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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Aufenthaltsgesetz
81
Nennungen
53
Sprecher:innen
43
Sitzungen
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116 Treffer in 53 Sitzungen für „Aufenthaltsgesetz“
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  1. Zudem schaffen wir weitere gute Regeln, unter anderem mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz. Damit beenden wir endlich die belastende Praxis und Unsicherheit der Kettenduldungen – für die Betroffenen, aber auch für die vielen Arbeitgeber, die ihre Arbeitskräfte nicht verlieren wollen. All das schafft nicht nur Chancen für

  2. DS Detlef Seif CDU/CSU

    aber gerade nicht dazu geeignet, Fehlanreize im Asylsystem zu beheben. Die AfD will die Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung gemäß §§ 60c und d des Aufenthaltsgesetzes aufheben. Bei der Ausbildungsduldung darf ein Asylbewerber nach Ablehnung eines Asylantrags eine qualifizierte Berufsausbildung fortsetzen oder als Geduldeter eine Berufsausbildung aufnehmen

  3. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Beschäftigungsduldung darf eine Beschäftigung ausgeübt werden. Die Beschäftigungsduldung nach § 60d Aufenthaltsgesetz bezieht sich ausschließlich auf Personen – das hat der Kollege Lindh auch schon gesagt –, die bis spätestens 1. August 2018 in das Bundesgebiet eingereist sind, also auch insoweit auf einen beschränkten Personenkreis

  4. HD Hakan Demir SPD

    Ukraine. Alle hatten unterschiedliche Aufenthaltstitel. Ehrlich gesagt, ich konnte ihnen nicht so richtig erklären, warum für die einen § 24 Aufenthaltsgesetz gilt und die anderen in einem Asylverfahren sind, bei dem der Prozess noch nicht klar ist. Natürlich gab es auch in dieser Gruppe Menschen

  5. werden diese Situation nun Schritt für Schritt verbessern. Wir haben im Dezember das Chancen-Aufenthaltsgesetz verabschiedet im Paket mit einer deutlichen Verschärfung des Asylverfahrens- und des Asylgerichtsverfahrensgesetzes

  6. DS Detlef Seif CDU/CSU

    geben Identitätstäuschern durch das Chancen-Aufenthaltsgesetz ein Aufenthaltsrecht

  7. AR Anke Rehlinger Saarland

    Chancen-Aufenthaltsgesetz kann allerdings nur ein erster Baustein einer modernen Einwanderungspolitik sein. Ich habe es eben schon angesprochen: Wir haben die massive Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass alle Fachkräftepotenziale, die wir durch Menschen, die hier leben, schon haben, gehoben werden. Wir wissen aber aus allen

  8. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern …

    Herren! Auch ich als Vertreterin der Bundesregierung möchte heute die Gelegenheit nutzen, bei Ihnen als Bundesrat dafür zu werben, dem Chancen-Aufenthaltsgesetz zuzustimmen. Mit diesem Gesetz schlagen wir ein neues Kapitel in der Migrations- und Integrationspolitik auf, und wir lösen uns von alten Denkmustern

  9. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern …

    Diesen Menschen wollen wir mit dem Chancen-Aufenthaltsgesetz eine Brücke bauen und eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. Die bisherigen, eher auf Sanktionen ausgerichteten Regelungen bei ausbleibender Identitätsklärung haben erkennbar nicht den notwendigen Erfolg gebracht. Der Gesetzentwurf hat auf den letzten Metern

  10. HL Helge Lindh SPD

    behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, mit Anpassungen und Modernisierungen im Bleiberecht, mit der Asylverfahrensbeschleunigung, mit der Öffnung von Integrationskursen für Asylsuchende ist diese Änderung des Aufenthaltsgesetzes ein Gesetz der Vernunft. Es ist ein Gesetz des gesunden Menschenverstandes

  11. HL Helge Lindh SPD

    Deshalb sage ich ausdrücklich: Dieses Chancen-Aufenthaltsgesetz ist kein sozialdemokratisches Gesetz. Es ist auch kein grünes Gesetz. Es ist auch kein liberales Gesetz, sondern es ist ein Gesetz der Vernunft

  12. HL Helge Lindh SPD

    sagt, hat nicht begriffen, dass Änderungen im Aufenthaltsgesetz oder Staatsangehörigkeitsrecht doch nicht die Hauptgründe sind, warum sich Menschen auf die Flucht begeben. Das ist doch Irrsinn; das ist eine Fehldeutung

  13. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    Über die reden wir. Für diese Gruppe ist der zukünftige § 104c Aufenthaltsgesetz letztlich nichts anderes als ein Amnestiegesetz. Er sagt ganz klar: Die Rechtsuntreuen, die ihre Identität lange verschleiert haben, zum Teil sogar getäuscht haben, die profitieren

  14. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    alles vergessen, was sie in den letzten Legislaturperioden gemacht hat. Ein Beispiel ist die Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsduldung. Wir haben § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz. Nach 18 Monaten Duldung und wenn jemand nichts dafür kann, dass er nicht abgeschoben wird, bekommt er eine Aufenthaltserlaubnis. Es gibt schon

  15. AT Alexander Throm CDU/CSU

    arbeiten nur nicht. Es sind 27 000 Geduldete, die tatsächlich in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis sind. Unseren Lösungsvorschlag sehen Sie in § 60b Aufenthaltsgesetz mit der sogenannten Duldung light, die wir seinerzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD in einem Kompromiss eingeführt haben. Damals waren wir beide gemeinsam

  16. solche Personen, die sich schon mehr als fünf Jahre im Inland befinden. Der Chancen-Aufenthalt ist ja der Clou des § 104c Aufenthaltsgesetz. Er behandelt einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Vorgang. Deswegen war es hier schon möglich, diese Menschen fünf Jahre abzuschieben. Da brauchen wir nicht

  17. AT Alexander Throm CDU/CSU

    wenn sie gut integriert sind, in diesen zwölf Monaten Vorduldungszeit abgeschoben werden können, und den sogenannten Erwachsenen, die nicht unter § 25a Aufenthaltsgesetz fallen. Nein, Sie haben die Situation nicht richtig erkannt. Es geht nicht um die Frage, wann, nach wie vielen Jahren jemand abgeschoben werden

  18. DS Detlef Seif CDU/CSU

    haben, die getäuscht haben. Warum ist das klar? Sie geben anderthalb Jahre die Gelegenheit, die Voraussetzungen nachzubessern. Eine Voraussetzung ist nach § 5 Aufenthaltsgesetz, dass die Identität geklärt ist. Meine Damen und Herren, warum soll es denn bei jemandem, der mitgewirkt hat, der alles offengelegt

  19. DS Detlef Seif CDU/CSU

    vorher die Dokumente nicht liefern konnten, diese auch in den anderthalb Jahren nicht liefern können, kommen sie trotzdem nicht über den § 5 Aufenthaltsgesetz hinaus

  20. eigentlich die Lösungen, die Sie anbieten? Wir arbeiten an Lösungen, und wir legen konkrete Beschlüsse auf den Tisch: heute Morgen das Chancen-Aufenthaltsgesetz, das Bürgergeld-Gesetz. Wir setzen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aufs Gleis. Wir tun alles für zusätzliche Fachkräfte. Und Sie? Sie blockieren