Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellu…
finde, erfolgreich. Es wird mittlerweile in elf Ländern nachgenutzt. Das hat noch Potenzial zur Verstärkung. Auch das wollen wir dem Bund ganz deutlich signalisieren: Wir wollen im Schulterschluss mit dem Bund genau das tun, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, nämlich die digitale
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 78: Entschließung des Bundesrates „Technologieoffene Energieerzeugungsmen…
braucht als Grundlage realistische Annahmen, die den Stand moderner Windkrafttechnik ebenso berücksichtigen wie das im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehene Monitoring des Strombedarfs. Wenn wir das berücksichtigen, dann rücken wir Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit auch mehr in den Mittelpunkt. Zweitens. Es geht darum, dass … Bund vorgesehene Evaluierung des Flächenziels 2032 im Windenergieflächenbedarfsgesetz nutzen, um tatsächlich zu einer Umstellung von Flächen auf Erzeugungsmengenziele zu kommen. Hier setzt unser Antrag
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 72: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
geehrte Damen und Herren, bei all dem bleibt zu bedenken, dass die zusätzlichen Kreditspielräume der Länder weit unterhalb dessen liegen, was dem Bund in den kommenden Jahren über alle Maßnahmen hinweg zur Verfügung stehen wird, von seinen bereits bestehenden strukturellen Möglichkeiten über die Bereichsausnahme Verteidigung … deutlich größeren Bundesanteil am Sondervermögen Infrastruktur. Angesichts dieser völlig unterschiedlichen Größenordnungen steht es für mich außer Frage, dass zuvorderst der Bund die Verantwortung für die finanzpolitische Stabilität des Gesamtstaats trägt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Laut Koalitionsvertrag wird der Bund sich in dieser Legislatur mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen der Länder, die ihre Kommunen durch eine landesseitige Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten, finanziell zur Hälfte beteiligen. Der Bund wird für den gleichen Zeitraum die Geberländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Bund wird die ostdeutschen Bundesländer entlasten, indem er bei dem Gesetz zur Überführung der Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (AAÜG) in der Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern weitere zehn Prozentpunkte übernimmt. Die Bundesregierung unterstreicht die Zusage des Koalitionsvertrags zu den kommunalen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen begrüßen den vom Bund vorgesehenen weiteren Entlastungsschritt von 10 Prozentpunkten durch Erhöhung seines Anteils an den Erstattungen an die Deutsche Rentenversicherung nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG … bitten den Bund, diesen Schritt noch im Jahr 2025 mit sofortiger Wirkung umzusetzen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Hauptorganisation der deutschen Minderheit, der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN), hat in den vergangenen Jahren mehrfach dargelegt, dass es für ihre Einrichtungen einen erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf gibt. Insgesamt beläuft sich der Investitionsbedarf mit Stand Juli 2024 auf rund 36 Millionen Euro. Eine Kürzung der investiven … Förderung des Bundes um 400 TEUR verhindert einen Abbau des immens großen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf auf Jahre hinaus. Langfristig würde der Investitionsbedarf absehbar weiter deutlich steigen, wenn Sanierungen und Reparaturen weiterhin aufgeschoben werden müssten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 19: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Dabei agieren die Institute beim Technologietransfer auf Augenhöhe mit den großen Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern. Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes schlagen wir eine Gleichbehandlung der länderfinanzierten Forschungseinrichtungen mit den Bund-Länder-finanzierten Einrichtungen vor. Im Ergebnis soll auch den länderfinanzierten Forschungseinrichtungen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Für die Finanzierung der Rente will der Bund im Jahr 2025 mehr als 117 Milliarden Euro ausgeben. Fast jeder vierte Euro des Haushalts fließt in die Rente. In den letzten 20 Jahren sind die Mittel für … Rente, gemessen am gesamten Bundeshaushalt, allerdings gesunken. Hier sollte der Bund dringend wieder nachlegen
