Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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auch das ganze Land. Ich freue mich persönlich sehr über den Rahmen und die Unterstützung in diesem Bereich durch den Bund und das Klimaanpassungsgesetz. Die Arbeit hat für uns alle aber längst begonnen, und wir setzen die Anpassung bereits um. Klimawandelanpassung wird für uns jetzt … Daueraufgabe, für die wir eine finanzielle und dauerhafte Unterstützung durch den Bund benötigen, auch für unsere Kommunen. – Vielen Dank
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eben schon gesagt worden. Flächendeckende Vorsorge kostet Geld, genauso wie Klimaschutz Geld kostet. Aber: Nichtstun ist ungleich teurer. Bisher unterstützt der Bund vor allem durch Beratungsangebote und durch die Förderung verschiedener Maßnahmen, insbesondere von Klimaanpassungsmanagerinnen und -managern. Das „Zentrum Klima Anpassung“ des Bundes berät bundesweit
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Oder sollen wir uns als Bund künftig aus der Verantwortung für einige Flughäfen herausziehen und die Verantwortung an die Länder zurückgeben? Alternativ dazu wäre der Bund mindestens gezwungen, diese Einnahmeausfälle durch Einsparmaßnahmen auszugleichen. Mit Blick auf die Sicherheitslage – ich will daran erinnern: gestern
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geht, glaube ich, uns allen so. Das Grundgesetz teilt die Aufgaben von Bund und Ländern auf, und bei der Bildung haben die Länder die Hoheit. Wir dürfen als Bund ohne die Länder also gar nichts machen, die Länder aber ohne uns. Das ist Bildungsföderalismus
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anderen aber auch ein Schulterschluss zwischen den Bildungsakteuren auf allen Ebenen erforderlich. Bund, Länder und Kommunen müssen an einen Tisch kommen und in der KMK gleichberechtigte Partner werden. Es kann nicht länger so sein, dass Bund und Kommunen bei den wichtigen Entscheidungen vor die Tür
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Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. November 2023 entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse unvereinbar und nichtig ist. Der Freistaat Bayern stellt fest, dass es damit für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei der Anwendung der Haushaltsregeln zur Schuldenbremse gesorgt … Diese Grundsätze sind sowohl vom Bund als auch von den Ländern zu beachten und stellen beide Ebenen vor neue Herausforderungen
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 21: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan …
Dieses Urteil betrifft, wie ich finde – das sehen wir, wenn wir in Gänze darüber diskutieren –, eben nicht nur den Bund. Es betrifft auch viele Länder, und es ist ja nicht ohne Grund gerade auch in vielen CDU-geführten Ländern in der Debatte, die Schuldenbremse erneut … auszusetzen, weil eben nicht nur der Bund, sondern weil auch Bundesländer – auch CDU-geführte Bundesländer – betroffen sind
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
Für uns als Unionsfraktion steht fest: Die Polizeien des Bundes und der Länder sind auf die Einführung der sogenannten Bundes-VeRA dringend angewiesen, und zwar sofort und nicht erst in ein paar Jahren. Jeder Tag, den die Bundesregierung verstreichen lässt, ohne hier tätig zu werden
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 26: 26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit…
können an dieser Stelle deshalb nur an Sie appellieren: Lassen Sie die Sicherheitsbehörden des Bundes nicht weiter im Dunkeln tappen, sondern ermöglichen Sie endlich den Einsatz der Plattform Bundes-VeRA, um Licht ins Dunkle zu bringen
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Somit ist der Krankenhausbereich im Aufwuchs und würde jetzt noch einmal 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfe bekommen. Der Bund hat also dauerhaft, stetig, in großen Summen gezahlt, derweil die Länder im letzten Jahr 3,5 Milliarden Euro Investitionskosten schuldig geblieben sind. Es kann nicht sein, dass … Bund immer zahlt und die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Daher: Die Antwort ist Nein; eine solche Forderung ist unbegründet
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
gewiesen hat. Das Urteil betrifft die Haushaltspraxis dieser Regierung, aber auch früherer und künftiger Regierungen. Das Urteil betrifft die bisherige Praxis des Bundes genauso wie die vieler Länder, nicht nur, weil auch die Länder zum Teil in ganz ähnlicher Weise wie der Bund Sondervermögen nutzen
