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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
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516 Treffer in 119 Sitzungen für „Asyl“
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  1. Mannheim wurde damit zum Zentrum der Debatte um Migration, Asyl und den Islam, und das Geschehene wird seit Sonntag von Rechtsextremen und der AfD skrupellos instrumentalisiert

  2. Tschetschenien passiert ist, war nach allem, was wir wissen, von Machthaber Kadyrow persönlich angeordnet. Wir gewährten den Menschen, die sich retten konnten, Asyl in Deutschland, weil wir anerkennen, dass es sich bei dieser Säuberungswelle um schwerste Menschenrechtsverletzungen gehandelt hat. Aber ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt

  3. OF Otto Fricke FDP

    Punkt eins. Im Bereich Asyl gibt der Bund den Ländern statt 1,2 Milliarden nunmehr 1,7 Milliarden Euro. Das kann angesichts der Aufgabe, die wir gesamtstaatlich haben, durchaus berechtigt sein. Wir werden uns aber noch mal sehr genau das Abrechnungssystem angucken. Denn

  4. Herrscher beförderte Migration erheblich zu reduzieren, und das, ohne den bundesrepublikanischen Grundkonsens der letzten 75 Jahre aufzugeben und das individuelle Recht auf Asyl zu schleifen, und vor allem, meine Damen und Herren, ohne Ressentiment, ohne Populismus, ohne Hass, Hetze und faschistische Remigrationsfantasien

  5. sich bringt. Statt der bestehenden starren Pauschale wird ab diesem Jahr eine Prokopfpauschale gezahlt, deren gesamte Höhe sich an den Zahlen der Asyl-Erstanträge bemisst. Pro Asylerstantragsteller sollen Länder und Kommunen mit einer jährlichen Pauschale in Höhe von 7 500 Euro vom Bund entlastet werden

  6. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    bekommt. Der Rechtsstaat und nicht die Schleuser! Deswegen war es wichtig, dass die Europäische Union sich im letzten Monat auf einen gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt hat. Das ist auch ein starkes Signal gegen Schleusertum

  7. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    JP Julian Pahlke Grüne

    Lassen Sie mich Ihnen sagen: Menschenrechtskonforme Abschreckung gibt es nicht. Die pauschale Verweigerung von Asyl in Europa, wie Sie und Ihre Partei es gerade fordern, steht im Widerspruch zu den Grundsätzen von Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit

  8. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    beschneiden, in dem Glauben, damit den Zulauf von Wählerinnen und Wählern zu rechten Parteien zu stoppen, etwa indem das Recht auf Asyl eingeschränkt wird. Menschen, die in der EU Schutz suchen, können zukünftig an den EU-Außengrenzen in Lagern interniert werden, auch Familien mit Kindern

  9. DD Doreen Denstädt Thüringen

    Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich im Folgenden in meinen Ausführungen auf die Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz beschränken. Das Individualrecht auf Asyl ist ein hohes Gut und ein wichtiger Bestandteil unserer Verfassung. Jeder Mensch, der vor Krieg und Vertreibung fliehen muss, hat ein Anrecht

  10. haben mit dem Chancen-Aufenthalt die Möglichkeit geschaffen, dass langjährig Geduldete besser vom Asyl- und Sozialsystem in den Arbeitsmarkt hineinkommen

  11. haben mit der Verbesserung und Ausweitung der Grenzkontrollen Schleuserkriminalität besser zu bekämpfen verstanden. Wir haben mit dem Verfahrensbeschleunigungsgesetz die Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschleunigt. Und jetzt am Mittwoch ist in Brüssel mit dem GEAS-Paket noch viel geschehen, damit der Außengrenzschutz Europas verbessert werden kann

  12. CW Carmen Wegge SPD

    kein Stück weiter. Vor allem würde man dann bewusst gegen eines der zentralen Menschenrechte auf dieser Welt verstoßen wollen, das Recht auf Asyl

  13. SA Stephanie Aeffner Grüne

    meiner Sicht sind tatsächlich zwei Dinge entscheidend, die wir berücksichtigen müssen: Es ist niemandem in diesem Land geholfen, wenn die Menschen, die Asyl bekommen – wir haben eine bereinigte Schutzquote von 70 Prozent –, an der Integration gehindert werden; denn das führt dazu, dass sie länger

  14. RN Rasha Nasr SPD

    mehr Pragmatismus und weniger Schaum vorm Mund. Weder ist die Bezahlkarte die Lösung für alles, noch wird sie das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Was wir getan haben, ist, Rechtssicherheit zu schaffen, und damit hält die Koalition die Verabredung der 16 Länder mit dem Bundeskanzler

  15. RN Rasha Nasr SPD

    jetzt jedes Problem. Lassen Sie sich aber auch nicht von jenen aufwiegeln, die meinen, dass die Koalition damit das individuelle Recht auf Asyl abschafft. Beides ist schlicht falsch

  16. CB Clara Bünger Linke

    Auch Pro Asyl kritisiert, dass hier am Ende vermutlich ein Flickenteppich von Regelungen geschaffen wird

  17. MK Misbah Khan Grüne

    umfasst den Zugriff auf Geburtsdaten, den Zugriff auf den Wohnort, in vielen Fällen auf die Religion, auf Ausbildung und Beruf, auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Lebenswege all der Menschen, die in Deutschland leben und keinen deutschen Pass haben. Und jetzt sollen es 3 000 Behörden

  18. Bundestag 20/164 12.04.2024
    EF Emilia Fester Grüne

    vorherigen Abstimmungen zu Asylrechtsverschärfungen hatte, fortführen: Ich kann diesem Gesetz nicht zustimmen. Wir dürfen die Situation der Menschen, die bei uns Asyl suchen, nicht verschlechtern, sondern sollten sie nachhaltig verbessern

  19. Bundestag 20/164 12.04.2024
    SG Schahina Gambir Grüne

    Prämisse, dass eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik eine angemessene Reaktion auf die angezeigte Überlastung von Kommunen ist, teile ich nicht. Die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen sind ein Kraftakt und stellen die Kommunen und Städte vor Herausforderungen. Politische Maßnahmen müssen diesen Herausforderungen sachlich begegnen

  20. Bundestag 20/164 12.04.2024
    JP Julian Pahlke Grüne

    vorherigen Abstimmungen zu Asylrechtsverschärfungen hatte, fortführen: Ich kann diesem Gesetz nicht zustimmen. Wir dürfen die Situation der Menschen, die bei uns Asyl suchen, nicht verschlechtern, sondern sollten sie nachhaltig verbessern