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Oder der Bund muss wieder einspringen, wie er es jetzt schon tut. Aber auch beim Bund ist eigentlich nicht mehr viel zu holen
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Problematisch sind auch Ihre geplanten Änderungen beim Krankenhaustransformationsfonds. Ursprünglich sollten Bund und Länder über zehn Jahre jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern. Jetzt soll der Bund in den ersten vier Jahren 3,5 Milliarden Euro, die Länder nur 1,5 Milliarden Euro zahlen
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sagen: Dass so bewährte Strukturen wie der Bundeskulturfonds, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Stiftung Weimarer Klassik, aber eben auch die Kulturstiftung des Bundes weiter gefördert werden, ist gut und richtig. Wir brauchen Kulturförderung des Bundes im ganzen Land, in Stadt und Land. Das ist notwendig
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aufnehmen. Allein 380 Milliarden Euro dieser neuen Schulden sollen dabei auf den Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums fallen. Zum Vergleich: Die gesamten Steuereinnahmen des Bundes betrugen im Jahr 2024 gerade mal 375 Milliarden Euro. Bis 2029 soll also allein für die Bundeswehr ein höherer Schuldenberg aufgenommen werden … Bund in einem ganzen Haushaltsjahr bisher überhaupt an Einnahmen erzielt
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Meine Damen und Herren, diese zukünftigen haushalterischen Herausforderungen betreffen im Übrigen nicht nur uns als Bund, sondern Bund, Länder und Kommunen gemeinsam. Auch deswegen ist es bemerkenswert, dass wir uns in einer beispiellosen gemeinsamen Kraftanstrengung über alle Ebenen verständigt haben und zu diesen mutigen Entscheidungen
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
durchaus. Oder werden Sie jetzt nachher im Unschuldston behaupten: Seit wann ist denn die AWO nicht neutral? Seit wann geht es dem BUND nicht um unser Allgemeinwohl? – Natürlich ist die AWO ein Vorfeld der SPD, genauso wie BUND und Greenpeace den Grünen zuarbeiten. Pro Asyl
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
demokratische Zivilgesellschaft und NGOs? „Wehrhafte Demokratie“ heißt, der Staat ist in der Verantwortung, aktiv für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten. Bund und Länder sind daher dazu aufgerufen und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch befugt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen auch Maßnahmen … gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dass Ihnen das nicht passt, kann ich mir schon vorstellen. Aber gerade deshalb gibt es in vielen Ländern und im Bund entsprechende Förderprogramme, die diese Arbeit erhalten und unterstützen. Denn ohne eine staatliche Unterstützung würde diese wichtige Arbeit schlicht nicht mehr stattfinden können
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 33: Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterent…
NOOTS-Staatsvertrag werden nun die erforderlichen Regelungen für den Aufbau des Systems NOOTS getroffen. Es handelt sich bei der Umsetzung um eine Bund-Länder-Initiative. Mit dem Staatsvertrag verpflichten sich der Bund und die Länder, ihre öffentlichen Stellen, die Register, digital an das NOOTS anzuschließen
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sehr erfreulich. – Herr Minister, Sie haben es eben selbst gesagt: Der Bund trägt mit erheblichen Mitteln zur GAK bei. Gleichzeitig wissen wir hier im Bundestag aber praktisch gar nichts darüber, wofür die Investitionen des Bundes benötigt werden. Ich finde das ein bisschen problematisch
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
rauszukommen. Jetzt sind wir an einer kritischen Weggabelung. Ich glaube, jetzt ist der perfekte Moment gekommen, um Verlässlichkeit zwischen Ländern und dem Bund herzustellen. Wir haben mit der Grundgesetznovelle geliefert. Jetzt gibt es einen Vorschlag des Bundes
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Wollen wir Politik so organisieren, dass wir uns in diesem Veränderungsprozess in den nächsten vier Jahren über alle Vorschläge, die der Bund macht, in einem wochen- oder monatelangen Prozess des gegenseitigen Aushandelns befinden, manchmal streiten, vielleicht auch auf offener Bühne, oder gelingt es uns, einen … Regelmechanismus zu etablieren, der sicherstellt, dass die Länder und der Bund diesen Weg gemeinsam gehen? Letzteres würde am Anfang der Legislatur einer neuen Bundesregierung für Vertrauen sorgen. Das würde auch über die Wegstrecke Tempo bedeuten und einen Weg der Klarheit