Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Frau Kollegin Uhlig, Sie haben zu Recht auf den Bürokratieabbau als Wachstumschance hingewiesen. Hier stehen wir vor einem wahren Mount Everest. Wir sind nicht untätig. Ein konkretes Beispiel: Deutlich weniger Unternehmen in Deutschland müssen jetzt Meldungen zur Außenhandelsstatistik abgeben, wenn sie Waren innerhalb … handeln. Die Aufgabe beim Bürokratieabbau bleibt riesig. Aber nehmen wir hier mal zur Kenntnis: Diese Maßnahme entspricht einem Bürokratierückgang von 40 Prozent gegenüber 2021 in diesem Bereich. Wenn wir ehrlich sind, ist die Debatte über den Bürokratieabbau in Wahrheit eine viel tiefgründigere. Es geht
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 3: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Bundestagswahl sind elf Monate vergangen, und es ist festzustellen, dass Sie beim Bürokratieabbau keine nennenswerten Fortschritte erreicht haben. Dabei war der Bürokratieabbau eines der zentralen Themen im Wahlkampf 2025. Keine Diskussionsrunde ohne die Frage … Bereich entlasten wollen. Und bei diesem wichtigen Thema haben Sie keinerlei spürbare Verbesserung für die deutsche Wirtschaft erreicht. Die Bundesregierung scheitert beim Bürokratieabbau
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
Koalition hat sich, wie Sie wissen, auch das Thema Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben, und deswegen betreiben wir tatsächlich auch mit diesem Gesetzentwurf Bürokratieabbau. Der Umfang der vorvertraglichen Informationspflichten wird herabgesetzt, und auch bei Formen des Vertragsschlusses, der künftig in Textform möglich sein wird, betreiben … Bürokratieabbau
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bürokratieabbau ist erst einmal sehr populär. Kaum jemand hat etwas dagegen, wenn Bürokratie reduziert wird. Es gibt seit Jahren die Forderung nach Bürokratieabbau, wenn nicht seit Jahrzehnten, und das von Politikern aller Parteien. Bürokratieabbau bleibt
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beim Bürokratieabbau kommt von Ihnen nichts. Wir brauchen einen radikalen Bürokratieabbau. Beim Thema Steuersenkungen kommt von Ihnen auch nichts. – Ja, Sie winken nur noch ab, weil Sie ganz genau wissen, wo Sie stehen. Sie stehen nämlich genau dort, wo Herr Scholz aufgehört
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zugegebenermaßen kein Schenkelklopfer, aber doch symptomatisch dafür, dass viele in unserem Land nicht mehr an Bürokratieabbau glauben. Deswegen habe ich mir vorgenommen, über Bürokratieabbau nur noch dann öffentlich zu reden, wenn wir Vorschriften tatsächlich streichen. Und heute ist genau so ein Tag; denn das Bürokratierückbaugesetz
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutsch…
fühlen und spüren und am besten auch positiv zur Kenntnis nehmen. Und er muss den Menschen das Leben leichter machen. Deshalb ist Bürokratieabbau kein Selbstzweck. Bürokratieabbau ist die Grundlage für eine starke Demokratie und die Grundlage dafür, dass sich unsere Unternehmen entfalten können, sowohl
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konkrete Gründe zu der Annahme gibt, dass der Führerschein zwischenzeitlich vielleicht verloren gegangen ist. Die Entstehungsgeschichte dieser Entlastung zeigt noch etwas anderes. Bürokratieabbau klingt leicht, solange es nur um Überschriften geht. Schwierig wird es, wenn es konkret werden muss. Dann zeigt sich, ob wirklich alle … verstanden haben, was Bürokratieabbau bedeutet
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
Ihre Begründung dafür nennt sich mal wieder Bürokratieabbau. Das ist wirklich entlarvend; denn es zeigt mal wieder, dass es Ihnen beim Bürokratieabbau nicht darum geht, das Leben der Menschen einfacher zu machen. Es geht Ihnen dabei nur um eines: den Abbau öffentlicher und demokratischer Kontrollen
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Haushaltsberatungen liegen vor uns. Wir werden genau hinschauen: Wie können wir Entlastungen schaffen, ohne weitere Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen? Denn Bürokratieabbau ist eigentlich ganz einfach: klare Regeln, wenige Voraussetzungen und möglichst wenig Papier. Eine einfache Hilfe braucht keine komplizierte Richtlinie. Bürokratieabbau beginnt deshalb auch
