Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
jedoch noch die Finanzierung. Hier weist der Entwurf einen grundlegenden Widerspruch auf. Die Anforderungen wachsen, während die Bundesmittel sinken. Bislang stellt der Bund jährlich 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Vorgesehen sind zukünftig noch rund 1,5 Milliarden in den Jahren 2027 und 2028, nur noch … rund 1,2 Milliarden im Jahr 2029, und ab 2030 wird es weniger als 1 Milliarde sein. Damit wird die Beteiligung des Bundes nahezu halbiert, während gleichzeitig neue Aufgaben und steigende Personalkosten hinzukommen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Bundeskanzler hat im Juni 2026 gesagt: Wer bestellt, bezahlt auch. Insofern bin ich mit Blick auf die Bund-Länder-Beziehungen froh, dass Sie, Herr Staatsminister Amthor, heute da sind. Denn ich finde, es geht an erster Stelle darum … Bund und Länder, miteinander umgehen. Wenn gesetzliche Standards auf Bundesebene formuliert werden, dann braucht es ausreichende Mittel, damit die inhaltlichen Forderungen überhaupt umgesetzt werden können. Und dann geht es im nächsten Schritt darum, wie wir inhaltlich auf die einzelnen Punkte dieses Gesetzentwurfs blicken. Ich will
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
kann nicht sein, dass wir eigentlich 2 Milliarden Euro jährlich im System haben, nun aber der Bund mit jedem Jahr weniger Geld zur Verfügung stellt und wir als Länder vor der Herausforderung stehen, die fehlenden Mittel zu kompensieren. Meine Vorrednerinnen haben in ihren Reden sehr … dass wir Länder ja überhaupt nicht sagen: Wir haben nicht den inhaltlichen Anspruch, das gleiche politische Ziel zu erreichen. – Genauso wie der Bund wollen wir in jedem einzelnen Bundesland, dass die Startchancen gerade für Kids, die in sozial herausfordernden Lagen leben oder eine Migrationsgeschichte haben
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
finde das relativ unvernünftig vor dem Hintergrund, dass wir alle – Bund, Länder und kommunale Ebene – übergreifend feststellen, dass wir gerade mit Blick auf die PISA-Ergebnisse mehr in die Bildung investieren müssen, und dass wir alle der Überzeugung sind, dass die frühkindliche Bildung den Rahmen … Monaten mehr passieren muss. Wir in Schleswig-Holstein haben genau das Gleiche getan wie Berlin: Die demografische Rendite – davon wird der Bund bestimmt gleich berichten – nutzen auch
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Wenn ich aber Maßnahmen umsetzen soll, die der Bund uns vorschreibt, und dadurch eine Struktur, die wir über Jahre mühsam aufgebaut haben, kaputtgeht, ist das nicht sinnstiftend. Wir als Länder haben die gleichen Auseinandersetzungen mit den Kommunen. Diese sagen berechtigterweise ebenfalls, dass es natürlich eine … Landesverfassung –, dass also, wenn wir gesetzliche Standards formulieren, diese mitfinanziert werden müssen. Deswegen fand ich den Grundsatz, zu sagen, dass sich der Bund künftig bei Gesetzen genauso verpflichtet fühlt, den Ländern und den Kommunen die Mittel bereitzustellen, gut und richtig
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
danke Bundesbildungsministerin Karin Prien ausdrücklich dafür, dass der Bund trotz angespannter Haushaltslage mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz seine Beteiligung an der Qualitätsentwicklung grundsätzlich fortsetzen will. Sie haben es schon vernommen: So stellt der Bund den Ländern bis 2034 insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Aber der Bund ist bereit, mit dem SCQEG auch finanziell die Verantwortung weiter mitzutragen, und das trotz einer äußerst angespannten Haushaltslage auf Bundesebene. Der Bund stellt den Ländern von 2027 bis 2034 insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir gehen damit deutlich über
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Finanzen diesen Weg wohlwollend und konstruktiv begleiten. Ich sage aber noch einmal deutlich: Es muss ein tragfähiger Weg sein für den Bund und dann für Länder und Kommunen, aber es muss auch ein gemeinsamer Weg der Finanzierung sein von Bund, Ländern und Kommunen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bund muss mehr Geld für die eigene physische und digitale Resilienz bereitstellen. Die IT darf nicht auf Bundes-, Landes- und kommunale Ebene fragmentiert sein. Digitale Sicherheit gehört in die Bundeskompetenz
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inklusive der grünen Landesministerin; denn das Programm war, so wie es ausgestaltet war, nicht mehr zeitgemäß. Weil das keine Sache allein des Bundes ist, machen wir uns gemeinsam mit allen 16 Landesministerinnen und Landesministern Gedanken. Ich sage aber auch ganz offen: Sie kennen die Haushaltslage … Hinter die Aussage, dass wir in der nächsten Zeit viele neue Bund-Länder-Vereinbarungen treffen können, mache ich mehr als ein großes Fragezeichen
