Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Artikel 73 Grundgesetz, welcher die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes festlegt, wird in Absatz 1 Nummer 1 der Schutz der Zivilbevölkerung als Aufgabe des Bundes bestimmt. Die Aufgabenzuweisung der ausschließlichen Gesetzgebung ist in diesem Artikel abschließend geregelt. Der Katastrophenschutz hingegen ist im Grundgesetz nicht derart benannt
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 6: Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änder…
wird er leider seit vielen Jahren: zum einen durch das Streben des Bundes, immer mehr Aufgaben zentralstaatlich zu regeln, zum anderen durch die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Aufgabenerfüllung und Finanzausstattung in den Ländern und Kommunen. Der Ertrag der Gemeinschaftsteuern wird … Kommunen und Ländern erwirtschaftet. Doch statt Länder und Kommunen bei seinen eigenen Initiativen auskömmlich und nachhaltig finanziell auszustatten, plant der Bund regelmäßig nur Anschubfinanzierungen ein, und die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen
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denen wir auch an die nächste Generation denken müssen. Das erscheint mir wichtig. Ich weiß, dass wir in sehr gutem Kontakt stehen, Bund und Länder. Wir haben vielfältigste Formate, und ich bin ja nicht zum ersten Mal hier, um über dieses Thema zu sprechen. Selbstverständlich … werden Ihre Bedenken aufgenommen. Wir sind ja in regelmäßigem Kontakt: Bund-Länder-AG zum MFR im Auswärtigen Amt, zusätzlich eine eigene AG zur Umsetzung der NRPPs im BMWE
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 82: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben wir die Mittel, die ursprünglich als Kofinanzierung des Investitionsprogramms des Bundes gedacht waren, weiterhin im neuen Doppelhaushalt eingestellt. Doch wir können die Lücke, die der Rückzug der Bundesregierung aufreißt, nicht füllen. Im Ergebnis schwächt die neue Kinopolitik des Bundes
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
Umso überraschender kam daher die Nachricht, dass der Bund das BAMF nunmehr dazu anhält, für freiwillige Integrationskurse einen Zulassungsstopp vorzusehen – und dies, obwohl die volkswirtschaftlichen Kosten fehlender Integration gravierend sind, wie es unter anderem Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Instituts … Wirtschaft (IW) sowie der OECD belegen. Und sie zeigen auch: Selbst bei größter Anstrengung können die Länder und Kommunen einen Rückzug des Bundes nicht kompensieren. Ich möchte daher den Blick auf die Folgekosten fehlender Integration lenken, denn diese tragen am Ende die Länder und Kommunen
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 82: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
stärken und damit einen Beitrag zur Sichtbarkeit des kulturell anspruchsvollen Kinofilms in der Fläche zu leisten, braucht es die gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, den Investitionsstau der Kinos abzubauen. Gerade bei kleineren Programmkinos, die aus eigener Kraft keine Modernisierung finanzieren können, ist der Bedarf … eines solchen Investitionsprogramms, angelehnt an das „Zukunftsprogramm Kino“, am größten. Auch die Koalition im Bund betont in ihrem Vertrag, dass kulturelle Infrastruktur – zu der ausdrücklich auch Kinos gezählt werden – Teil der Daseinsvorsorge ist, gerade im ländlichen Raum
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 34: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
einer echten Stärkung des Spitzen-, Leistungsund Nachwuchssports führt. Klar ist aber auch: Eine Strukturreform ersetzt keine verlässliche Finanzierung. Wenn der Bund den Spitzensport dauerhaft stärken will, braucht es dazu auch ein dauerhaft klares finanzielles Bekenntnis. Dieses Bekenntnis muss sich nicht nur im Gesetzestext wiederfinden … muss sich langfristig und verlässlich in den Haushaltsplänen des Bundes widerspiegeln. Spitzensportförderung ist auf Erfolg ausgerichtet. Im Spitzensport geht es um Leistung. Es geht um internationale Wettbewerbsfähigkeit, um Finalplätze, um Medaillen, um erfolgreiche Athletinnen und Athleten
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 24: Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeind…
Euro aus. Das ist ein enormer Hebel für unsere Städte und Gemeinden. Der Erfolg gründet auf einer intensiven Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Seit 1971 konnten mit der Städtebauförderung mehr als 12 500 Maßnahmen in rund 4 000 Kommunen gefördert werden. Allein der Bund
