Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl und die Menschenrechte gelten als Antworten auf die im Nationalsozialismus verübten Gräueltaten und als zivilisatorische Errungenschaft
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
wieder sollte eine Situation entstehen, in der von Verfolgung bedrohte Menschen schutzlos umherirren und von allen Staaten, in denen sie um Asyl bitten, abgewiesen werden
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
GEAS-Reform wurde das individuelle Recht auf Asyl schon bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
Bürger halten den deutschen Staat für überfordert. Das geht aus einer aktuellen forsa-Befragung hervor. Die Überforderung betreffe vor allem die Bereiche Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik sowie innere Sicherheit. Diese Zahl spiegelt ein Gefühl wider, das wir sicherlich alle in den vergangenen Wochen und Monaten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
Flüchtlingsstatus. Deswegen finde ich es auch richtig, dass man schon direkt an der EU-Grenze überprüft, ob jemand überhaupt eine Chance auf Asyl
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
Denn es ergibt doch keinen Sinn, Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, erst in der EU aufzunehmen, sie zu verteilen und sie dann wieder auszuweisen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
Aber für diejenigen, die einen Anspruch auf Asyl haben, für diejenigen, die in unseren Arbeitsmarkt einwandern wollen, gilt: Sprache lernen, Job finden und natürlich sauber bleiben
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Diese Fokussierung auf das Thema Asyl und Abschiebung wird der Komplexität der Thematik in keiner Weise gerecht. Mehr Abschiebungen führen verdammt noch mal nicht zu mehr Sicherheit
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
große Problem ist: Die Asylbewerberleistungen sind viel zu hoch. Wenn jemand hier ins Land kommt und „Asyl!“ ruft, auch wenn es vielleicht unter Anwendung des Messers ist, wie kürzlich in Polen, wo der polnische Grenzpolizist Mateusz Sitek sein Leben lassen musste, dann gibt es unglaublich
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 13: Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen
gibt es nichts mehr zu diskutieren. Das ist alles ganz klar geregelt. Und Sie fordern, wir sollen bei den Menschen, die hier Asyl suchen, auf das physische Existenzminimum runtergehen. Es ist schon auf dem Niveau, das Sie fordern
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seine Sicherheit kümmern müssen. Der Anfang ist gemacht, die Grenzen zu sichern, auch um Migration zu ordnen auf Basis des Rechts auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
zerschossen worden. Die Grenzländer können oder wollen Flüchtlinge nicht mehr registrieren und winken sie durch. Selbst wenn diese schon in diesen Ländern Asyl beantragt haben, werden sie durchgelassen nach Deutschland. Rücküberführungsabkommen scheitern regelmäßig. Nach drei bis sechs Monaten wird dadurch Deutschland zuständig für diese Verfahren
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die unkontrollierte Migration, die auf dem Ticket des Asyls erfolgt, wirksam stoppen. Das bedeutet nicht das Ende der Humanität
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Konzept der sicheren Drittstaaten. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden. Dort ist das Verfahren durchzuführen, und im Ergebnis – das sagen wir einigen SPD-Vertretern – ist im Falle eines positiven Ausgangs dort, im sicheren Drittstaat, Schutz zu gewähren. Parallel
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Griechenland oder anderswo schauen, dann gehören solche Fälle vor ein ordentliches deutsches Gericht. Daher kann man niemandem, der oder die um Asyl ersucht, an der deutschen Außengrenze einfach sagen: Wir weisen dich ab. – Auch wenn manche das hier gerne hätten. So weit, so dumpf
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Ihrem Antrag geht es aber doch um Personen, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen und Asyl beantragen. Diese Personen wollen Sie laut Ihrem Antrag gerne mittels dieser Abkommen zurückführen. Nur hat das mit Artikel 16a Grundgesetz wenig zu tun; denn demnach haben sie sowieso
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Asylsystem verabschiedet. Asylsuchende werden zukünftig bereits an den Außengrenzen registriert werden. Es wird einen wirksameren Grenzschutz geben. Mit der neuen Verordnung zum Asyl- und Migrationsmanagement werden wir gerade das Dublin-III-Verfahren
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss auch noch mal auf dieses Wording eingehen: Asyl zu beantragen, ist nicht illegal; das muss man einfach mal feststellen. Wir haben eine historische Verantwortung, weshalb wir das Asylgrundrecht auch in unsere Verfassung im Rahmen von Artikel 16a GG aufgenommen
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Schauen wir uns die Realität an. Auf der einen Seite gab es 330 000 Erstanträge auf Asyl im vergangenen Jahr; das ist ein Zuwachs um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hinzu kommen noch über 1 Million Ukrainer, die bei uns in den letzten zwei
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Mannheim durch einen Islamisten erschüttert unser Land. Die furchtbare Tat zeigt einmal mehr: Ein Asylsystem, das jeden aufnimmt, der das Wort „Asyl“ aussprechen kann, und das kein Instrument hat, um diejenigen wieder loszuwerden, die unser System ausnutzen oder sogar zu einer Gefahr für die Allgemeinheit