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Dabei geht es gar nicht immer ums Geld. Der Mittelstand wartet darauf, dass Sie, Frau Ministerin, endlich gezielt einen Fokus auf den Bürokratieabbau legen. Sie könnten auch das Once-Only-Prinzip endlich angehen. Gerade Bürokratieabbau – zum Beispiel durch Praxischecks, wie von der letzten Regierung initiiert
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 7: Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energiever…
Menschen und in die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut und notwendig, dass wir beim Bürokratieabbau das Tempo hochhalten. Deshalb begrüßt Baden-Württemberg ausdrücklich die weiteren Beschlüsse der Bundesregierung zum Bürokratieabbau. Vor allem der geplante Abbau unzähliger Berichts
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Bürokratieabbau bleibt weiterhin ganz oben auf unserer Agenda, und wir brauchen uns auch hier nichts vormachen: Bürokratieabbau schafft man nicht von einem Jahr aufs andere, auch wenn man das gern so hätte. Manche Vorgaben brauchen wir auch in der Form, wie wir sie haben. Denn
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haben das Thema Bürokratieabbau in Ihrem Eingangsstatement schon angesprochen und dabei deutlich gemacht, dass Ihnen der Bürokratieabbau besonders am Herzen liegt. Wie möchten Sie unsere Landwirte konkret von Bürokratie entlasten
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Eines will ich Ihnen auch noch mal sagen. Sie kommen immer mit Argumenten wie dem Bürokratieabbau – übrigens betreiben wir völlig zu Recht Bürokratieabbau in diesem Parlament –, aber der GBA arbeitet doch. Dem GBA liegen Unterlagen vor, und diese sichtet er. Jetzt kommen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
stehen wir heute? Sie haben beim Bürokratieabbau nichts erreicht. Nichts Spürbares ist bei den Unternehmen angekommen. Das, was Sie heute hier beschließen wollen, ist der absolute Bürokratiehammer. Das ist ein tiefer Eingriff in die unternehmerische Freiheit in Deutschland. Sie wollen den Unternehmen beim Design … Unternehmen bis jetzt verpflichtet sind, alles eingepackt in einen digitalen Produktpass, der ständig aktuell zu halten ist. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist kein Fortschritt. Das ist übergriffige EU-Bürokratie, die wir nicht brauchen, die unsere Unternehmen bevormundet und die Wirtschaft in Deutschland abwürgt
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
für 2025 und 2026 verabschiedeten Einzelplänen. Welche Gesetze Sie mithilfe Ihrer schwindenden Mehrheiten erlassen haben, wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau Sie beschlossen haben, geht aus der Drucksache 21/2730, dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratieabbau vom 6. November
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Land drastisch zu bekämpfen, mehr noch, ihn endlich auch spürbar abzusenken. Dies erreichen wir aber nicht durch eine substanzlose Forderung nach einem Bürokratieabbau, sondern durch konkrete Verbesserungsideen, durch durchdachte Korrekturen der Gesetzeslage, welche auch wirkliche Verbesserungen bringen. Während Ihr Forderungsantrag eine folgen- und substanzlose Absichtserklärung … darstellt, haben wir schon zahlreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, zuletzt die Erleichterungen bei den Aufzeichnungspflichten für tierische Arzneimittel. Und wir sind fest entschlossen, diesen Weg auch konsequent weiterzuführen. Hier werden wir liefern, meine Damen und Herren: geordnet, überlegt und mit Substanz
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 28: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
Unterschied zwischen ernsthaftem Bürokratieabbau und dem, was die AfD hier fordert: Ernsthafter Bürokratieabbau heißt, was doppelt, unnötig, widersprüchlich oder überholt ist, infrage zu stellen. Aber wir können nur dann etwas streichen und zurückbauen, wenn es einen guten Grund dafür gibt
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 28: Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze siche…
kollabiert am Nachbartisch der Erdnussallergiker, und Sie sagen: „Tja, der Bürokratieabbau war’s wert!“? Sie gefährden die Sicherheit von Menschen in der Gastronomie. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern die Gefährdung von Menschen, die allergisch sind