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
diesen Ländern war. Es ist, glaube ich, nicht erstaunlich, dass die Wirtschaftsminister Anfang dieser Woche begrüßt und bestätigt haben, dass der Bund weiter mehr Geld geben soll. Das ist ja das Prinzip, das die Bundesländer in den letzten Jahrzehnten perfektioniert haben. Wenn wir hier darüber … reden, dass der Bund schon jetzt 55 Milliarden Euro für die Länder übernimmt, dann ist das zum Beispiel auch ein Thema, das wir uns perspektivisch angucken
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) W…
Schließlich hat der Bund im letzten und in diesem Jahr sehr umfangreiche Hilfen für diejenigen zur Verfügung gestellt, die wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf einmal deutlich höhere Strom- und Gasrechnungen zu befürchten hatten. Hinzu kommt die milliardenschwere notwendige direkte Unterstützung der Ukraine … Militärgerät. Wir sind dem angegriffenen Land auch mit umfangreichen Wirtschaftshilfen zur Seite gesprungen. Außerdem geben Bund und Länder viel Geld aus, um denjenigen zu helfen, die vor dem furchtbaren Krieg zu uns nach Deutschland geflohen sind
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verkürzten Zahlungsfristen von Krankenhausrechnungen müssen verstetigt werden, und zwar nicht nur für ein Jahr. Denn klar ist: Bei der Betriebskostenfinanzierung ist der Bund gefordert – Kollege Laumann hat es vorhin sehr eindrücklich beschrieben –, und dieser Aufgabe kommt er definitiv nicht nach. Weniger erstaunlich ist, dass Bundesminister … Lauterbach bei den gestrigen Bund-Länder-Gesprächen zur Krankenhausreform Finanzierungsfragen im Grunde genommen völlig ausgeklammert hat. Es ist, wie ich finde, ein sehr durchsichtiges Manöver, vergütungsrelevante Aspekte ins Gesetz zu ziehen, um auf diese Weise zu verhindern, dass das Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss landet
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Saarland, Rheinland-Pfalz und Bremen begrüßen grundsätzlich das durch das Krankenhaustransparenzgesetz verfolgte Vorhaben, stationäre Versorgungsqualität durch Transparenz zu verbessern. Die Einigung zwischen Bund und Ländern im Eckpunktepapier umfasste auch das Zugeständnis an den Bund, ein Krankenhaustransparenzgesetz in eigener Zuständigkeit zu erlassen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Klar ist: Keine Ebene – weder der Bund noch die Länder und insbesondere nicht die Kommunen – kann ihre Bevölkerung allein schützen. Das funktioniert nur, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten, insbesondere finanziell. Ich für meinen Teil denke, dass wir, ähnlich wie beim Küstenschutz, nicht um Klimaanpassung als gemeinsame … Aufgabe herumkommen werden. Das bedarf aber weiterer Beratungen, das bedarf breiter politischer Mehrheiten im Bund und in den Ländern
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
Klimaanpassungsgesetz sorgen wir dafür, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Klimarisiken erfassen und wirksame Anpassungsstrategien vorlegen. Auch der Bund wird verpflichtet, eine bundesweite Strategie vorzulegen, und daran arbeiten wir bereits
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschu…
dass sie diesen Gesetzentwurf sehr harmonisch miteinander ausgehandelt haben und zu einem guten Ergebnis gekommen sind. Wir reden auch darüber, was der Bund tun muss, was die Verantwortung des Bundes ist; das ist dargelegt. Und die Strategie wird anhand von neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen fortlaufend evaluiert
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haben uns vorgenommen, dass wir alle Fragen durchleuchten, die sich für die Haushaltsführung von Bund und Ländern ergeben, selbstverständlich den WSF betreffende Fragen genauso wie viele, viele andere Fragen, die sich ergeben. Denn es kann ja sein, dass sich in den Erwägungsgründen des Urteils viele … Hinweise finden, die viele der Praktiken der Haushaltsführung der letzten 20, 30 Jahre infrage stellen, und zwar sowohl beim Bund als auch bei den Ländern
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was bei den Verhandlungen zum 49-Euro-Ticket zwischen Bund und Ländern rausgekommen ist, hat mich wirklich aufgeregt. Da schafft diese Bundesregierung einmal eine gute Maßnahme wie das 9-Euro-Ticket und führt es wenigstens … zusätzliche Finanzierung abzusichern. Was wäre denn dabei, wenn der Verkehrsminister sagen würde: „Länder und Kommunen können sich sicher sein, dass der Bund seinen Anteil am 49-Euro-Ticket finanziert