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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Arbeitszeitgesetz
136
Nennungen
47
Sprecher:innen
38
Sitzungen
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135 Treffer in 39 Sitzungen für „Arbeitszeitgesetz“
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  1. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    jetzt die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Was wir heute erlebt haben, war ja ein sehr charmant verpackter Totalverriss vonseiten der FDP zu dem, was Hubertus Heil beabsichtigt und vorgelegt hat. Das zeigt: Diese Ampelkoalition entwickelt sich eigentlich zu einem Brummkreisel. Sie rotiert nur noch um sich

  2. kann und will niemand so umsetzen. Vielmehr bietet es sich an, zunächst einmal klarzustellen, dass sich das Arbeitsschutzgesetz gar nicht zum Arbeitszeitgesetz verhält, so wie es seit fast 30 Jahren in zig Millionen Arbeitsverhältnissen gelebte Praxis ist und auch gut funktioniert. Mit einer solchen Klarstellung

  3. Sozialpartnern die Viertagewoche zu ermöglichen. Da darf kein Gesetz im Wege stehen. Deshalb geht die Koalition auch das mit der Reform des Arbeitszeitgesetzes

  4. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    zwischendurch zählt die Familie. Herr Mansoori, ich muss Ihnen sagen, das passt mit den Ausnahmen, die Sie eben mit Verweis auf § 7 Arbeitszeitgesetz zitiert haben, eben gerade nicht zusammen

  5. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    hinaus. Und dann kommen Sie mit den elf Stunden Ruhezeit nicht aus. Da hilft Ihnen auch nicht § 7 Absatz 1 Nummer 3 Arbeitszeitgesetz, in dem es heißt, die Ruhezeit kann um zwei Stunden reduziert werden

  6. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    Absatz 1 Nummer 3 Arbeitszeitgesetz steht nämlich auch, dass „abweichend von § 5 Absatz 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden verkürzt werden kann, wenn die Art der Arbeit dies erfordert“ – das ist die erste Einschränkung – und wenn – das ist die zweite Einschränkung, also jetzt

  7. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    Arbeitszeitgesetz sieht Bußgelder von bis zu 30 000 Euro vor. Ab einem Bußgeld von 200 Euro haben Sie einen Eintrag im Gewerbezentralregister und werden von Ausschreibungen ausgeschlossen. Das kann doch nicht in unserem Sinne sein! Das ist überhaupt nicht verhältnismäßig

  8. dunkelsten vorletzten Jahrhundert, die wir mit der Etablierung der Arbeitssicherheit und der Arbeitsmedizin schon längst hinter uns gelassen haben. Das Arbeitszeitgesetz sieht schon heute viele Ausnahmen von dem angeblich so starren Achtstundentag vor und eröffnet Unternehmen genügend Spielräume für temporäre Mehrarbeit und kürzere Ruhezeiten, wenn

  9. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    Diskussion zeigt, dass es an der Zeit ist, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes in Angriff zu nehmen

  10. ihrem Arbeitgeber ausgemacht haben –, wann gearbeitet wird. Aber heute, wie auch vor zehn Jahren, muss natürlich immer das Arbeitszeitgesetz mit Höchstarbeitszeiten, mit Ruhezeiten etc. eingehalten werden

  11. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    Bundesarbeitsgerichts natürlich abwarten müssen, um zu sehen, inwieweit Handlungsbedarf besteht. Ich will allerdings schon sagen, dass wir mit § 16 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz jetzt natürlich durchaus auch schon eine Regelung haben, die ausdrücklich festlegt, dass Überstunden verpflichtend aufzuzeichnen sind. Das heißt ja im Umkehrschluss, dass alles

  12. Tatsächlich ist die Rechtslage in Deutschland relativ klar. Wir haben § 16 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz. Dort steht, dass alles, was über die normale Arbeitszeit hinausgeht, als Überstunden dokumentiert werden muss, und das ist auch

  13. einfach: Die gesamte Arbeitszeit muss erfasst und dokumentiert werden. Wir fordern das schon lange. Und unsere Begründung ist eigentlich ganz einfach: Im Arbeitszeitgesetz steht zwar, dass heute nur die Überstunden dokumentiert werden müssen. Aber wie sollen diese Überstunden eigentlich nachgewiesen werden? Sollen

  14. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    Genauso sieht es bei Maßnahmen gegen die kalte Progression aus. Worauf warten Sie? Wir brauchen eine Reform des Arbeitszeitgesetzes – und dabei nicht eine tägliche, sondern eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, auch in der digitalen Arbeitswelt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir gemacht. Bringen Sie es doch jetzt zum Blühen

  15. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    SF Susanne Ferschl Linke

    Gleiche gilt leider auch für das Arbeitszeitgesetz. Auf Wunsch der FDP soll es per Tarifvertrag aufgeweicht werden können. Ich habe lange genug selber Tarifverträge verhandelt, um zu wissen, dass jetzt der Druck auf die Gewerkschaften zunehmen wird und die Arbeitgeber ein weiteres Mittel