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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bürokratieentlastungsgesetz
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251 Treffer in 61 Sitzungen für „Bürokratieentlastungsgesetz“
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  1. Wirtschaft wartet zum Beispiel auf das lange angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz

  2. fordern in diesem Papier, dass wir nun endlich das Bürokratieentlastungsgesetz einbringen

  3. Wachstumschancengesetz haben wir doch ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz eingebracht

  4. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Jetzt mögen in dem sich in Arbeit befindenden Bürokratieentlastungsgesetz durchaus gute Ansätze stehen

  5. Abbau von überflüssiger Bürokratie, den die Ampel längst aktiv angegangen ist, leben wir auch. Sowohl das Bürokratieentlastungsgesetz als auch das Wachstumschancengesetz werden dabei helfen, diese Prozesse zu vereinfachen. Weiter sorgen wir dafür, dass Genehmigungsverfahren in Zukunft weniger kompliziert und vor allem schneller ablaufen. Das sind

  6. Ergebnissen denken, werden wir keinen Bürokratieabbau schaffen. Es kann nicht gelingen; es ist noch nie gelungen, sonst würden wir kein viertes Bürokratieentlastungsgesetz brauchen

  7. Spätestens jetzt, beim vierten Bürokratieentlastungsgesetz, müssen wir unbedingt ergebnisorientiert denken und ganze Verfahren anpacken, statt hier und dort an einigen Vorschriften herumzudoktern. Die Verwaltung, die Menschen, die dort arbeiten, können sich noch so viel Mühe geben: Sie wird niemals bürgernah sein, solange wir die Perspektive

  8. hoffe sehr, dass der Entwurf des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, den uns das Bundesjustizministerium noch in diesem Jahr vorlegen will, von diesem ganzheitlichen Denken geprägt ist und nicht nur eine Liste von Vorschriften ist, die gelöscht, gekürzt oder digitalisiert werden sollen. Denn die entscheidende Frage ist: Wollen

  9. Prozent. Um zusätzlich alle bürokratischen Pflichten zu erfüllen, müssen Mittelstandsunternehmen in Deutschland bereits 3,2 Prozent ihres Jahresumsatzes investieren, trotz diverser Bürokratieentlastungsgesetze. Das entspricht mittlerweile fünf Vollzeitstellen nur für die Bürokratie

  10. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

    Gemeinsam mit diesen Verbänden, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ist es uns jetzt gelungen, mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV und dem Wachstumschancengesetz ein Paket vorzulegen, das ein Entlastungsvolumen von über 2,3 Milliarden Euro hat, das doppelt so groß ist wie das größte Bürokratieabbaupaket

  11. Bereichen wie Wohnungsbau, Verkehr, Energie oder Mobilfunk; viele andere Maßnahmen werden jetzt auf den Weg gebracht. Es wurde bereits gesagt: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV zum Beispiel wird eine ganze Reihe von bürokratischen Hürden endlich streichen. Oder: Durch das neue Unternehmensdatenbasisregister müssen Unternehmen nicht mehr bei jedem

  12. LB Lukas Benner Grüne

    paar Beispiele: Windenergie- und Solarpakete für den Ausbau der Erneuerbaren, die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren, das Onlinezugangsgesetz, das Beschleunigungspaket im Verkehrsbereich. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV kommt in den nächsten Monaten ein Gesetz, das noch unzählige Maßnahmen beinhaltet, die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten werden

  13. einem Schrecken geworden; die deutsche Bürokratie ist die Steigerung davon. Landauf, landab wird über sie geschimpft. Wir sind bereits beim vierten Bürokratieentlastungsgesetz, und Bürokratieabbau ist geradezu das rettende Ufer für die Zukunft unserer Wirtschaft. Da muss man doch das Gefühl bekommen: Sie ist einfach furchtbar

  14. einer sozialen Marktwirtschaft hin zu einer ideologisierten, gelenkten Staatswirtschaft, der die Bürokratieexplosion verursacht. Ihr soeben diskutierter Sonderbericht, Ihr Regierungsentwurf zu einem vierten Bürokratieentlastungsgesetz – alles nur Lippenbekenntnisse

  15. Union meinen wir es ernst. Deren Vorstöße verursachen nicht einmal einen Sturm im Wasserglas. Wir brauchen eben nicht noch ein – wirkungsloses – Bürokratieentlastungsgesetz. Es ist bereits nach zwölf. Wir brauchen konkrete Maßnahmen. Und das jetzt

  16. Bürokratieentlastungsgesetz, das vom Bundeskabinett Ende August vorgestellt wurde

  17. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Bartz, ich kann verstehen, dass Sie nichts zum Bürokratieentlastungsgesetz IV gesagt haben. Das gibt es ja noch gar nicht. Nicht mal einen Entwurf gibt es. Ein paar Eckpunkte gibt es. Das ist alles

  18. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Gleichwohl haben wir das Bürokratieentlastungsgesetz III noch durchgebracht

  19. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Auch Sie haben von dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz gesprochen, als ob es das schon gäbe. Also wollen wir doch mal der Wahrheit die Ehre geben

  20. LB Lukas Benner Grüne

    heute ebenfalls beschlossen haben; die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren von Anfang des Jahres; das OZG 2.0; die Windenergie- und Solarpakete oder das kommende Bürokratieentlastungsgesetz: Die Ampel macht dieses Land fit für die Zukunft