Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Pla…
Gesetzgeber handeln kann, wenn Subunternehmerkonstruktionen dazu führen, dass Verantwortung abgeschoben wird. Blicken wir auf die Fleischindustrie: Dort hat der Bund mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz die Verantwortung des eigentlichen Unternehmens unterstrichen und den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft von Schlachthöfen verboten. Hintergrund waren gravierende Missstände bei Arbeitsbedingungen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 34: Gesetz zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitssch…
haben vor fünf Jahren mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den richtigen Weg eingeschlagen: Der Kontrolldruck des Arbeitsschutzes und die Gesetzesänderung mit dem Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie waren die Basis für die enorme Verbesserung. Der von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Evaluationsbericht von 2024 bestätigt das. Eine Stärkung
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen…
schweren Unfällen gegeben ist. Sehr geehrte Damen und Herren, auf Missstände in der Fleischindustrie hat der Bundesgesetzgeber bereits im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz reagiert und hat das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft geändert. Fleischunternehmen ab 50 Beschäftigten dürfen im Kernbereich nur eigene
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möchte nur ein Beispiel anführen: das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das wir im Dezember 2020 beschlossen haben. Es ist noch gar nicht so lange her. Da haben wir in der Fleischindustrie mit einer verpflichtenden digitalen Arbeitszeitaufzeichnung Schluss mit dem Lohnbetrug an Arbeitskräften aus Mittel- und Osteuropa gemacht. Werkverträge
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 21: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Linke, wenn sie eine effektivere Zusammenarbeit der Behörden und die Überwindung des Kompetenzwirrwarrs anmahnt. Das haben wir übrigens 2019 beim Arbeitsschutzkontrollgesetz auch gefordert. Vielmehr müssen FKS, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, und andere Behörden reformiert werden; Bernd Rützel hat schon darauf hingewiesen. Kompetenzen bündeln, Kontrollen digitalisieren: Darum