Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abg…
Schuldenbremse bewusst auf die Möglichkeit einer strukturellen Schuldenaufnahme verzichtet. Wir sehen heute: Das hat sich in Krisenzeiten nicht bewährt. Im Gegensatz zum Bund haben wir in den Landeshaushalten keine Spielräume
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abg…
Lösung der Probleme sollten wir deswegen als Länder eine aktive Rolle übernehmen und dies nicht allein dem Bund überlassen. Bremen legt heute eine Initiative vor, die zum einen eine Brücke zwischen den politischen Lagern bauen will und zum anderen der Wirtschaft und den Menschen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
möchte an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen. Danke an alle Beteiligten aus Bund und Ländern, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind; denn diese Einigung ist eine gute Nachricht für die mehr als 13 Millionen Kundinnen und Kunden, die das Deutschlandticket für ihre täglichen Wege
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abg…
aufnehmen dürfen. Über die tatsächliche Aufteilung wollen wir dann im weiteren Prozess gerne diskutieren. Hier braucht es einen fairen Mechanismus mit dem Bund, auch mit Blick auf die Umsetzung der neuen europäischen Fiskalregeln
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abg…
Eine Reform der Schuldenbremse sollte auch mehr Flexibilität bei der Notlagenverschuldung ermöglichen. Im Bund und in den meisten Ländern haben wir doch gesehen, dass die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht immer praktikabel sind. Der Neubau von Brücken im Zuge einer Flutkatastrophe lässt sich eben leider
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
können, und zwar unabhängig von ihrem Status, unabhängig von finanziellen Möglichkeiten – und das jederzeit. Daher ist es so wichtig, dass auch der Bund seine Unterstützung beim Thema Gewaltschutz und Gewalthilfe weiter ausbauen will
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Jahren und Jahrzehnten in unseren Ländern und Kommunen haben, und die spezifische Ausgestaltung des Gewaltschutzes Berücksichtigung finden. Mit dem Gesetzentwurf will der Bund sich auch erstmals an der Finanzierung beteiligen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
wäre ein absoluter Meilenstein und absolut notwendig. Es wird aber im Laufe der Beratungen noch darüber zu sprechen sein, wie der Bund hier sein Engagement auch dauerhaft zusichert. Gewaltschutz braucht nicht nur eine Anschubfinanzierung, sondern auch klare Zusagen aller Ebenen. Es ist richtig, dass
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
finanziert. Monatlich bzw. nahezu wöchentlich fanden Verkehrsministerkonferenzen mit den Ländern dazu statt. Wir haben von vornherein gesagt, dass das nicht funktioniert. Der Bund mischt sich in eine Länderaufgabe ein, gibt Dinge vor und will sich dann aus der Finanzierung davonschleichen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Lücken im Schutzsystem. Das Thema braucht eine gemeinsame Anstrengung, um die Sicherheit von Frauen zu erhöhen, und deshalb engagiert sich auch der Bund
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Verhandlungen zum Deutschlandticket immer weiter durch Sonderwünsche aufgebläht worden wären, insbesondere durch Sonderwünsche, die aktuell nicht einmal in der Regelungskompetenz des Bundes liegen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Wichtig ist zudem, dass der Bund sein Versprechen einlöst, zeitnah eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um die Nachzahlung von Ansprüchen aus dem Finanzausgleich in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 zu transportieren. Die zeitnahe Nachzahlung der Mittel ist für die Freie Hansestadt essenziell, um die gestiegenen Kosten
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jetzt braucht, ist ein klarer Kurs und Planbarkeit für das Deutschlandticket. Dazu gehören langfristige, bürokratiearme Regelungen sowie eine klare Verantwortungsübernahme von Bund und Ländern – auch für die zukünftige Finanzierung. 2. Das Deutschlandticket muss bezahlbar bleiben
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kind…
Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz beabsichtigt der Bund, die Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen dem örtlichen Träger der Jugendhilfe (Jugendamt) zuzuweisen. Dabei soll die Möglichkeit der Länder, eine anderweitige Bestimmung der Zuständigkeit vorzunehmen, befristet werden (§ 85 Absatz 5 IKJHG-E). Diese Regelung verstößt gegen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kind…
Zuständigkeit des Bundes ist damit grundsätzlich auf den Erlass inhaltlicher Vorgaben beschränkt, während dem jeweiligen vollzugszuständigen Land die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Regelung der Frage, in welcher Weise das Land seine Verwaltung organisiert und welcher Stelle/Behörde der unmittelbaren oder mittelbaren Landesverwaltung es welche
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kind…
Land kommt insoweit immer ein unmittelbar aus der Verfassung folgendes Abweichungsrecht zu. Vor diesem Hintergrund kann der Bund die Abweichungsbefugnis der Länder mit Blick auf die Bestimmung der zuständigen Behörde nicht im Wege des einfachen Bundesgesetzes befristen oder sonst verkürzen oder ausschließen, da dies Artikel
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kind…
erheblicher Überarbeitungsbedarf, um die finanziellen Folgen für die Kommunen zuverlässiger einschätzen und eine finanzielle Belastung der Kommunen ausschließen zu können. Die vom Bund zu leistende vollständige und dauerhafte Kompensation der Mehrbelastungen von Ländern und Kommunen muss dann den bei der Überarbeitung ermittelten Mehrbedarf abdecken
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
genauso, meine Damen und Herren, ist es mit dem Deutschlandticket: 3 Milliarden Euro Steuergeld von Bund und Ländern pro Jahr reichen nicht, egal ob man nun 49 Euro oder 58 Euro verlangt
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Beim Bund reicht das Geld für die Infrastruktur nicht mehr. Wir wissen es: Nahverkehr braucht immer Zuschüsse, ja. Aber wenn man es übertreibt, dann geht der Schuss nach hinten los. Das kann doch alles nicht wahr sein
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformat…
noch in der vorzeitig zu Ende gehenden Legislaturperiode durch das Parlament zu bringen. Dem Gesetzentwurf ist auch keine ausreichende Beratung im Bund-Länder-Ausschuss vorausgegangen. Genau diese Eile zieht sich durch den gesamten Gesetzesentwurf. Er muss deswegen grundlegend überarbeitet werden, wie auch schon