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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
1957
Nennungen
324
Sprecher:innen
233
Sitzungen
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665 Treffer in 175 Sitzungen für „Asyl“
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  1. HD Hakan Demir SPD

    brauchen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik eine doppelte Solidarität: eine Solidarität mit den Ländern, in denen Geflüchtete ankommen und Asyl beantragen, und wir brauchen eine Solidarität mit den Geflüchteten, die vor Gewalt und Tod fliehen

  2. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    neue Fluchtbewegungen auslösen kann. Das ist kein modernes Einwanderungsrecht, das ist das Gegenteil davon, nämlich das Auflösen der Unterscheidung zwischen Arbeitsmigration und Asyl. Wir wollen aber, dass genau diese Unterscheidung bestehen bleibt. Es muss ein Unterschied sein, ob man in den Arbeitsmarkt integriert werden will … oder ob man für sich Asyl und Flucht in Anspruch nimmt, meine Damen und Herren

  3. HD Hakan Demir SPD

    nicht das SPD-Wahlprogramm oder eine Forderung von Pro Asyl. Das ist Artikel 34 der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Konvention wurde 1951 von den Vereinten Nationen verabschiedet als unmittelbare Reaktion auf den Terror des Nationalsozialismus. Sie legt fest, dass es die Verantwortung der gesamten Weltgemeinschaft

  4. GG Georg Günther CDU/CSU

    fangen wir mal an: Sie wollen keine europäischen Mittel mehr für die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Meine Damen und Herren von der AfD, das müssen Sie den Menschen einmal erklären. Wir arbeiten mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem daran, die Außengrenzen besser zu schützen

  5. BB Birgit Bessin AfD

    dieser Politik, die Ihr Herr Frei verteidigt. Gespart wird nämlich wieder beim Bürger, während der Staat weiter wächst und Milliarden für Asyl, Migration, Ukrainehilfen, Klimaideologie, Bürokratie und NGOs ausgibt, statt an sich selbst, an uns Abgeordneten, am Regierungsapparat, an den Ministern zu sparen

  6. RT Robert Teske AfD

    Plenarwoche hat uns das Thema beschäftigt. Wir haben da von den Enthüllungen der Tageszeitung „Die Welt“ erfahren, wonach sich die Kosten für Asyl für die Jahre 2016 bis 2025 auf 400 Milliarden Euro belaufen

  7. PB Peter Bohnhof AfD

    Regelfall, konsequente Rückführungen, besonders in Gebiete, in denen der Krieg längst beendet ist. Außerdem ist der Familiennachzug in die Sozialkassen zu stoppen. Asyl nur für wirklich politisch Verfolgte und nicht als Hintertür zum Grundsicherungsgeld

  8. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    müssen dabei differenzieren: Flucht und Asyl sind etwas anderes als gezielte Arbeitsmarktmigration

  9. FO Florian Oest CDU/CSU

    muss unterscheiden zwischen Fach- und Arbeitskräftemigration auf der einen und Asyl- und Flüchtlingsmigration auf der anderen Seite. Daraus ziehen wir die richtigen Konsequenzen: Fachkräfte gewinnen, qualifizierte Abschlüsse schneller anerkennen, Schutz gewähren, Migration begrenzen, Ausreisepflichten durchsetzen

  10. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Unser Land ist nicht mehr der Geisterfahrer der Asylpolitik, sondern insbesondere mit Alexander Dobrindt das Zugpferd der Asyl- und Migrationswende

  11. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Anspruch auf Asyl abheben: Sind Sie sich bewusst, dass 60 bis 70 Prozent der Menschen, die zurzeit zu uns kommen

  12. FP Filiz Polat Grüne

    Forderung vom sächsischen Innenminister nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

  13. FO Florian Oest CDU/CSU

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Europäische Asyl- und Migrationspakt, das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem, schafft dafür eine wichtige Grundlage. Es muss jetzt aber eben auch beweisen, dass es in der Praxis funktioniert

  14. DS David Schliesing Linke

    daher sehr stolz, dass sich meine Partei konsequent für einen humanitären Umgang mit Flüchtenden und die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl einsetzt

  15. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    mehr als 8 Prozent gestiegen. Während Mieter wie Eigentümer unter diesen enormen Belastungen leiden, wandert weiterhin jedes Jahr eine Großstadt über Asyl und Familiennachzug nach Deutschland

  16. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    erklären die Migrationskrise für beendet. Dabei kommt jedes Jahr eine sechsstellige Zahl an Migranten über die Asyl-Hintertür ins Land und eine weitere Großstadt über den Familiennachzug – die meisten aus muslimischen Stammeskulturen

  17. Bundestag 21/92 09.09.2026 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    abgelehnte Asylbewerber, dann verschweigen Sie, dass es viele Tatbestände gibt, warum Menschen doch in diesem Land bleiben dürfen, auch wenn sie kein Asyl haben. Das steht unter anderem in unserer Verfassung

  18. zurückbauen, die Massenmigration in die Sozialsysteme abstellen und die konsequente Abschiebung Illegaler und Straftäter forcieren. Und wir werden das individuelle Recht auf Asyl abschaffen

  19. Ihre katastrophale Unterstützung der Merkel’schen Asyl- und Energiepolitik hat das alles verursacht, meine Damen und Herren

  20. Dann haben Sie in der Ampelregierung den Unsinn auch noch einmal weiter forciert, Stichwort „Sprengung von Atomkraftwerken“, Stichwort „Asyl- und Einbürgerungswahn“. Das ist alles Ihre Politik