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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. BF Björn Fecker Bremen

    Schuldenbremse bewusst auf die Möglichkeit einer strukturellen Schuldenaufnahme verzichtet. Wir sehen heute: Das hat sich in Krisenzeiten nicht bewährt. Im Gegensatz zum Bund haben wir in den Landeshaushalten keine Spielräume

  2. BF Björn Fecker Bremen

    Lösung der Probleme sollten wir deswegen als Länder eine aktive Rolle übernehmen und dies nicht allein dem Bund überlassen. Bremen legt heute eine Initiative vor, die zum einen eine Brücke zwischen den politischen Lagern bauen will und zum anderen der Wirtschaft und den Menschen

  3. möchte an dieser Stelle ausdrücklich Danke sagen. Danke an alle Beteiligten aus Bund und Ländern, dass wir zu dieser Einigung gekommen sind; denn diese Einigung ist eine gute Nachricht für die mehr als 13 Millionen Kundinnen und Kunden, die das Deutschlandticket für ihre täglichen Wege

  4. BF Björn Fecker Bremen

    aufnehmen dürfen. Über die tatsächliche Aufteilung wollen wir dann im weiteren Prozess gerne diskutieren. Hier braucht es einen fairen Mechanismus mit dem Bund, auch mit Blick auf die Umsetzung der neuen europäischen Fiskalregeln

  5. BF Björn Fecker Bremen

    Eine Reform der Schuldenbremse sollte auch mehr Flexibilität bei der Notlagenverschuldung ermöglichen. Im Bund und in den meisten Ländern haben wir doch gesehen, dass die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht immer praktikabel sind. Der Neubau von Brücken im Zuge einer Flutkatastrophe lässt sich eben leider

  6. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    können, und zwar unabhängig von ihrem Status, unabhängig von finanziellen Möglichkeiten – und das jederzeit. Daher ist es so wichtig, dass auch der Bund seine Unterstützung beim Thema Gewaltschutz und Gewalthilfe weiter ausbauen will

  7. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Jahren und Jahrzehnten in unseren Ländern und Kommunen haben, und die spezifische Ausgestaltung des Gewaltschutzes Berücksichtigung finden. Mit dem Gesetzentwurf will der Bund sich auch erstmals an der Finanzierung beteiligen

  8. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    wäre ein absoluter Meilenstein und absolut notwendig. Es wird aber im Laufe der Beratungen noch darüber zu sprechen sein, wie der Bund hier sein Engagement auch dauerhaft zusichert. Gewaltschutz braucht nicht nur eine Anschubfinanzierung, sondern auch klare Zusagen aller Ebenen. Es ist richtig, dass

  9. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    finanziert. Monatlich bzw. nahezu wöchentlich fanden Verkehrsministerkonferenzen mit den Ländern dazu statt. Wir haben von vornherein gesagt, dass das nicht funktioniert. Der Bund mischt sich in eine Länderaufgabe ein, gibt Dinge vor und will sich dann aus der Finanzierung davonschleichen

  10. LP Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

    Lücken im Schutzsystem. Das Thema braucht eine gemeinsame Anstrengung, um die Sicherheit von Frauen zu erhöhen, und deshalb engagiert sich auch der Bund

  11. VA Valentin Abel FDP

    Verhandlungen zum Deutschlandticket immer weiter durch Sonderwünsche aufgebläht worden wären, insbesondere durch Sonderwünsche, die aktuell nicht einmal in der Regelungskompetenz des Bundes liegen

  12. BF Björn Fecker Bremen

    Wichtig ist zudem, dass der Bund sein Versprechen einlöst, zeitnah eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um die Nachzahlung von Ansprüchen aus dem Finanzausgleich in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 zu transportieren. Die zeitnahe Nachzahlung der Mittel ist für die Freie Hansestadt essenziell, um die gestiegenen Kosten

  13. KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    jetzt braucht, ist ein klarer Kurs und Planbarkeit für das Deutschlandticket. Dazu gehören langfristige, bürokratiearme Regelungen sowie eine klare Verantwortungsübernahme von Bund und Ländern – auch für die zukünftige Finanzierung. 2. Das Deutschlandticket muss bezahlbar bleiben

  14. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz beabsichtigt der Bund, die Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen dem örtlichen Träger der Jugendhilfe (Jugendamt) zuzuweisen. Dabei soll die Möglichkeit der Länder, eine anderweitige Bestimmung der Zuständigkeit vorzunehmen, befristet werden (§ 85 Absatz 5 IKJHG-E). Diese Regelung verstößt gegen

  15. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Zuständigkeit des Bundes ist damit grundsätzlich auf den Erlass inhaltlicher Vorgaben beschränkt, während dem jeweiligen vollzugszuständigen Land die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Regelung der Frage, in welcher Weise das Land seine Verwaltung organisiert und welcher Stelle/Behörde der unmittelbaren oder mittelbaren Landesverwaltung es welche

  16. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Land kommt insoweit immer ein unmittelbar aus der Verfassung folgendes Abweichungsrecht zu. Vor diesem Hintergrund kann der Bund die Abweichungsbefugnis der Länder mit Blick auf die Bestimmung der zuständigen Behörde nicht im Wege des einfachen Bundesgesetzes befristen oder sonst verkürzen oder ausschließen, da dies Artikel

  17. erheblicher Überarbeitungsbedarf, um die finanziellen Folgen für die Kommunen zuverlässiger einschätzen und eine finanzielle Belastung der Kommunen ausschließen zu können. Die vom Bund zu leistende vollständige und dauerhafte Kompensation der Mehrbelastungen von Ländern und Kommunen muss dann den bei der Überarbeitung ermittelten Mehrbedarf abdecken

  18. genauso, meine Damen und Herren, ist es mit dem Deutschlandticket: 3 Milliarden Euro Steuergeld von Bund und Ländern pro Jahr reichen nicht, egal ob man nun 49 Euro oder 58 Euro verlangt

  19. Beim Bund reicht das Geld für die Infrastruktur nicht mehr. Wir wissen es: Nahverkehr braucht immer Zuschüsse, ja. Aber wenn man es übertreibt, dann geht der Schuss nach hinten los. Das kann doch alles nicht wahr sein

  20. SH Dr. Stefanie Hubig Rheinland-Pfalz

    noch in der vorzeitig zu Ende gehenden Legislaturperiode durch das Parlament zu bringen. Dem Gesetzentwurf ist auch keine ausreichende Beratung im Bund-Länder-Ausschuss vorausgegangen. Genau diese Eile zieht sich durch den gesamten Gesetzesentwurf. Er muss deswegen grundlegend überarbeitet werden, wie auch schon