Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dieses Ziel zu erreichen. Unsere umfassende Beurteilung führte zu erheblichen Vorbehalten hinsichtlich der Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit des Vorhabens, insbesondere aus bürger-, verfassungs-, asyl- und unionsrechtlicher Sicht. Als Reaktion auf einen Terroranschlag darf es unserer Auffassung nach niemals zu Maßnahmen kommen, die unsere Grundrechte so massiv
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
großen Stil abschieben und das Asylrecht noch weiter aushöhlen. Gut, wenn es dagegen Widerstand gibt innerhalb der SPD; denn die Gewährung von Asyl hat vielen Sozialdemokraten das Leben gerettet. Deshalb sage ich: Werden Sie Ihrer eigenen Geschichte gerecht, und stimmen Sie gegen dieses Asylpaket
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Fall ansprechen, wo ich nach der Konsistenz der deutschen Regierungspolitik frage. Ich meine den Fall Samir Aschurow. Er hat in Deutschland kein Asyl bekommen – sein Antrag ist abgelehnt worden – und ist dann in Aserbaidschan direkt am Flughafen verhaftet worden. Es gibt sechs vergleichbare Fälle. Seine
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Frau Abgeordnete Wissler, ich habe Ihnen gerade gesagt, dass für besonders Schutzbedürftige, die politisches Asyl brauchen – diese sprechen Sie gerade
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Willy Brandt war jemand, der damals politisches Asyl bekommen hat –, der Schutz in Deutschland nach wie vor gilt. Aber das betrifft eine sehr kleine Gruppe
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einem sicheren Drittstaat kommst, darfst du hier nicht rein“? Oder reicht es, wenn derjenige, der kommt, nur sagt: „Ich möchte Asyl“? Darf er dann trotzdem rein unter Bruch des § 18 Asylgesetz? Oder wie kann ich mir das konkret vorstellen
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sich mit dieser Frage auseinandergesetzt haben. Aber zunächst gilt Primärrecht. Es gibt europäisches Recht, das sagt: Wenn jemand an den Grenzen „Asyl!“ sagt, dann muss ich das prüfen
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Anspruch auf ihren Schutzstatus. Ich denke, dass wir eine solche Regelung brauchen, um die gesellschaftliche Akzeptanz für Migration und Asyl zu erhalten. Wir halten zudem regelmäßige sicherheitspolitische Lageeinschätzungen zu Herkunftsländern für erforderlich. Und für Asylbewerber aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter 5 Prozent brauchen
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möchte betonen, dass bei diesem Ansinnen und dieser gesetzlichen Regelung das individuelle Recht auf Asyl selbstverständlich unberührt bleibt. Es kann selbstverständlich auch für Menschen aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote individuelle Gründe geben, die einen Schutzstatus begründen, und dieser muss immer gewährt bleiben. Wir fordern
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Einzige, was der Union einfällt, ist, über das Thema „Asyl und Migration“ zu sprechen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Auch Ihr Antrag heute besteht zum Großteil wieder nur aus Migration und Asyl. Von 60 Punkten sind über 40 Punkte nur Asylpolitik: Asylrechtsverschärfungen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
passt vollkommen ins Kalkül, dass Sie nach einem islamistischen Anschlag nur über Asyl und Migration reden wollen. Das zeigt einfach, dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, seriös über diese Themen zu sprechen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
bekommen. In Wahrheit sind sie bereits durch zig sichere Staaten gezogen, sind also nicht auf der Flucht, haben keinen Anspruch auf Grenzübertritt. Asyl konnten sie bereits in mehreren anderen EU-Staaten beantragen
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
worden, eine furchtbare Tat. Aber anstatt darüber zu sprechen, wie wir Islamismus effektiv bekämpfen können, sprechen wir schon wieder über Migration und Asyl, so als wäre das unser Problem
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl, Flucht und Migration sind sehr sensible Themen, weil wir als politisch verantwortliche Menschen über das Schicksal von anderen reden und auch über das Schicksal von anderen entscheiden
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Menschen haben, auch staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Darum haben wir im April den Antrag „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ eingereicht, um die Kommunen zu unterstützen und Grenzkontrollen einzuführen. Wir haben in unserem Grundsatzprogramm das Drittstaatenprinzip konkretisiert
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Geschichte kennt, weil wir Lehren aus den Schrecken des Nationalsozialismus gezogen haben, haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes das Recht auf Asyl als ein zentrales Grundrecht verankert. Dieses Recht ist keine leere Hülse. Das ist ein sehr hohes Gut, das wir auf jeden Fall
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wurde das Grundrecht auf Asyl eingeführt
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fällt Ihnen ein? Sie irrlichtern rum im „Krampf gegen rechts“. Wochenlange Streitereien zum Asyl, Waffenstrafrecht, gestern grottenschlechte, windelweiche, hilflose Gesetzentwürfe, die – ich kann es Ihnen versprechen – in Deutschland nichts ändern werden
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wenn ich mir anschaue, was Sie gerade in den Fokus Ihrer Kommunikation stellen, wenn ich mir anschaue, dass das individuelle Recht auf Asyl massiv infrage gestellt wird, wenn ich mir anschaue, dass Sie, Herr Merz, vom Kontrollverlust an den deutschen Außengrenzen sprechen, dann frage