Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
demokratische Zivilgesellschaft und NGOs? „Wehrhafte Demokratie“ heißt, der Staat ist in der Verantwortung, aktiv für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten. Bund und Länder sind daher dazu aufgerufen und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch befugt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen auch Maßnahmen … gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dass Ihnen das nicht passt, kann ich mir schon vorstellen. Aber gerade deshalb gibt es in vielen Ländern und im Bund entsprechende Förderprogramme, die diese Arbeit erhalten und unterstützen. Denn ohne eine staatliche Unterstützung würde diese wichtige Arbeit schlicht nicht mehr stattfinden können
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 33: Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterent…
NOOTS-Staatsvertrag werden nun die erforderlichen Regelungen für den Aufbau des Systems NOOTS getroffen. Es handelt sich bei der Umsetzung um eine Bund-Länder-Initiative. Mit dem Staatsvertrag verpflichten sich der Bund und die Länder, ihre öffentlichen Stellen, die Register, digital an das NOOTS anzuschließen
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sehr erfreulich. – Herr Minister, Sie haben es eben selbst gesagt: Der Bund trägt mit erheblichen Mitteln zur GAK bei. Gleichzeitig wissen wir hier im Bundestag aber praktisch gar nichts darüber, wofür die Investitionen des Bundes benötigt werden. Ich finde das ein bisschen problematisch
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
rauszukommen. Jetzt sind wir an einer kritischen Weggabelung. Ich glaube, jetzt ist der perfekte Moment gekommen, um Verlässlichkeit zwischen Ländern und dem Bund herzustellen. Wir haben mit der Grundgesetznovelle geliefert. Jetzt gibt es einen Vorschlag des Bundes
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Wollen wir Politik so organisieren, dass wir uns in diesem Veränderungsprozess in den nächsten vier Jahren über alle Vorschläge, die der Bund macht, in einem wochen- oder monatelangen Prozess des gegenseitigen Aushandelns befinden, manchmal streiten, vielleicht auch auf offener Bühne, oder gelingt es uns, einen … Regelmechanismus zu etablieren, der sicherstellt, dass die Länder und der Bund diesen Weg gemeinsam gehen? Letzteres würde am Anfang der Legislatur einer neuen Bundesregierung für Vertrauen sorgen. Das würde auch über die Wegstrecke Tempo bedeuten und einen Weg der Klarheit
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Aber dann muss der Bund auch einen finanziellen Ausgleich schaffen, um dies für die Länder und Kommunen finanzierbar zu machen. Es muss das Konnexitätsprinzip gelten: Wer bestellt, muss kompensieren. So steht es übrigens auch im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition. Nun müssen diesen Worten auch Taten … Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt dem Bundesrat, in diesem Sinne zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes und dem erforderlichen Ausgleich durch den Bund Stellung zu nehmen
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“
Gute-Kita-Gesetz durchhaben, eigentlich schon gleich das nächste verhandeln können. Die zweite Herausforderung liegt oftmals in der Projektförderung durch den Bund. Sie können sich sicher alle noch an die Diskussion rund um die Sprach-Kitas erinnern – ein tolles Projekt des Bundes, mit dem eine
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Vorpommern, hat zu „t-online“ gesagt, die Finanzierung sei in Schieflage. Länder und Kommunen können nicht zwei Drittel der Entlastung tragen, der Bund müsse die Belastung ausgleichen. Sonst gebe der Bund Gas, und die Länder und Kommunen müssen bremsen, und zwar bei Schulen, bei Kitas
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dyn…
denen sich die Bundesländer in den meisten Fällen vollständig versammeln – so jedenfalls interpretiere ich das Ergebnis der Ausschussberatungen. Auch der Koalitionsvertrag des Bundes greift die wesentlichen Punkte der Entschließung auf. Wir können also feststellen: Zwischen Bund und Ländern gibt es einen weitreichenden Konsens
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 7: Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuerm…
Denn die Fragen, ob ein in Auftragsverwaltung handelndes Land tun kann, was es will, oder ob der Bund darauf Einfluss nehmen können muss, wenn gegebenenfalls die in Auftragsverwaltung handelnden Länder ihre Geschäfte nicht richtig führen, weil es um Einnahmen geht, die dem Bund verloren gehen
