Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
brauchen wir bezahlbare Energieversorgung ebenso wie gute und friedliche Beziehungen zu allen Ländern in Europa. Wir fordern endlich günstige Energie, einen radikalen Bürokratieabbau, der nicht bloß angekündigt wird von Ihnen, Herr Bundeskanzler, und eine echte Reform der Sozialkassen. Lösen Sie sich aus den einseitigen Verbindlichkeiten
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Genossenschaften das Leben leichter. Kurzum: Digitalisieren, Steigern der Attraktivität der Rechtsform, Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften ergreifen. Damit leisten wir unseren Beitrag zum Bürokratieabbau, und wir verbessern gleichzeitig das Recht der Genossenschaften, so wie wir es gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet haben – eines der guten Dinge
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schneller gegründet werden können und dass sie besser vor Missbrauch geschützt sind. Der Staatssekretär hat es eben angesprochen: Das ist echter Bürokratieabbau nach der Marke „nicht immer nur gegen Bürokratie kämpfen“ – das fühlt sich häufig wie ein Kampf gegen Windmühlen an –, „sondern mit einer echten
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wollen wir den Gründungsprozess vereinfachen und beschleunigen. Stichwort: Bürokratieabbau. Wir wollen die Behandlung investierender Mitglieder verbessern. Und wir wollen das Vorstandsamt attraktiver machen: durch die Möglichkeit der Freistellung bei Mutterschutz, Elternzeit, Pflege oder Krankheit. Wer Verantwortung in einer Genossenschaft übernimmt, soll dafür nicht auf Familie
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
einen bürokratiearmen, pauschalen Schadensersatz, sobald eine Minderleistung festgestellt wurde! Das wäre gerecht, das wäre fair, und das wäre vor allem ein sinnvoller Bürokratieabbau
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gehen den anderen Weg. Den Bürokratieabbau haben wir begonnen, und gerade in der Agrarpolitik werden wir diesen Weg beschleunigen
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Herr Abgeordneter, ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte insgesamt zu erhöhen. Dazu gehört der Arbeitsmarkt. Dazu gehören die sozialen Sicherungssysteme. Dazu gehört der Bürokratieabbau. Und dazu gehört auch der schon angesprochene Komplex der Energiepreise
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutsch…
Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau sichert letztendlich auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und er sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und Verwaltungen weniger Zeit mit Papierkram verschwenden. Weniger Formulare, weniger Berichtspflichten, weniger Nachweispflichten, weniger Kontrollen und mehr Zeit fürs Wesentliche müssen die Maxime
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 43: Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungs…
soll noch vor Inkrafttreten des 30. BAföG-Änderungsgesetzes live gehen und die digitale Antragstellung, aber auch Antragsbearbeitung weiter vereinfachen und verbessern. Fünftens: Bürokratieabbau. Der Leistungsnachweis ab dem fünften Fachsemester fällt weg. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Vertrauen in die Studentinnen und Studenten
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einem verbindlichen Umsetzungsfahrplan, klaren Verantwortlichkeiten und messbaren Fortschritten versehen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt zu liefern: bei den Strompreisen, beim Bürokratieabbau, bei der Reform des Emissionshandels, die Klimaschutz und industrielle Realität zusammenbringt. Eine Bewertung der neuen Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Emissionshandel
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Bürokratieabbau zeigt sich nicht nur in großen Reformen. Er zeigt sich auch in einer einfachen Frage: Muss ein Unternehmen für jeden einzelnen Einsatz erneut prüfen, ob ein Mitarbeiter seinen Führerschein noch besitzt? Genau um diese Frage geht es heute. Die Hessische Landesregierung begrüßt den vorliegenden
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Gesetzentwurf geht auf eine Initiative des Landes Hessen aus dem Herbst 2024 zurück. Die Geschichte dieser Regelung zeigt, wie wichtig Beharrlichkeit beim Bürokratieabbau ist. Im Herbst 2024 stimmte der Bundesrat dem hessischen Gesetzesantrag zur Reduzierung von Halterpflichten zu. Eine Befassung durch die Bundesregierung
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
entsteht kein Bürokratieabbau, so entsteht ein Förder- und Berichtsdschungel, und das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen
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Bundestag 21/95 23.09.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die E…
gibt an diesem Gesetz auch Positives. Nach Angaben der Bundesregierung sinkt der jährliche Zeitaufwand für die Bürger um 3,9 Millionen Stunden. Bürokratieabbau ist das, was wir gerade für unsere Wirtschaft von Beginn an fordern und begrüßen
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Nein, sie sind auch die Voraussetzung dafür, dass wir weiterhin in der Lage sind, in die Zukunft unseres Landes zu investieren – durch Bürokratieabbau, Überprüfung von Doppelstrukturen, wirksamerer Kontrolle von Förderprogrammen und das Hinterfragen von Subventionen, deren Nutzen nicht mehr eindeutig überzeugt
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Pauschalen. Dazu kommt noch eine Höchstgrenze von 50 000 Euro je Fischereifahrzeug bzw. Unternehmen. Da frage ich mich: Was hat das mit Bürokratieabbau zu tun? Warum nicht schlicht die Tankrechnung zugrunde legen, wie vom Minister vorgeschlagen? Landwirte und Autofahrer wurden schließlich auch nach tatsächlich getankten
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Drittens, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Aufschwung wird nur mit einem umfassenden Bürokratieabbau gelingen. Deutschland muss schneller werden. Als Oberbürgermeister habe ich gelernt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern am Ende egal ist, ob Bund, Land oder Kommune zuständig ist. Sie wollen Ergebnisse. Sie wollen
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Jetzt werden wir die Dinge umsetzen müssen, die noch anstehen: das Rentenpaket – das hat der Minister angesprochen – oder das Berichtsentlastungsgesetz zum Bürokratieabbau. Alle diese Maßnahmen werden wir jetzt angehen müssen, um auch die privaten Investitionen zu fördern. Wir sind auf einem guten Weg, aber
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
wahr, was diesen Haushaltsentwurf angeht. Die gleiche Union, die im Bundestagswahlkampf angetreten ist, ohne neue Schulden und mit Reformen beim Bürgergeld und Bürokratieabbau das Land zu sanieren, die verantwortet jetzt 1 Billion Euro geplante Verschuldung zwischen 2026 und 2030, die salbadert immer noch von Steuersenkungen
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
Veränderungen geschafft werden. Im Gesundheitssystem sind wir schon einen Teil des Weges gegangen; aber auch hier sind weitere Reformen notwendig. Beim Thema Bürokratieabbau müssen wir weitergehen und natürlich auch beim Abbau der Staatsverschuldung. Verantwortliche Politik muss diese Aufgaben heute lösen und darf sie nicht