Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Reform des Trassenpreissystems und Kom…
für die Auskömmlichkeit der Finanzierung zu sorgen hat. Es sind nicht die Länder, sondern es ist an dieser Stelle ganz klar der Bund. Es gibt neben dieser grundsätzlichen Vereinbarung auch eine individuell getroffene Vereinbarung aus dem Jahr 2016. Ich kann mich aus meiner vormaligen Verwendung
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Reform des Trassenpreissystems und Kom…
Nötig ist zum einen natürlich die Reform der Trassenpreise, so wie im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart. Ich durfte das mitverhandeln und weiß natürlich, was wir da hineingeschrieben haben. Es war allen klar, dass das kommunizierende Röhren sind, dass das immer mit dem Regionalisierungsgesetz zusammenhängt
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Landesdatenschutzbeauftragten möchten wir nicht. Der Bundesrat hat sich im Gesetzgebungsverfahren von Beginn an mit Nachdruck für eine Zentralisierung der Marktüberwachung beim Bund eingesetzt. Unsere Haltung teilen auch große Branchenverbände wie beispielsweise der Bitkom, der davor warnt, einen Flickenteppich regional unterschiedlicher Zuständigkeiten zu schaffen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
beamteten Staatssekretär Markus Richter, dafür bedanken, dass wir hier, wie ich finde, gemeinsam einen sehr konstruktiven Weg gefunden haben und in den Bund-Länder-Diskussionen zu der Entscheidung gekommen sind, eine gemeinsame Marktaufsicht auf den Weg zu bringen. Diese Offenheit der Bundesregierung, auf das Anliegen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Investitionen werden wir Deutschland als wettbewerbsfähigen Standort für die Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz stärken. Das müssen wir bürokratiearm tun, gemeinsam mit Bund und Ländern. – Vielen Dank
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Entlastung der Haushalte der ostdeutschen Länder von den Erstattungen an die Rentenversicherung nach dem sogenannten AAÜG. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund seinen Finanzierungsanteil bei den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR – darüber reden wir hier nämlich – um weitere 10 Prozentpunkte erhöht. Damit sinkt
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Zweites einen konkreten Stufenplan bis hin zur vollständigen Übernahme der Lasten, die aus der bundesrechtlichen Zuständigkeit für das Rentenrecht folgen, durch den Bund vorzulegen. – Vielen Dank
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates „Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Entschließung wollen wir den Bund ermutigen, die Umsetzung seines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag, den Schutz von Frauen vor tödlicher Gewalt zu verbessern, mit Hochdruck voranzutreiben und dies schnellstmöglich einzulösen. Wir wollen ihn auch ermutigen
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates „Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht…
bestehenden Mordmerkmale erfolgen, durch ein eigenständiges qualifizierendes Merkmal oder im Rahmen einer umfassenden Gesamtreform hinsichtlich der vorsätzlichen Tötungsdelikte erfolgen. Hier muss der Bund entscheiden, welchen Weg er geht. Die Entschließung betrifft einen wichtigen und längst überfälligen Baustein für besseren Gewaltschutz
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
Bundesjustizministerin klargestellt hat, dass sich die Bundesregierung schon darauf verständigt hat, diesen Schritt zu gehen. Ich möchte aber, dass wir an den Bund appellieren, hier nicht stehen zu bleiben, denn sonst kommen wir in eine ganz merkwürdige Situation: Wenn das Opfer 17 Jahre
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 71: Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenann…
Regelungen einmal zu beleuchten, zu überprüfen und aus unserer Sicht auch weiterzuentwickeln. Mit der vorliegenden Entschließung fordern wir aus Bremen heraus den Bund auf, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die gezielte Ahndung typischer Erscheinungsformen des Autoposings zu schaffen
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
starkes, unübersehbares Signal, dass nun ein deutlich größerer Anteil vom Bund kommt
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Inv…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Weimer! Die Neuaufstellung der Filmförderung des Bundes bestehend aus der Stärkung der Anreizförderung und einer Investitionsverpflichtung für Streamer und Sender ist nun endlich auf dem Weg, und zwar auf einem guten. Sie wird dringend erwartet
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 33: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsor…
vereinheitlicht und vereinfacht werden. Zwischen diesen Aspekten stellt der heute vorliegende Gesetzentwurf eine ausgewogene rechtsstaatliche Balance her. Im Juni dieses Jahres haben Bund und Länder gemeinsam den neuen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen, um den Digitalisierungsprozess und die Personalausstattung der Justiz nachhaltig zu stärken
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 33: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsor…
zudem das erste Projekt der sogenannten Verfahrenssäule aus dem Pakt für den Rechtsstaat um. Im Pakt haben sich die Länder und der Bund darauf verständigt, gerichtliche Verfahrensordnungen zu modernisieren, um die Justiz zukunftsfest zu machen
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Koalitionsvertrag des Bundes ist das Ziel festgehalten, die Nutzung von Recyclingbaustoffen zu stärken. Wir haben doch wenig im Schaufenster! Wir können die Quoten gar nicht erfüllen. Darum entstehen draußen – privilegiert – vielfach Kiesgruben und andere Anlagen, in denen von der Mischanlage über die Sortieranlage alles
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zunehmend zu einer finanziellen Belastung. Steigende Mieten, enorme Bodenpreise, ein angespannter Wohnungsmarkt und der Mangel an preiswertem Wohnraum stellen uns alle, den Bund, die Länder und die Kommunen, gleichermaßen vor große Herausforderungen. Wer dauerhaft gutes und bezahlbares Wohnen ermöglichen will, darf nicht erst beim Bauen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle, Bund, Länder und Kommunen, stehen vor baupolitisch sehr großen Herausforderungen. Das müssen wir hier niemandem berichten. Wir müssen mehr bauen, wir müssen mehr Wohnraum schaffen und für bezahlbare Mieten sorgen. Gleichzeitig
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auch praxistauglich sind und die Akzeptanz vor Ort erhalten. Jedoch: Dass diese Ersatzgelder nicht weiterhin an die Kommunen, sondern an den Bund fließen sollen, nimmt den Gemeinden ein wichtiges Werkzeug, um ortsnahe Ausgleichsmöglichkeiten zu finanzieren. Dies nimmt den Kommunen wichtige Steuerungsmöglichkeiten. Auf der anderen Seite
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Bund verschiebt aus den Löchern der Sozialversicherungen allein 50 Millionen Euro zusätzliches Defizit in den Haushalt von Niedersachsen – für die Unikliniken in Hannover und Göttingen