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Subventionen dominieren inzwischen viele Bereiche unseres Lebens. Allein die Förderdatenbank des Bundes weist im Bereich „Energieeffizienz & Erneuerbare Energien“ derzeit mehr als 100 bundesweite Förderprogramme aus. Für „Wohnungsbau & Modernisierung“ gibt es im Bund und in den Ländern insgesamt 171 verschiedene Förderprogramme. Um im eigenen Haus
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Drohnenabwehr auf. Im Haushaltsentwurf 2027 überschreiten die Mittel für das THW erstmals die Milliardengrenze. Mit der Nationalen Reserve Blackout schafft der Bund zusätzliche Notstromaggregate für lebenswichtige Einrichtungen an. Und seit Juni arbeitet das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen; Behörden von Bund und Ländern werten
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP: Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE …
Gegenteil tun wir, und das Gegenteil tut die Bundeswirtschaftsministerin. Sie handelt besonnen, aber auch entschlossen. Sie hat SEFE, ein Unternehmen des Bundes, zu diesem Zeitpunkt in die Spur geschickt und sieht gleichzeitig von Panikkäufen ab, die die Preise für alle im Land am Ende nach … jetzt nicht mehr hier sitzen, kann ich nicht umhin, zu sagen: Bei der Aufgabe, Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen zu schaffen, steht der Bund insgesamt in der Verantwortung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Verkehrsminister, Sie haben jetzt viel von Verlässlichkeit gesprochen. Jedes Jahr gibt der Bund den Ländern Geld für den Nahverkehr auf der Schiene. Nach zwei Gerichtsurteilen zu den Trassenpreisen werden die Kosten dafür um circa 8 Prozent steigen. Der Bund möchte
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lassen, was wir alles tun, um Bus und Bahn zu unterstützen. Dazu gehört eine Förderung in Höhe von 3 Milliarden Euro von Bund und Ländern für das Deutschlandticket, die auch für die kommenden Jahre besteht. Es gehören aber auch viele Milliarden für Regionalisierungsmittel dazu … unser Schienennetz, die wir zurzeit vornehmen. Mit diesen Rekordinvestitionen – die Investitionen sind so hoch wie noch nie – bringen wir gemeinsam mit Bund und Ländern die Schieneninfrastruktur voran, damit es ein besseres, zuverlässigeres, attraktiveres Angebot auf der Schiene gibt
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
gekostet hat, sind alleine durch diese Katastrophe Schäden in Höhe von 30 Milliarden Euro entstanden, deren Beseitigung wir übrigens gemeinsam, Bund und Länder, zu einer Gemeinschaftsaufgabe gemacht haben. Die Hälfte dieser Schäden zahlt der Bund, die Hälfte zahlen die Länder. Niedersachsen trägt mit fast
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
werden. Das kann man nur im Rahmen einer Gemeinschaftsaufgabe machen. Es geht um Gesundheitsschutz, soziale Gerechtigkeit und darum, staatliche Verantwortung wahrzunehmen. Der Bund hat vor etwas mehr als zwei Jahren ein Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Die Länder und Kommunen sollen Hitzeplanung, Hochwasserschutz, Starkregenvorsorge machen … Bund uns als Pflicht gegeben. Er hat – wie fast immer – kein Geld dazugegeben. Die Länder müssen diese Aufgaben alleine finanzieren
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutsch…
sehen wir es auch. Wir brauchen mehr dieser Freiräume. Da sind wir gefordert – gemeinsam, als Bund und Länder. Ja, es ist eine Kraftanstrengung. Aber es ist eine Kraftanstrengung, die sich lohnt, um deutlich zu machen, dass dieser Staat kann, egal ob Bund, Länder oder Kommunen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sich…
bestellen den Zugverkehr für den öffentlichen Personennahverkehr, wir machen das Fahrplanangebot, und wir schließen die entsprechenden Verkehrsverträge dafür ab. Die Rolle des Bundes ist auch klar: Er hat die Bundesschieneninfrastruktur, das Netz, zu erhalten und funktionsfähig zu halten. Das heißt, er trägt dort die entsprechende … zwei Punkten zusammenfasse, dann heißt das: Die bisherigen Finanzierungsentscheidungen und - vereinbarungen sind durch die Trassenpreisentscheidung des Europäischen Gerichtshofes obsolet, der Bund ist in der Pflicht, mit uns Ländern dazu neu zu verhandeln; wir sind dazu bereit
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 10: Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem G…
einzige Streitpunkt war dann noch: Wie können wir noch mehr Kosten vom Bund und von den Ländern auf die Kommunen übertragen? Da waren sich die Länder und der Bund einig, dass sie irgendwas initiieren wollen; aber am Ende sollen wieder die Kommunen zahlen