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schaffen zudem ein Bundeskompetenzzentrum für Gebärdensprache und Leichte Sprache. Und wir setzen feste Fristen für die Barrierefreiheit bei Bestandsbauten des Bundes. Der Bund steht also auch selber in der Pflicht
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal ziehen Bund und Länder erstmals an einem Strang. Unter den vereinbarten Maßnahmen: 30 Prozent weniger Berichtspflichten. Und wir bauen Bürokratie konkret zurück: einfachere Regeln, spürbare Entlastung. Erst gestern haben wir im Kabinett das wichtige Bundeserprobungsgesetz beschlossen. Dies beschleunigt Innovationen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erstens. Der IT-Vorbehalt des Bundes – er ist vorhin angesprochen worden – wirkt, natürlich vor allem nach innen. Aber was lange gefordert wurde, wird genau jetzt gelebt: Es gibt endlich eine zentrale Steuerung der IT-Beschaffung des Bundes: weniger Doppelstrukturen, mehr Sicherheit und mehr Effizienz
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 12: Vereinbarte Debatte: – Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokal…
Warum gibt es nicht schon längst eine aus Bundes- und Landesmitteln finanzierte Stiftung zur Förderung des Qualitätsjournalismus? Warum springt der Bund nicht ein, wenn die nächste Regionalzeitung verkauft werden soll, und unterstützt die Übernahme der Zeitung durch ihre Abonnentinnen und Abonnenten in einer Zeitungsgenossenschaft? Warum
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letzten Koalitionen anschaut. Ich bin 35 Jahre alt. Fast mein ganzes Leben hat die CDU in Baden-Württemberg und auch im Bund mit Verantwortung getragen. Wenn Sie sich heute hierhinstellen und sagen: „Jetzt machen wir aber die Reformen“, „Jetzt tun wir mal was für … dann muss ich Ihnen eines mal ganz deutlich sagen: Die Realität sieht doch so aus – in Baden-Württemberg haben Sie mitregiert, im Bund auch –: Jeden Tag gehen acht Unternehmen pleite, alle 25 Minuten verlieren wir einen Industriearbeitsplatz aufgrund Ihrer Politik. Wer es die letzten vier
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
Haushalt des Bundes beträgt rund 530 Milliarden Euro. Sie rasieren den Haushalt des Bundes um 50 Prozent und wollen den Menschen erzählen, dass Sie redliche Politik machen, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
Antrag eingehen. Sie haben beantragt, dass auf Grundlage einer einzelnen erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung entschieden werden soll, dass für „Correctiv“ keine Mittel mehr aus Bundes- und Landesförderung bereitgestellt werden. Sie erwecken in dem Antrag den Eindruck, als würde der Bund institutionell redaktionellen Journalismus fördern
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schärfste ist: Der Bund als Arbeitgeber will die Prämie ja selber nicht zahlen. Wenn für den gesamten öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen diese Prämie nicht gezahlt wird, dann geht fast ein Achtel der Beschäftigten einfach leer
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Kollegen! Wir beraten heute über ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass der Bund öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergibt, die Tarifverträge einhalten oder ihren
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Mecklenburg-Vorpommern, die Initiative aus dem Saarland und auch die Initiative aus Sachsen zeigen ja, dass die Bundesländer das Kraftstoffmaßnahmenpaket des Bundes begrüßen, es aber nicht für ausreichend halten. Ich will hier sagen: Es ist richtig, dass der Bund mit dem Kraftstoffmaßnahmenpaket vorangeht. Es enthält
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 59: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
Bisher gab es immer eine gemeinsame Haltung der Länder, wenn der Bund etwas zu unseren Lasten tun wollte – und nichts anderes tut er mit der Streichung der Kurse –, nämlich zu sagen: So nicht, lieber Bund, so funktioniert das nicht. – Denn möglicherweise müssen wir das, obwohl
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Genau so verstehe ich die Protokollerklärung, so verstehe ich die Äußerungen der Bundesministerin und der Kollegen vom Bund. Wir werden den Bund daran messen, wie ernst er das nimmt. Angesichts einer solch komplexen Reform ist Evaluieren und Anpassen quasi Pflicht und darf kein Lippenbekenntnis sein