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Bund wird sich in dieser Legislatur mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen zur Entschuldung der Kommunen beteiligen. Das ist ein klares Zeichen des Bundes. Wir erwarten eine zügige Umsetzung seitens der Bundesregierung, aber erinnern auch daran, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unserer schönen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
nahtlose Anschlusspannenprojekt von Merkel und Scholz heißt KONSENS – das wichtigste Projekt zur Digitalisierung in der deutschen Steuerverwaltung. Seit 2007 arbeiten Bund und Länder daran, eine einheitliche moderne und sichere IT-Infrastruktur für die Steuerverwaltung zu schaffen. Bisher haben Bund und Länder dabei über 2 Milliarden
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Unser anderes haushaltspolitisches Sorgenkind ist die Rente. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 liegt der Zuschuss des Bundes für die Rente und die Grundsicherung im Alter bei rund 132,9 Milliarden Euro. Als Mathematiker habe ich mir das anhand der Prognosen der Steuerentwicklung der kommenden … Entwicklung und der vollen Ausschöpfung Ihrer neugeschaffenen Megaschulden könnte es gut sein, dass in zwölf Jahren jeder zweite Euro der Steuereinnahmen des Bundes nur noch für Zinsen und Rente draufgeht
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Sondervermögen muss möglichst bald in neue Brücken, Gleise und Kaianlagen münden. Wir brauchen eine gute und vor allem effektive Zusammenarbeit von Bund und Ländern, wenn wir erfolgreich sanieren und ausbauen wollen. Diese Kooperation darf aber keine Einbahnstraße für den Bund sein, wie es etwa
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Sicherung einer guten pflegerischen Versorgung gleicht einer Mammutaufgabe. Daher wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine große Pflegereform erarbeiten. Alles soll dabei auf den Tisch, nicht nur die nachhaltige Finanzierung. Dazu gehören der steigende Pflegebedarf, die Situation der häuslichen … zuletzt rasant gestiegenen Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen und werden wir in den Blick nehmen. Diese Gesamtbewertung der Pflege ist dringend notwendig. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde ich daher zeitnah einberufen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Erstens: Stabilität und Berechenbarkeit. Stabilität und Berechenbarkeit der Forschungsförderung ist ein Erfolgsfaktor. Deswegen nehmen wir nicht nur die großen Bund-Länder-Vereinbarungen in die Hand, sondern wir werden auch den Pakt für Forschung und Innovation und den Zukunftsvertrag Studium und Lehre verstetigen, erweitern, neu ausrichten … Gelegenheit gibt. Gut, dass wir das gemacht haben. Das Sondervermögen wird einen Beitrag dazu leisten, dass wir in der Wissenschaftspolitik des Bundes einen deutlichen Schritt nach vorne machen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
kein Hehl machen. Aber es ist schon mal ein wichtiges Signal, dass in diesen vier Jahren 1 Milliarde Euro seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden, um marode Turnhallen zu sanieren, um Freibäder, um Hallenbäder wieder in Betrieb zu nehmen. Damit setzt der Bund
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können. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen führt aus meiner Sicht um eine simple Schlussfolgerung kein Weg herum: Der Bund muss Mitverantwortung übernehmen. Dem Bund kann es nicht egal sein, wenn die kommunale Ebene erneut in weiten Bereichen wieder in eine Schieflage
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Bund muss zur Kenntnis nehmen, dass viele gesellschaftliche Themen eben nicht im Bundesgesetzblatt oder in den Gesetz- und Verordnungsblättern der Länder geregelt werden, sondern vor Ort, und dass wir allesamt ein großes Interesse an handlungsfähigen Kommunen haben. Der Bund muss Mitverantwortung übernehmen. Ich will ausdrücklich
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Land Baden-Württemberg lehnt den Gesetzentwurf ab. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Grundgesetzänderung, um die Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund zu ermöglichen, wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in die föderale Ordnung. Die Kommunen sind Teil der Länder. Langfristig und dauerhaft für solide kommunale Finanzen … vorrangig Aufgabe der Länder. Hierzu gehört auch die Entschuldung übermäßig verschuldeter Kommunen und die Vermeidung eines erneuten Schuldenaufbaus. Die angedachte Schuldenübernahme des Bundes ginge zulasten der Länder, die ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kommunen bisher nachgekommen sind