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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
1957
Nennungen
324
Sprecher:innen
233
Sitzungen
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665 Treffer in 175 Sitzungen für „Asyl“
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  1. Bundestag 20/195 18.10.2024
    JW Johannes Wagner Grüne

    dieses Ziel zu erreichen. Unsere umfassende Beurteilung führte zu erheblichen Vorbehalten hinsichtlich der Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit des Vorhabens, insbesondere aus bürger-, verfassungs-, asyl- und unionsrechtlicher Sicht. Als Reaktion auf einen Terroranschlag darf es unserer Auffassung nach niemals zu Maßnahmen kommen, die unsere Grundrechte so massiv

  2. JW Janine Wissler Linke

    großen Stil abschieben und das Asylrecht noch weiter aushöhlen. Gut, wenn es dagegen Widerstand gibt innerhalb der SPD; denn die Gewährung von Asyl hat vielen Sozialdemokraten das Leben gerettet. Deshalb sage ich: Werden Sie Ihrer eigenen Geschichte gerecht, und stimmen Sie gegen dieses Asylpaket

  3. FS Frank Schwabe SPD

    Fall ansprechen, wo ich nach der Konsistenz der deutschen Regierungspolitik frage. Ich meine den Fall Samir Aschurow. Er hat in Deutschland kein Asyl bekommen – sein Antrag ist abgelehnt worden – und ist dann in Aserbaidschan direkt am Flughafen verhaftet worden. Es gibt sechs vergleichbare Fälle. Seine

  4. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Frau Abgeordnete Wissler, ich habe Ihnen gerade gesagt, dass für besonders Schutzbedürftige, die politisches Asyl brauchen – diese sprechen Sie gerade

  5. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Willy Brandt war jemand, der damals politisches Asyl bekommen hat –, der Schutz in Deutschland nach wie vor gilt. Aber das betrifft eine sehr kleine Gruppe

  6. einem sicheren Drittstaat kommst, darfst du hier nicht rein“? Oder reicht es, wenn derjenige, der kommt, nur sagt: „Ich möchte Asyl“? Darf er dann trotzdem rein unter Bruch des § 18 Asylgesetz? Oder wie kann ich mir das konkret vorstellen

  7. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    sich mit dieser Frage auseinandergesetzt haben. Aber zunächst gilt Primärrecht. Es gibt europäisches Recht, das sagt: Wenn jemand an den Grenzen „Asyl!“ sagt, dann muss ich das prüfen

  8. Bundesrat 1047 27.09.2024
    DG Daniel Günther Schleswig-Holstein

    Anspruch auf ihren Schutzstatus. Ich denke, dass wir eine solche Regelung brauchen, um die gesellschaftliche Akzeptanz für Migration und Asyl zu erhalten. Wir halten zudem regelmäßige sicherheitspolitische Lageeinschätzungen zu Herkunftsländern für erforderlich. Und für Asylbewerber aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter 5 Prozent brauchen

  9. Bundesrat 1047 27.09.2024
    JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    möchte betonen, dass bei diesem Ansinnen und dieser gesetzlichen Regelung das individuelle Recht auf Asyl selbstverständlich unberührt bleibt. Es kann selbstverständlich auch für Menschen aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote individuelle Gründe geben, die einen Schutzstatus begründen, und dieser muss immer gewährt bleiben. Wir fordern

  10. ME Marcel Emmerich Grüne

    Einzige, was der Union einfällt, ist, über das Thema „Asyl und Migration“ zu sprechen

  11. ME Marcel Emmerich Grüne

    Auch Ihr Antrag heute besteht zum Großteil wieder nur aus Migration und Asyl. Von 60 Punkten sind über 40 Punkte nur Asylpolitik: Asylrechtsverschärfungen

  12. ME Marcel Emmerich Grüne

    passt vollkommen ins Kalkül, dass Sie nach einem islamistischen Anschlag nur über Asyl und Migration reden wollen. Das zeigt einfach, dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, seriös über diese Themen zu sprechen

  13. bekommen. In Wahrheit sind sie bereits durch zig sichere Staaten gezogen, sind also nicht auf der Flucht, haben keinen Anspruch auf Grenzübertritt. Asyl konnten sie bereits in mehreren anderen EU-Staaten beantragen

  14. AK Annika Klose SPD

    worden, eine furchtbare Tat. Aber anstatt darüber zu sprechen, wie wir Islamismus effektiv bekämpfen können, sprechen wir schon wieder über Migration und Asyl, so als wäre das unser Problem

  15. MW Mareike Lotte Wulf CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl, Flucht und Migration sind sehr sensible Themen, weil wir als politisch verantwortliche Menschen über das Schicksal von anderen reden und auch über das Schicksal von anderen entscheiden

  16. MW Mareike Lotte Wulf CDU/CSU

    Menschen haben, auch staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Darum haben wir im April den Antrag „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ eingereicht, um die Kommunen zu unterstützen und Grenzkontrollen einzuführen. Wir haben in unserem Grundsatzprogramm das Drittstaatenprinzip konkretisiert

  17. Geschichte kennt, weil wir Lehren aus den Schrecken des Nationalsozialismus gezogen haben, haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes das Recht auf Asyl als ein zentrales Grundrecht verankert. Dieses Recht ist keine leere Hülse. Das ist ein sehr hohes Gut, das wir auf jeden Fall

  18. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19

    wurde das Grundrecht auf Asyl eingeführt

  19. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19

    fällt Ihnen ein? Sie irrlichtern rum im „Krampf gegen rechts“. Wochenlange Streitereien zum Asyl, Waffenstrafrecht, gestern grottenschlechte, windelweiche, hilflose Gesetzentwürfe, die – ich kann es Ihnen versprechen – in Deutschland nichts ändern werden

  20. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan: Einzelplan
    FD Felix Döring SPD

    wenn ich mir anschaue, was Sie gerade in den Fokus Ihrer Kommunikation stellen, wenn ich mir anschaue, dass das individuelle Recht auf Asyl massiv infrage gestellt wird, wenn ich mir anschaue, dass Sie, Herr Merz, vom Kontrollverlust an den deutschen Außengrenzen sprechen, dann frage