhabe ermöglichen. Nur so schaffen wir eine starke, gerechte und offene Gesellschaft. Die Integrationskurse des Bundes sind dafür ein zentrales Instrument
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kommt darüber zu einem Bund-Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht, das in dem Stück seine Funktion – zum Glück – ordnungsgemäß ausfüllt. Der Konflikt zwischen dem Land und der Bundesregierung eskaliert dennoch. Für alle, die das Stück nicht gesehen haben, will ich nicht verraten, wie es endet
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 16: Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen…
Westfalen, wie dort angepackt und tatkräftig gehandelt wird! Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. Wir brauchen jetzt ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern. Darum bitte ich auch Sie: Kommen Sie zurück zum Verhandlungstisch
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 17: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024
kommen nicht beseitigte Strukturschwächen. Die Pro-Kopf-Investitionen in Produktionsanlagen liegen durchschnittlich bei 64 Prozent Westniveau. Kommunen, die ja Pflichtleistungen für den Bund zu stemmen haben, werden dafür nicht hinreichend finanziert. Gerade ärmere Ostkommunen haben darunter besonders zu leiden
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im K…
Frühen Hilfen sind auch ein Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Nur aufgrund dieser Zusammenarbeit konnten die Frühen Hilfen so erfolgreich werden und in die Fläche gehen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im K…
Sozialsysteme mindestens 60-mal höher sind als die Präventionskosten ab der Schwangerschaft und Entbindung. Davon profitieren alle öffentlichen Haushalte: Kommune, Land und Bund. Alle sollten sich deshalb bei der Prävention engagieren
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Land wie Deutschland bislang nicht für möglich gehalten hat: In Dresden ist eine Brücke eingestürzt. Es war eine städtische Brücke, keine des Bundes. Wir alle können zutiefst dankbar sein, dass dabei keine Menschen zu Schaden gekommen sind
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Herr Kollege, das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg und eine Kraftanstrengung, die Bund und Länder gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat einstimmig beschlossen, dass die Länder nach einem vollen Jahr – 2024 – das Deutschlandticket evaluieren wollen und dann eine Entscheidung getroffen werden soll
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gibt einen Beschluss der Verkehrsminister mit dem Bekenntnis, das Deutschlandticket möglichst fortzuführen, und es ist, glaube ich, wohl so, dass der Bund, die Bundesregierung, aber vor allem der Bundestag einen Beschluss herbeiführen müssen, um eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Wie wir alle wissen, werden diese
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möglich zu machen, um – das haben Sie ja auch schon kritisiert – zu verhindern, dass das Deutschlandticket immer wieder zum Spielball zwischen Bund und Ländern wird
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Herr Kollege, der Bund hält sich ganz präzise an das, was vereinbart ist mit den Ländern. Sie stellen die Frage: Was spricht dafür, diese Entscheidung nicht jetzt sofort zu treffen? – Nun: der Wunsch der Länder. Die Ministerpräsidenten haben darum gebeten, dass diese Entscheidung nach einer
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schaffen wir es, schnell mehr Pünktlichkeit für die Fahrgäste bei der Bahn zu erreichen. Die Bahn arbeitet hier mit enger Steuerung des Bundes sehr pünktlich
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eingeplant. Ein bisschen unerwartet wurden die Mittel dann im laufenden Jahr auf 2 Milliarden Euro reduziert. Für das neue Jahr stellt der Bund rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung
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Deutschland kommt sehr gut voran. Wie Sie wissen, wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit Hochleistungsnetzen. Für die Unterstützung des Breitbandausbaus stellt der Bund aktuell rund 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Unser Förderprogramm läuft so gut, dass wir von der EU-Kommission gerade attestiert bekommen haben