Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 13: Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführ…
zwei Punkten stimmen wir Ihnen jedoch zu. Wir begrüßen, dass Bund und Länder in einer Arbeitsgruppe die Berufsqualifikation von Fahrprüfern überarbeiten; da sind wir dran. Teile dieses Antrags haben sich also eigentlich schon durch das Handeln der Bundesregierung erledigt
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finden, was du zum Leben brauchst. Es geht um Schulen, Straßen, das Rathaus, die Arbeitsstelle und noch einiges mehr, was Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für uns alle im Blick haben müssen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 4: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
wird auch vom Bund durch den Ganztagsausbau gefördert
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 15: Flächendeckende Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland v…
Ihrem Antrag wird dazu aufgerufen, dass die Bundesländer, die für die Versorgungsausgestaltung zuständig sind, die Kommunen und der Bund einen Auftrag bekommen sollen, die Datenlage über den Status quo zu verbessern, ohne die ehrenamtlichen Strukturen zu überfordern
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 17: Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker – In allen Schulen und Ki…
Bund muss endlich politischen Willen beweisen und tätig werden
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 17: Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker – In allen Schulen und Ki…
gehört dazu, wenn wir für die Kinder und Jugendlichen die bestmöglichen Bedingungen in Kitas und Schulen schaffen wollen? Wir haben hier im Bund dazu viele gute Antworten: das Startchancen-Programm mit 4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren für mehr Kitaqualität, Milliardeninvestitionen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 17: Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker – In allen Schulen und Ki…
Unsere Fraktionsvorsitzenden im Bund und in den Bundesländern haben vor wenigen Wochen die gleiche Forderung beschlossen. Die Frage ist nur noch: Wie gelingt die Umsetzung? Sie haben es in Ihrer Antragsbegründung schon benannt: Ein leckeres und gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen, gezahlt vom Staat
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Ebenso sehe ich die Finanzierung des Bundesanteils am Transformationsfonds kritisch, denn der Bund wird sich über eine Minderzuweisung an die Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenkassen am Transformationsfonds beteiligen. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages stellt hierzu fest, dass diese Art der Finanzierung zu erheblichen
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Krankenhausreform verbundene strukturelle Umbau der Kliniklandschaft nicht mehr ausfinanziert. Ich halte es auch deshalb für dringend geboten, dass der Bund die finanziellen Mittel für eine umfassende Krankenhausreform aus Steuermitteln bereitstellt und hierfür sowohl die Reform der Schuldenbremse vorantreibt, die Erbschaftsteuer verbessert und zielgenauer auf sehr
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 17: Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker – In allen Schulen und Ki…
Milliarde Euro jährlich entlasten und kalkulieren mit Gesamtkosten von über 15 Milliarden Euro pro Jahr. Davon entfallen bei 50-prozentiger Kostenbeteiligung des Bundes rund 7,7 Milliarden Euro auf die kommunalen Träger der Schulen und Kitas. Das ist keine Entlastung, sondern eine Vervielfachung der Ausgaben
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 17: Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker – In allen Schulen und Ki…
damit auch die Verpflegung von Kindern in Schulen und Kitas – ist Aufgabe der Länder und Kommunen. Es ist daher nicht Aufgabe des Bundes, flächendeckend für die Finanzierung von Mittagessen zu sorgen. Die föderale Ordnung in Deutschland sorgt dafür, dass genau diese Themen auf regionaler Ebene
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 17: Mittagessen – Kostenfrei, gesund und lecker – In allen Schulen und Ki…
werden? Die Linke macht einen Vorschlag, der Milliarden kosten würde, ohne eine realistische Lösung für die Finanzierung anzubieten. Aber die Haushaltslage von Bund und Ländern lässt das derzeit nicht
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richtig, dass Abwassermonitoring stattfinden muss. Aber nicht für jede sinnvolle Ausgabe zur Vermeidung von Coronainfektionen oder Long Covid ist der Bund zuständig. Weil das Abwassermonitoring in der hohen Qualität jetzt flächendeckend auf der Grundlage der Investitionen und der weiteren Ausgaben der Kommunen stattfindet, haben
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Worüber wir derzeit mit den Ländern noch im Kontakt sind, ist tatsächlich die Zuständigkeit für die Bevorratung von bestimmten Schutzmitteln. Der Bund hat umfängliche Schutzmittel derzeit im Angebot. Wir haben, wie auch der Laienpresse zu entnehmen ist, noch einen großen Vorrat an Masken
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Trotzdem ist die gemeinsame Bevorratung durch Bund und Länder wichtig und in Arbeit
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haben viele, viele andere Fälle. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen und vor allen Dingen zwischen innerer und äußerer Sicherheit
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·ZP 2: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
Herren, Sie müssten, wenn Sie das gesamte Bild zeichnen wollen, aber alle Aspekte irgendwann mal anschneiden – nicht allein die, für die der Bund zuständig
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zuständigen Länder sind hier in der Pflicht. Aber auch die Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Wir haben gemeinsame Initiativen von Bund und Ländern: das Tenure-Track-Programm, der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“, das Professorinnenprogramm. Und der Wissenschaftsrat erarbeitet Vorschläge für ein modernes Wissenschaftssystem. Denn eines
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Alle diese Themen, die Sie hier diskutieren – richtig gesagt: Dauerstellen können nicht vom Bund geschaffen werden –, brauchen eine Ebene mit den Ländern. Aber wie oft haben Sie Beschlüsse 16 : 0 in der Kultusministerkonferenz, in der GWK gehabt
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mittlerweile eine Binsenweisheit: Das WissZeitVG allein schafft keine Dauerstellen; das ist, glaube ich, auch allen klar. Und deshalb brauchen wir ein Bund-Länder-Programm. Es ist eine wichtige Brücke, um den Ländern und den Hochschulen zu ermöglichen, entsprechende Stellen zu schaffen. Deswegen ist es wichtig