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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Asylbewerberleistungsgesetz
232
Nennungen
92
Sprecher:innen
73
Sitzungen
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200 Treffer in 62 Sitzungen für „Asylbewerberleistungsgesetz“
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  1. JP Jens Peick SPD

    gehört. Und wieder mal stellt die AfD die Frage, warum Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld erhalten haben und nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  2. CW Claudia Weiss AfD

    Über das Asylbewerberleistungsgesetz, die beitragsfreie Familienversicherung und den direkten Einstieg ins Bürgergeldsystem belasten Millionen Menschen die gesetzliche Versicherung ohne Gegenleistung. Das ist keine Solidarität, das ist eine Zumutung

  3. Zudem müssen Pullfaktoren reduziert werden. Dazu gehört aus unserer Sicht, dass im Falle von Ausreisepflicht die rechtlichen Möglichkeiten zur Anspruchseinschränkung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich ausgeweitet werden

  4. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Vorschläge gemacht. Darunter war die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für die Asylbewerber. Diese Verabredung steht bis zum heutigen Tag nicht im Asylbewerberleistungsgesetz

  5. konnten in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen erreicht werden: vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz über mehr sichere Herkunftsländer zu längerem Abschiebegewahrsam, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind reduziert worden und Weiteres mehr. Und dennoch sind wir nicht dort, wo wir sein müssten. Zum Beispiel hat der Bundeskanzler

  6. MB Marc Biadacz CDU/CSU

    Quote bei den anderen Asylherkunftsländern besser ist. Kann es vielleicht sein, dass das Bürgergeld eben keinen Anreiz schafft, wie auch das Asylbewerberleistungsgesetz? Ich denke, Herr Bundeskanzler, da sehen wir eine Fehlentwicklung, und ich glaube, dass Ihr Jobturbo, den Sie angekündigt haben, ein wahrer Flopturbo

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    dass Sie zu Recht darauf hinweisen, dass wir auf Vorschlag der von mir geführten Regierung die Leistungen für das Asylbewerberleistungsgesetz in den ersten 36 Monaten reduziert haben – eine richtige Entscheidung

  8. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Bürgerinnen und Bürger verständlich. Hinsichtlich der ebenfalls mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems vorgesehenen Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes gilt dies bedauerlicherweise nicht. Hier wären – vor allem für die Praxis – klarere Regelungen zu den Leistungsausschlüssen wünschenswert gewesen

  9. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    ordnungsgemäßen Anwendung des Tatbestandes einer nach § 1 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG rechtlich und tatsächlich möglichen Ausreise, die zu den Leistungsausschlüssen im Asylbewerberleistungsgesetz führen, zur Verfügung zu stellen

  10. Bundestag 20/195 18.10.2024
    HD Hakan Demir SPD

    meinen Abwägungen zum vorliegenden Gesetz: Hauptgrund für meine Ablehnung ist die weiterhin im Gesetz enthaltene Komplettstreichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch die weiterhin unzureichende Ausgestaltung zur Regelvermutung zum Verlust des Schutzstatus bei Reisen in das Herkunftsland sowie die erneuten Verschärfungen des Ausweisungsinteresses, insbesondere

  11. Bundestag 20/195 18.10.2024
    FD Felix Döring SPD

    einschätzen, was es bedeutet, wenn ausreisepflichtigen Geflüchteten, die unter die Dublin III-Verordnung fallen, auch in definierten Härtefällen die Leistungen nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz gestrichen werden? Oder ob der entscheidende Punkt an dem Paket ist, dass keine Landesrahmenverträge für die Wohnungslosenhilfe bestehen? Führt das am Ende

  12. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Erstens: Auswirkungen auf abgelehnte Asylbewerber. Würden abgelehnte Asylbewerber keinerlei Leistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz oder andere Sozialleistungen erhalten, stehen sie faktisch „ohne nichts“ da und werden sich selbst überlassen. Die logische Konsequenz ist, dass ein Großteil der betroffenen Menschen ohne Obdach auf der Straße landen wird

  13. Bundestag 20/195 18.10.2024
    JP Jan Plobner SPD

    nahezu dem Status quo entspricht. Die angedachten Verschärfungen wurden beinahe durchgehend gestrichen. So können Menschen, die keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, im Härtefall auch über den zweiwöchigen Zeitraum hinaus Überbrückungsleistungen erhalten. Kinder werden dabei besonders berücksichtigt, und unbegleitete Minderjährige erhalten weiterhin Leistungen nach

  14. Bundestag 20/195 18.10.2024

    meinen Abwägungen zum vorliegenden Gesetz: Hauptgrund für meine Ablehnung ist die weiterhin im Gesetz enthaltene Komplettstreichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch die erneuten Verschärfungen des Ausweisungsinteresses, insbesondere bei Jugendlichen, bestärken mich in meiner Entscheidung zur Ablehnung des Gesetzes. Bevor ich im Detail

  15. Bundestag 20/195 18.10.2024
    CR Corinna Rüffer Grüne

    aber kaum dazu geeignet, diese Zwecke zu erfüllen. Genau genommen hat es mit „Sicherheit“ wenig zu tun. Geeignet sind die Verschärfungen am Asylbewerberleistungsgesetz vielmehr dazu, Menschen, denen nichts anderes „vorzuwerfen“ ist, als dass sie bei uns Schutz suchen, in die Verelendung zu zwingen. Manche behaupten

  16. Bundestag 20/195 18.10.2024
    AH Anke Hennig SPD

    Ergebnis haben die Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren zentrale Verbesserungen erzielen können. Die ursprünglich vorgesehenen erheblichen Leistungsausschlüsse im Asylbewerberleistungsgesetz wurden deutlich eingeschränkt. Die geplanten Verschärfungen bei der Härtefallregelung wurden zudem gestrichen. Auch die geplanten weitgehenden Befugnisse für die Sicherheitsbehörden konnten wir rechtssicher eingrenzen, indem

  17. Bundestag 20/195 18.10.2024
    BH Bernhard Herrmann Grüne

    Erstens. Das „Sicherheitspaket“ umfasst unter anderem eine Absenkung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist („Dublin-Fälle“). Die Koalition hat nach der Sachverständigenanhörung mit ihren Änderungsanträgen gegenüber den beiden Gesetzentwürfen in der ursprünglichen Fassung erkennbare Verbesserungen erzielt

  18. Bundestag 20/195 18.10.2024

    davon gilt auch für Ausreisepflichtige nach der Dublin-III-Verordnung der Grundsatz der Menschenwürde. Der in der Gesetzesinitiative vorgesehene Leistungsausschluss nach dem Asylbewerberleistungsgesetz muss im Einklang mit dem Grundrecht auf das Existenzminimum erfolgen, wie es das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen bereits festgestellt

  19. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Ergebnis haben die Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren zentrale Verbesserungen erzielen können. Die ursprünglich vorgesehenen erheblichen Leistungsausschlüsse im Asylbewerberleistungsgesetz wurden deutlich eingeschränkt. Die geplanten Verschärfungen bei der Härtefallregelung wurden zudem gestrichen. Auch die geplanten weitgehenden Befugnisse für die Sicherheitsbehörden konnten wir rechtssicher eingrenzen, indem

  20. wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und in das Bürgergeld integrieren; denn die Würde des Menschen ist unantastbar, und das Grundrecht auf Existenzsicherung darf migrationspolitisch nicht relativiert werden