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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
1957
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324
Sprecher:innen
233
Sitzungen
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516 Treffer in 119 Sitzungen für „Asyl“
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  1. CB Clara Bünger Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl und die Menschenrechte gelten als Antworten auf die im Nationalsozialismus verübten Gräueltaten und als zivilisatorische Errungenschaft

  2. CB Clara Bünger Linke

    wieder sollte eine Situation entstehen, in der von Verfolgung bedrohte Menschen schutzlos umherirren und von allen Staaten, in denen sie um Asyl bitten, abgewiesen werden

  3. CB Clara Bünger Linke

    GEAS-Reform wurde das individuelle Recht auf Asyl schon bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt

  4. NW Nina Warken CDU/CSU

    Bürger halten den deutschen Staat für überfordert. Das geht aus einer aktuellen forsa-Befragung hervor. Die Überforderung betreffe vor allem die Bereiche Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik sowie innere Sicherheit. Diese Zahl spiegelt ein Gefühl wider, das wir sicherlich alle in den vergangenen Wochen und Monaten

  5. Flüchtlingsstatus. Deswegen finde ich es auch richtig, dass man schon direkt an der EU-Grenze überprüft, ob jemand überhaupt eine Chance auf Asyl

  6. Denn es ergibt doch keinen Sinn, Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, erst in der EU aufzunehmen, sie zu verteilen und sie dann wieder auszuweisen

  7. Aber für diejenigen, die einen Anspruch auf Asyl haben, für diejenigen, die in unseren Arbeitsmarkt einwandern wollen, gilt: Sprache lernen, Job finden und natürlich sauber bleiben

  8. GA Gökay Akbulut Linke

    Diese Fokussierung auf das Thema Asyl und Abschiebung wird der Komplexität der Thematik in keiner Weise gerecht. Mehr Abschiebungen führen verdammt noch mal nicht zu mehr Sicherheit

  9. große Problem ist: Die Asylbewerberleistungen sind viel zu hoch. Wenn jemand hier ins Land kommt und „Asyl!“ ruft, auch wenn es vielleicht unter Anwendung des Messers ist, wie kürzlich in Polen, wo der polnische Grenzpolizist Mateusz Sitek sein Leben lassen musste, dann gibt es unglaublich

  10. gibt es nichts mehr zu diskutieren. Das ist alles ganz klar geregelt. Und Sie fordern, wir sollen bei den Menschen, die hier Asyl suchen, auf das physische Existenzminimum runtergehen. Es ist schon auf dem Niveau, das Sie fordern

  11. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    seine Sicherheit kümmern müssen. Der Anfang ist gemacht, die Grenzen zu sichern, auch um Migration zu ordnen auf Basis des Rechts auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention

  12. zerschossen worden. Die Grenzländer können oder wollen Flüchtlinge nicht mehr registrieren und winken sie durch. Selbst wenn diese schon in diesen Ländern Asyl beantragt haben, werden sie durchgelassen nach Deutschland. Rücküberführungsabkommen scheitern regelmäßig. Nach drei bis sechs Monaten wird dadurch Deutschland zuständig für diese Verfahren

  13. DS Detlef Seif CDU/CSU

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die unkontrollierte Migration, die auf dem Ticket des Asyls erfolgt, wirksam stoppen. Das bedeutet nicht das Ende der Humanität

  14. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Konzept der sicheren Drittstaaten. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden. Dort ist das Verfahren durchzuführen, und im Ergebnis – das sagen wir einigen SPD-Vertretern – ist im Falle eines positiven Ausgangs dort, im sicheren Drittstaat, Schutz zu gewähren. Parallel

  15. JP Julian Pahlke Grüne

    Griechenland oder anderswo schauen, dann gehören solche Fälle vor ein ordentliches deutsches Gericht. Daher kann man niemandem, der oder die um Asyl ersucht, an der deutschen Außengrenze einfach sagen: Wir weisen dich ab. – Auch wenn manche das hier gerne hätten. So weit, so dumpf

  16. Ihrem Antrag geht es aber doch um Personen, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen und Asyl beantragen. Diese Personen wollen Sie laut Ihrem Antrag gerne mittels dieser Abkommen zurückführen. Nur hat das mit Artikel 16a Grundgesetz wenig zu tun; denn demnach haben sie sowieso

  17. Asylsystem verabschiedet. Asylsuchende werden zukünftig bereits an den Außengrenzen registriert werden. Es wird einen wirksameren Grenzschutz geben. Mit der neuen Verordnung zum Asyl- und Migrationsmanagement werden wir gerade das Dublin-III-Verfahren

  18. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss auch noch mal auf dieses Wording eingehen: Asyl zu beantragen, ist nicht illegal; das muss man einfach mal feststellen. Wir haben eine historische Verantwortung, weshalb wir das Asylgrundrecht auch in unsere Verfassung im Rahmen von Artikel 16a GG aufgenommen

  19. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    Schauen wir uns die Realität an. Auf der einen Seite gab es 330 000 Erstanträge auf Asyl im vergangenen Jahr; das ist ein Zuwachs um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hinzu kommen noch über 1 Million Ukrainer, die bei uns in den letzten zwei

  20. Mannheim durch einen Islamisten erschüttert unser Land. Die furchtbare Tat zeigt einmal mehr: Ein Asylsystem, das jeden aufnimmt, der das Wort „Asyl“ aussprechen kann, und das kein Instrument hat, um diejenigen wieder loszuwerden, die unser System ausnutzen oder sogar zu einer Gefahr für die Allgemeinheit