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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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  1. Übrigen auch Verfahren. Und die Verkürzung von Planungs-, Umsetzungsund Genehmigungsverfahren ist ja eines der aus meiner Sicht wirklich vorbildhaften Projekte, die Bund und Länder in dieser Wahlperiode behandelt haben

  2. dieses Gemeinwesen wird nicht durch Streit zwischen Bund und Ländern infrage gestellt, sondern von denjenigen, die die Demokratie insgesamt infrage stellen wollen. Ich bin an der einen oder anderen Stelle mal gefragt worden, was ich in meiner letzten Rede unbedingt sagen will. Eines

  3. BF Björn Fecker Bremen

    habe die sehr deutliche Erwartung an den Bund, dass wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Vermögensverschleierung und dem Gesetz zur Bekämpfung der Finanzmarktkriminalität noch in diesem Jahr eine schlagkräftige und handlungsfähige Bundesbehörde für die Bekämpfung der Finanzkriminalität erhalten und damit auch die Schlagkraft

  4. MP Manfred Pentz Hessen

    unterm Strich richtig und wichtig, dass dieses Gesetz heute so durchgeht. Sie wissen – oder Sie wissen es vielleicht nicht –: Außer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten bin ich auch der erste Entbürokratisierungsminister Deutschlands

  5. TS Theresa Schopper Baden-Württemberg

    spüren das, wenn momentan Kitazeiten gekürzt werden und das zu großen Schwierigkeiten führt. Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr, dass der Bund sich für weitere zwei Jahre am Ausbau der Kitaqualität beteiligen wird und damit eine wichtige Investition in die Zukunft trägt

  6. BS Bernhard Stengele Thüringen

    lange um eine solche bundeseinheitliche Regelung gebeten und dann zumindest in sieben Ländern selbst eigene Regelungen eingeführt. Es ist unabdingbar, dass der Bund die bestehenden Ländergesetze bei seiner Regelung berücksichtigt

  7. TS Thomas Schmidt Sachsen

    dringender Nachbesserungsbedarf. Zudem sollte die kommunale Ebene stärker entlastet werden, um im Zuge der Städtebauförderung spürbar vom Gesetzentwurf profitieren zu können. Der Bund sollte dazu beispielsweise die Aufstellung von integrierten Stadt- und Gemeindeentwicklungskonzepten finanziell unterstützen. Leider kommt auch durch Brüssel Sand ins Getriebe. Ich verweise

  8. Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eben schon angeklungen: Das Baurecht des Bundes wird mit den Zielen „mehr bezahlbarer Wohnraum“, „mehr Tempo und Innovation“, „mehr Klimaschutz und Klimaanpassung“ novelliert. Die Bedeutung für urbane Räume, so auch für Hamburg, ist besonders hoch, denn

  9. NR Nicole Razavi Baden-Württemberg

    BauGB. Dieser Vorschlag geht auf einen Antrag Baden-Württembergs an die Bauministerkonferenz im Jahr 2022 zurück, und wir freuen uns, dass der Bund hier Vorschläge der Länder aufgreift. Allerdings müssen wir leider feststellen: Insgesamt bleibt diese Novelle deutlich hinter dem zurück, was wir uns alle

  10. TB Thorsten Bischoff Saarland

    Frust über fehlende Ladesäulen ist für viele Menschen eine der größten Hürden, auf ein E-Auto umzusteigen. Der Bund hat bereits den Aufbau eines flächendeckenden Schnellladenetzes an Rastplätzen angestoßen. Das ist ein wichtiger Schritt, doch wir brauchen noch mehr Tempo. Vor allem im ländlichen Raum

  11. fachlich anerkannten qualitativen Standards bedarf es dazu jedoch nicht. Dieses wird daher abgelehnt. Zum einen fehlt es bereits an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für solche bundeseinheitlichen Standards. Zum anderen ist zu befürchten, dass es zu einer Angleichung der Qualität auf Basis eines kleinsten gemeinsamen Nenners

  12. Ziel, für gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland zu sorgen, sei man mit dem KiQuTG nur teilweise nähergekommen, ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass der Bund sein ursprüngliches Vorhaben, die Bundesmittel jährlich bis zu einem Umfang von 5 Milliarden Euro zu steigern, aufgegeben hat. Dies

  13. Wenn aktuell eine höhere Bundesbeteiligung nicht möglich ist, muss sich der Bund zumindest über das Jahr 2026 hinaus dauerhaft und dynamisiert an den Kosten der bereits eingeleiteten Verbesserungen zur Steigerung der Qualität und auch der Teilhabe beteiligen

  14. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Bundeskonzepts zur Windenergieausbausteuerung abzuwenden. Daneben bleiben allerdings zahlreiche Probleme ungelöst, die die Wirksamkeit des Bundeskonzepts insgesamt in Zweifel stellen. Das Versprechen des Bundes, den Ländern einen wirksamen Steuerungsmechanismus für einen möglichst ambitionierten Ausbau der Windenergie zur Verfügung zu stellen, steht damit zur Disposition. Hiermit wäre

  15. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort“ hin und fordert den Bund dringend auf, Regelungsmechanismen für die vorgenannten offenen Fragen herbeizuführen

  16. MP Manfred Pentz Hessen

    Anlagen vor. Hier gab es in beiden damit befassten Ausschüssen wenig Diskussionsbedarf. Man darf also auch einmal konstatieren, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gut lief. Die Verordnung kam ohne Gegenstimmen und nur mit einer einzigen Maßgabe durch, und um diese Maßgabe geht

  17. MP Manfred Pentz Hessen

    Elektrolyseure nicht mehr dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterstellt werden. In dem Entwurf der Verordnung stehen 5 Megawatt. Auf diese Zahl haben sich Bund und Länder in einem langen Austausch geeinigt. Ich trete für 10 Megawatt ein. Warum? Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Genehmigungsbedürftigkeit ist die Gefahr

  18. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    zukünftigen Kraftwerksstrategie berücksichtigt werden. Biogasanlagen können auch in der Wärmeversorgung eine wichtige Rolle einnehmen. Dazu brauchen wir stabile und zukunftsfeste Rahmenbedingungen des Bundes. Damit Biogas eine Zukunft hat, ist es wichtig, den Einsatz von Anbaubiomasse wie beispielsweise Mais zu reduzieren und vermehrt alternative Biomasse

  19. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    jetzt zügig zu handeln. Nur dann werden Anlagen, die eine Perspektive verdient haben, auch eine bekommen. Wir bitten mit dem Antrag den Bund, die Anreiz- und Vergütungssysteme anzupassen und Biogasanlagen auch bei der Reservekraftwerksstrategie der Bundesregierung als klimafreundliche Alternative zu berücksichtigen. Wenn wir die Rahmenbedingungen

  20. Deswegen ist es die gemeinsame Aufgabe der Politik – von Bund, Ländern und Kommunen; der demokratischen Mitte dieses Parlaments, der SPD, der Grünen, der FDP, der Union –, dieses Thema anzugehen