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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
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516 Treffer in 119 Sitzungen für „Asyl“
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  1. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Zweitens. Wer das tut, der muss das Individualrecht auf Asyl schützen und gleichzeitig die irreguläre Migration begrenzen. Und mit den Entscheidungen, die wir seit dem Beginn des Jahres 2023 Stück für Stück in Deutschland durchgesetzt haben – auch in Kooperation mit den Ländern –, ist es gelungen

  2. FS Frank Schwabe SPD

    trifft Fehlentscheidungen – manchmal zugunsten von Antragstellenden, manchmal zu deren Ungunsten. Wir haben sechs Fälle von Oppositionellen dokumentiert, die in Deutschland kein Asyl gefunden haben. Sie wurden abgeschoben und in Aserbaidschan im Grunde genommen vom Flughafen direkt in die Zelle gebracht. Wir müssen alles tun, damit

  3. Geld- auf Sachleistungen umstellen, Sozialleistungen für Nichtaufenthaltsberechtigte streichen und Rückführungen im großen Stil organisieren, das Asylrecht einfach mal einhalten und umsetzen. Asyl ist Aufenthalt auf Zeit und endet, wenn der Fluchtgrund entfällt. Versorgung von Flüchtlingen vor Ort, damit sie erst gar nicht nach Deutschland kommen

  4. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    müssen sie konkretisieren, und das gilt insbesondere bei unserer nun gemeinsamen Position, dass antisemitische Straftaten stärker als bisher Konsequenzen auch beim Aufenthalts-, Asyl-, Straf- und Staatsangehörigkeitsrecht haben müssen. Die Vorschläge der Union dazu liegen in einem Entschließungsantrag aus dem letzten Jahr auf dem Tisch

  5. auch der Lösungsvorschlag in Ihrem Antrag geht in unsere Richtung: repressive Möglichkeiten ausschöpfen, insbesondere im Straf- und Staatsbürgerschaftsrecht und im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Auf Deutsch: muslimische Antisemiten in den Flieger setzen und ab in die Heimat. „Tschüss!“ und nicht „Auf Wiedersehen

  6. HD Hakan Demir SPD

    Antrag zielt auch darauf ab, Gesetzeslücken zu schließen, insbesondere „im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, um eine möglichst wirksame Bekämpfung von Antisemitismus zu gewährleisten“. Dies ist wichtig. Es verkennt aber auch, dass der mit Abstand größte Anteil antisemitischer Straftaten stets und weiterhin

  7. fehlt weiterhin. Die irreguläre Migration wird so sicherlich nicht bekämpft werden. Dabei ist es wirklich Zeit für eine klare Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Das Thema Migration ist uns mittlerweile, wie wir alle wissen, über den Kopf gewachsen und führt zu Überforderung – logistisch, finanziell

  8. gemacht wird. Von den geplanten Messerverboten, die wirklich reine Symbolpolitik sind, will ich gar nicht sprechen. Wir werden also bezüglich Teil 1, Asyl und Sicherheit, beantragen, den Vermittlungsausschuss, anzurufen. Bezüglich des Terrorgesetzes werden wir nicht zustimmen. Ich kann nur um Unterstützung auf diesem Weg bitten

  9. Letztlich muss der Staat in diesen Punkten, vor allem bei den Themen Migration und Asyl, wieder handlungsfähig werden und selbst entscheiden können, wer ins Land kommt und wer bleiben darf, sonst wird sich das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung verstärken, und die extremen Ränder

  10. sind, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenüberstehen. Und wir alle spüren den großen Handlungsdruck, vor allem in den Bereichen Migration und Asyl, bei den Aufklärungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden und im Waffenrecht. Die Bundesregierung hat nunmehr das Sicherheitspaket vorgelegt, das wir in Teilen heute behandeln. Nach

  11. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Eines ist mir ganz wichtig: Wir schützen Menschen auch weiter vor Krieg und Terror. Das individuelle Recht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar

  12. Bundestag 20/195 18.10.2024
    EF Emilia Fester Grüne

    vergangenen drei Jahren haben wir im Plenum des Deutschen Bundestags schon mehrfach die Themen Migration und Asyl debattiert. In meinen Augen ging es dabei leider viel zu oft nicht um das Wohl der Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht vor Krieg und Hunger suchen

  13. Bundestag 20/195 18.10.2024
    EF Emilia Fester Grüne

    diese Aspekte machen es mir nicht möglich, dem Gesetz zuzustimmen. Wir dürfen Menschen, die bei uns Asyl, also Schutz, suchen, nicht durch unser Handeln in akute Gefahr bringen

  14. Bundestag 20/195 18.10.2024

    gilt selbstverständlich, Terroristen und Extremisten konsequent zu entwaffnen – eine Forderung, die die Freien Demokraten bereits seit Langem erheben. Weiterhin sind im Asyl- und Aufenthaltsrecht weitere Änderungen notwendig – die enthaltenen Maßnahmen dabei wichtige erste Schritte

  15. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Unser Asylrecht sagt klar, dass nur Menschen, die durch individuelle Verfolgung bedroht sind, in Deutschland Asyl gewährt bekommen. Dies schließt für mich aus, dass Antragsteller zur Beerdigung von Bekannten und Verwandten oder gar zum Urlaub in die jeweiligen Herkunftsländer reisen. Der Anlass ist auch nicht

  16. Bundestag 20/195 18.10.2024

    einer öffentlichen Debatte nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen, die nur noch einen irrationalen Überbietungswettbewerb mit Forderungen nach immer weiteren Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes darstellte

  17. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Gefahr wäre groß, dass genau die Menschen, die wir vor diesem Gesetz gerne schützen würden, unmittelbar einer Asyl- und Migrationspolitik ausgesetzt wären, die noch viel stärker ihre grundlegenden Rechte infrage stellen und konkret beschneiden würde. Entsprechende Anträge haben Union und auch einige Bundesländer bereits vorgelegt

  18. Bundestag 20/195 18.10.2024
    JP Jan Plobner SPD

    Themen Sicherheit und Migration sehr eng miteinander verknüpft. Für mich war dieser erste Entwurf mit den sozialdemokratischen Werten, dem Grundrecht auf Asyl und dem humanistischen Leitbild des Völkerrechts nicht gänzlich vereinbar

  19. Bundestag 20/195 18.10.2024
    JP Jan Plobner SPD

    Leistungsausschluss für Dublin-Fälle nur möglich ist, wenn die Ausreise der betroffenen Person rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ihr Antrag auf Asyl muss durch eine Entscheidung des BAMF als unzulässig abgelehnt und eine Abschiebung durch selbiges angeordnet worden sein. Dadurch gehen wir mit der Dublin

  20. Bundestag 20/195 18.10.2024
    YR Ye-One Rhie SPD

    Insgesamt stehen – anders als in früheren Migrationspaketen der Bundesregierung – deutlichen Verschärfungen keine integrationspolitischen Verbesserungen gegenüber. Die vorgeschlagenen asyl- und migrationspolitischen Verschärfungen tragen in keiner Weise zu mehr Sicherheit bei. Sie haben keine präventive Wirkung, beugen nicht Radikalisierung vor, leisten keine Integrationsarbeit und stärken nicht unsere