Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Deutschland vor zahlreichen Problemen. Wir müssen daher regulatorisch Dinge verändern; hier sind wir uns im Ausschuss auch einig. Wir müssen im Bund, aber auch gemeinsam mit den Partnern in den Ländern das Planungs- und Baurecht beschleunigen – mit Genehmigungsfiktionen, mit kürzeren Fristen, mit mehr Anzeige- statt
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
statt in den Umbau. Auch mit dem geplanten Bauturbo soll schnell und unreguliert irgendwas gebaut werden. Gleichzeitig lässt der Bund 360 000 Quadratmeter bestehende bundeseigene Wohnflächen leer stehen. Das ist doch absurd! Da kann man mit der neuen Umbaukultur endlich mal anfangen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Hintergrund des Denkmalschutzes diskutieren. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass sich der Baukulturbericht nicht nur an den Bundestag richtet, sondern an Bund und Länder gleichermaßen. Ich glaube, da sind die Länder noch mal in der Verpflichtung, ihre Denkmalgesetze zu überprüfen, ob sie denn
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion verlangt nach § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Bericht über die Beratungen der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Das ist Ihr gutes Recht. Deswegen kann ich Ihnen gerne auch an dieser Stelle berichten, so wie im Ausschuss bereits getan
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bundes-Immissionsschutzgesetz beschleunigen. Das hört sich gut an. So weit sind wir auch noch dabei. Aber – und das ist Ihr permanentes Problem – Sie scheitern wieder mal an Ihren eigenen Ansprüchen. Sie schaffen es nämlich nicht einmal, die Beschleunigung
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
zweiter und dritter Lesung beschließen werden, wird die größte Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit über 30 Jahren sein
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Union beantragt hier gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einen Bericht über den Stand der Beratungen zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Inhaltlich geht es bei dieser Initiative der Ampel um die Genehmigung und die Beschleunigung der Genehmigung von Industrieanlagen, die unter
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Ihnen kennen, überfrachten Sie Gesetze mit ideologischen Zielen, die zum eigentlichen Zweck nicht passen. In diesem Fall ist der Zweck des zugrundeliegenden Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Mensch und Umwelt vor schädlichen Immissionen zu schützen. Das sind beispielsweise Lärm oder Umweltschadstoffe. Mit der Überarbeitung des BImSchG suggerieren
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
Forschungseinrichtungen – der Antrag der Union bezieht sich auf gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die nicht institutionell gefördert werden, die also in der Projektförderung durch den Bund sind – entsprechende Gehälter bezahlen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
beziehen, höhere Gehälter erhalten können, beispielsweise jemand, der ein Institut leitet. Allerdings müssen diese Mittel aus anderen Quellen als aus Zuweisungsmitteln vom Bund finanziert werden, also zum Beispiel aus Mitteln für Auftragsforschung, die tatsächlich stattfindet. Diese Lösung ist eine, die jetzt erst mal eine Veränderung
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möchte einen Teil ganz gerne ansprechen, der mich schon ein bisschen überrascht. Wir sprechen über die Arbeit, den Arbeitsnachweis der Polizei von Bund und Ländern des letzten Jahres, und es ist noch kein Dank an all die Hunderttausenden Kolleginnen und Kollegen
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Sicherheitsbehörden Dinge kooperativ gemeinsam erarbeiten und bearbeiten. Die Innenministerkonferenzbeschlüsse sind, wie Sie wissen, einstimmig, die AG Kripo arbeitet zusammen, die Polizeibehörden des Bundes und der Länder arbeiten zusammen
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nicht nur die Kriminalstatistik als solche zu betrachten, sondern vor allem im Detail hinter die Fassade zu schauen. Dabei muss es dem Bund künftig auch gelingen, die statistische Erfassung von Straftaten zu verbessern und dadurch auf eine breitere wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Der Koalitionsvertrag sieht
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über einem Jahr gemeinsam mit den Ländern vereinbart haben, ist deshalb ein echter Modernisierungsbeschleuniger. Wir fördern damit zahlreiche Digitalisierungsvorhaben von Bund und Ländern – und das trotz angespannter Haushaltslage und trotz beschränkter finanzieller Mittel! Denn es ist diese Fortschrittskoalition, die in den Jahren
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Gesetzentwurf löst aber auch Probleme, die beim Umstieg auf die elektronische Akte aufgetreten sind. Bund und Länder führen gerade die E-Akte ein. Das Problem ist aber, dass sogenannte Hybridakten, also teils auf Papier, teils elektronisch geführte Akten, bislang nicht erlaubt sind. Das ändern
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Kollegen, eine effiziente Digitalisierung darf zudem nicht an uneinheitlichen Standards scheitern. Deshalb setzen wir den Beschluss des E-Justice-Rats von Bund und Ländern um, wonach die Kommunikation von Behörden und Gerichten standardisiert werden soll
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf di…
Hürde, kein Störfaktor, den die Bundesregierung während des Gesetzgebungsverfahrens über sich ergehen lassen muss. Nein, ich erinnere daran, dass die Länder den Bund geschaffen haben und nicht andersherum. Wir Länder sind also kein Störfaktor, sondern integrale Bedingung für ein verfassungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
richtig so; aber gerade deshalb ist es unverzichtbar, dass der Bund die Krankenhäuser in dieser Situation zusätzlich unterstützt. Die Punkte, die vom Bundesgesundheitsminister benannt und vom Kollegen Tschentscher hier dargestellt worden sind, sind im Wesentlichen keine zusätzlichen Hilfen, sondern bereits in der Vergangenheit getroffene Zusagen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
diesem Hintergrund ist es notwendig – das habe ich bereits deutlich gemacht –, dass der Bund sofort und nicht erst in einigen Jahren hilft, denn dann kommt die Hilfe im Zweifel zu spät und die Krankenhäuser sind insolvent. In diesem Fall würde die Bundesregierung mit der größten
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Angesichts der bekannten, sehr schwierigen Situation der Krankenhäuser braucht es eine rasche zusätzliche Unterstützung durch den Bund, um diesen kalten Strukturwandel, in dem wir uns gerade befinden, die Pleitewelle, die schon angerollt ist, irgendwie noch zu verhindern und dafür zu sorgen, dass in einen Strukturwandel