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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bürokratieentlastungsgesetz
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275 Treffer in 72 Sitzungen für „Bürokratieentlastungsgesetz“
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  1. dieser Woche ja auch noch mal sehr deutlich. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns doch auf den Weg gemacht. Das Bürokratieentlastungsgesetz ist ein wichtiges Thema, das angesprochen

  2. Eine Entlastung, die wir im Vierten Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen haben, ist zum Beispiel, in Bezug auf den Vereinszweck die Textform statt der Schriftform zu ermöglichen. Die Textform ist eine deutlich abgespeckte Version der Schriftform und wird vielen Vereinsvorständen das Leben im Alltag erleichtern. Wenn ich mich

  3. MA Maik Außendorf Grüne

    haben ein Bürokratieentlastungsgesetz IV mit einer Entlastung um 900 Millionen Euro vorgelegt. Es gab Praxischecks im BMWK, die sich gezielt an die Wirtschaft richten. Wir haben Gründungen vereinfacht, Unternehmensübergänge vereinfacht, Berichtspflichten drastisch eingedampft, eine Fachkräftestrategie erarbeitet, die Einwanderung von Fachkräften erleichtert, die Einbürgerung

  4. effiziente Gebäude können Geothermieanlagen finanziert werden, die zum Beispiel in Quartiersnetzen eingesetzt werden. Wir sind gerade dabei, das Fündigkeitsrisiko abzusichern. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV haben wir die Genehmigungsverfahren für die oberflächennahe Geothermie erleichtert

  5. Öffentlichkeit jetzt gern als Wirtschaftsversteher, indem Sie angeblich Bürokratie abbauen wollen – wir hatten vor ein paar Wochen hier eine Debatte zum Thema Bürokratieentlastungsgesetz –, aber das Gegenteil ist der Fall. Wir haben eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Die hat ans Licht gebracht, dass

  6. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    Deshalb ist es wichtig, dass wir gestern das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen haben und an diesem Thema auch weiterarbeiten werden

  7. gibt es auch schon konkrete Ergebnisse – anders, als der Antrag der Union das heute darstellt. Wir haben zum Beispiel mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV Erleichterungen im Bergrecht umgesetzt und werden welche mit dem Geothermiebeschleunigungsgesetz umsetzen. Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr auch noch eine umfassende

  8. Bürokratieentlastungsgesetz, das wir hier heute beschließen wollen, wird mit über 60 Einzelmaßnahmen dazu führen, dass 1 Milliarde Euro an Bürokratiekosten für die Unternehmen und für die Menschen in diesem Land eingespart werden, und das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen

  9. Ampelkoalition widerlegt auch beim Bürokratieentlastungsgesetz ein uraltes Sprichwort: Was lange währt, wird bei Ihnen leider nicht gut. Lange haben Sie sich Zeit gelassen zwischen den Meseberger Ankündigungen und dem heutigen Gesetzesbeschluss. Und wer noch gehofft hat: „Die nutzen die Zeit jetzt wirklich, um mal einen

  10. wollen damit wohl suggerieren, Sie hätten vorher schon was gemacht – na ja! Die Wahrheit ist: Alle erfolgreichen bisherigen Bürokratieentlastungsgesetze und -programme in diesem Jahrhundert kamen auf Initiative von CDU und CSU zustande

  11. Schon unser erstes Programm hatte ein zwölfmal höheres Volumen, also über 12 Milliarden Euro, als Ihr Bürokratieentlastungsgesetz, das das erste und einzige der Ampel sein wird

  12. vorliegenden Bürokratieentlastungsgesetz IV geht es um viele Einzelvorschriften; ein paar haben meine Vorredner schon benannt. Es geht um Entlastungen, es geht um Vereinfachungen. Aber im Kern geht es um drei Dinge: Es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Es geht um Eigenverantwortung. Und es geht darum, das Leben

  13. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bürokratieentlastungsgesetz machen wir aus „Man könnte mal“ ein „Wir machen

  14. Gesetz einfließen lassen. Wir müssen mehr erreichen, um dieses Land wettbewerbsfähig zu machen; keine Frage. Das machen wir mit einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz, das hoffentlich noch dieses Jahr in den Deutschen Bundestag kommt. Es ist richtig, dass wir diesen Weg jetzt weitergehen. Ich bin dazu fest

  15. daran ändert auch Ihr telefonbuchdickes Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

  16. debattieren müssen. Aber es soll nicht das letzte sein, haben Sie im Ausschuss gestern angekündigt. Jedes Jahr wollen Sie jetzt so ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen und Ihr planloses Wirken weiter vorantreiben. Gut, dass die Wähler im nächsten Jahr diesem Spuk ein Ende bereiten werden

  17. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Gesetz, das wir heute beraten, das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz, ist nur eines in der Reihe der Arbeit der Bundesregierung seit Amtsantritt. Wir haben unter dem Druck der Energiemangellage angefangen mit der Entbürokratisierung und der Beschleunigung sehr vieler Energieinfrastrukturen. Es ging los mit den LNG-Terminals

  18. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    weiterer Negativrekord kommt heute dazu: Die Bürokratieentlastung fällt im Bürokratieentlastungsgesetz geringer aus als von der Regierung im eigenen Gesetzentwurf versprochen. Die Bürger werden nur um rund 1,8 Millionen Euro entlastet statt um rund 3,7 Millionen Euro: minus 1,9 Millionen Euro. Die Wirtschaft

  19. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Ampel geschafft: weniger Entlastung für Bürger und Wirtschaft im Gesetz als im Gesetzentwurf der eigenen Regierung versprochen. Das gab es weder beim Bürokratieentlastungsgesetz I noch II noch III. Sie von der Ampel stellen beim Bürokratieabbau wirklich Negativrekorde auf, von denen man gar nicht glaubt, dass

  20. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Union werden auch weiterhin zeigen, wie es geht. Ihr Bürokratieentlastungsgesetz erhält keine einzige Maßnahme für weniger Bürokratie im Ehrenamt und für Vereine