Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig in der Zielsetzung, Barauszahlungen an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuschränken und damit auch Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Zweitens. Die Bezahlkarte macht vieles zielgenauer und treffsicherer. Das Asylbewerberleistungsgesetz soll gewährleisten, dass Menschen ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie sicherstellen können, in örtlichen Geschäften Güter des täglichen Bedarfs einkaufen können. Genau dazu ist dieses Geld gedacht, und niemand will, dass es zu anderen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
erklären, wie Sie das bewerten: Der Leistungsträger ist ja verpflichtet, die Bedarfe der Menschen tatsächlich zu decken; das ist im Asylbewerberleistungsgesetz definiert. Zum notwendigen Bedarf gehört zum Beispiel das Thema Haushaltsenergie. Vielleicht können Sie mir erklären, wie denn in Zukunft Stromverträge abgeschlossen und Stromkosten abgebucht
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Anpassung der Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ist in der Schlussphase der parlamentarischen Beratung. Die vereinbarten gesetzlichen Änderungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind ebenfalls gerade erst in Kraft getreten. Auch die in den letzten Tagen viel diskutierte Bezahlkarte wird kommen. Die Bundesregierung hat entsprechende
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Folgendes gesagt: A. Die Bezahlkarte soll kommen. B. Sie soll Barauszahlungen – und da bitte ich, gut zuzuhören – an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einschränken und den Verwaltungsaufwand minimieren
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Selbstverständlich ist, weil das Asylbewerberleistungsgesetz Bezahlkarten mit erheblicher Einschränkung von Bargeldauszahlung rechtssicher nicht vorsieht
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eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nötig. Falls Sie es jetzt verstanden haben: Wenn Sie nicht in der Lage sind, das in dreieinhalb Monaten hinzubekommen
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soll. Es gibt Streit innerhalb der Grünen. Es gibt Streit mit dem Koalitionspartner. Der Abgeordnete Kubicki hat sogar gefordert, man müsse das Asylbewerberleistungsgesetz ändern, und hat mit dem Platzen der Ampel gedroht. Ich finde, dies ist ein weiterer Versuch der FDP, nach rechts zu blinken
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müssen wir doch daran arbeiten, dass die Verfahren schneller werden. Ich wundere mich schon, dass hier so getan wird, als seien das Asylbewerberleistungsgesetz und die Bezahlkarte gewissermaßen Lebensschicksale. Wir brauchen weniger Geduldete, wir brauchen schnellere Verfahren, und wir brauchen mehr Klarheit darüber, wer rechtmäßig
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jetzt werden weitere Argumente vorgeschoben, weshalb man das Asylbewerberleistungsgesetz nicht ändern solle. Vor allem sagen Sie, dass man eine Rechtsänderung gar nicht bräuchte, um die Bezahlkarte einzuführen. Ja, richtig, es gibt auch den Weg drumherum. Aber es würde endlich Rechtssicherheit herstellen für unsere Länder
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Konsequenz ist auf Initiative meines Hauses das Asylbewerberleistungsgesetz verändert worden. Die sogenannten Analogleistungen werden jetzt nicht nach 18, sondern erst nach 36 Monaten gezahlt, und das Bundesministerium der Finanzen hat sich sehr stark dafür eingesetzt, das Instrument der Bezahlkarte einzuführen. Das ist dann ja auch
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also von der Frage nach Sozialleistungen der Einzahler, erfasst werden kann. Ich hielte es aber für unverhältnismäßig, nachdem Bezahlkarte und Reduzierung im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen sind, der deutschen Kreditwirtschaft diesen Bürokratieaufwand aufzuerlegen, zumal er ja auch nur retrospektiv erbracht werden könnte
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ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und nicht in den Bürgergeldbezug fallen. Es kann nicht sein, dass jemand, der noch nie in soziale Kassen einzahlen konnte, die gleichen Leistungen erhält wie jemand, der ein Leben lang einbezahlt
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
großer Worte, die in der Realität nichts anderes sind als große Tatenlosigkeit, brauchen wir eine echte Asylwende. Dabei ist es unabdingbar, das Asylbewerberleistungsgesetz neu auszurichten. Die deutschen Sozialleistungen haben sich zu einem Migrationsmagneten entwickelt. Wir gaben allein im Jahr 2022 über 6,5 Milliarden Euro
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
solange ihre freiwillige Ausreise tatsächlich rechtlich zulässig, möglich und zumutbar ist. Nur so ordnen wir Deutschland neu: durch eine echte Neuaufstellung des Asylbewerberleistungsgesetzes
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
haben diese Woche im Bundestag die Verlängerung des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate beschlossen. Wir haben diese Woche im Haushaltsausschuss beschlossen, dass der Regelsatz des Bürgergelds komplett gestrichen werden kann für Menschen, die eine angebotene Arbeit nicht aufnehmen. Worauf
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
auch richtig, dass diejenigen, die sehr lange Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und keinen Anspruch haben, nicht sofort die höheren Sozialleistungen kriegen. Und es ist gut, dass wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, mit dem GEAS eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu machen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
eines der Themen, das auf der Agenda steht, ist nun mal das Asylbewerberleistungsgesetz
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz von 2012 wird das noch einmal vom Bundesverfassungsgericht verdeutlicht
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Grünen fordern deshalb die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes