Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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einigen Wochen hat die AfD-Bundestagsfraktion hier einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, der die politischen, militärischen, zivilen Engagements in Afghanistan aufarbeiten sollte, und zwar über den gesamten Zeitraum des Einsatzes. Unser Antrag ist abgelehnt worden. Sie hatten einen eigenen Antrag angekündigt. Der liegt … jetzt vor. Wie erwartet, befasst dieser sich nur mit der Evakuierung und nicht mit den Entscheidungen, die zur Katastrophe in Afghanistan geführt haben. Die Pseudoopposition Union zeichnet hier mit. Das Afghanistan-Desaster vereint Sie im selben Boot. Man möchte auch sagen: Eine Krähe hackt
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Bundesregierung hat das Ziel verfolgt, Drogenanbau in Afghanistan zu bekämpfen. Das Ziel, das ausgerufen wurde, war die Halbierung der Drogenanbauflächen. Tatsächlich ist die Opiumproduktion von 2001, dem letzten Jahr der Talibanherrschaft, bis 2021 um das 36-Fache gestiegen. 36-mal mehr Drogenproduktion, obwohl … Kampf gegen Drogen ausgerufen hatte! Afghanistan ist heute der Hauptdrogenproduzent, der Hauptopiumproduzent weltweit und versorgt 24 Millionen Drogenkonsumenten, 80 Prozent aller Nutzer. 2021 war Afghanistan auch zweitgrößter Haschischproduzent der Welt. Kein Bürger versteht, wie man den Kampf gegen Drogen ausrufen kann, und dann entsteht dort
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
furchtbaren Bilder vom Abzug aus Afghanistan sind uns allgegenwärtig. Die Willkür der Taliban, die Unterdrückung vieler Menschen, vor allem von Frauen und Mädchen, ist unerträglich. Täglich erreichen uns auch Anfragen verzweifelter Menschen, die das Land aus Angst um ihr Leben verlassen müssen. „Nichts … Afghanistan“ bleibt trotzdem nur ein Teil der Wahrheit. Das Ende der Afghanistan-Mission bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass unser Einsatz für Frieden mit anderen Partnern umsonst oder falsch gewesen wäre. Einfache Antworten sind nie richtig. Eine moderne Außen- und Sicherheitspolitik ist anspruchsvoller als die Schwarz
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Osama Bin Laden und seine Schergen von al-Qaida lebten in Afghanistan und wurden von der damaligen Talibanregierung toleriert und protegiert. Von dort aus haben sie in der ganzen Welt hochkomplexe und blutigste Terroranschläge auf Zivilisten geplant und exekutiert. Die U-Bahn-Anschläge von Madrid … Trade Center, die Tausenden von getöteten unschuldigen Zivilisten, all das wollte die AfD offensichtlich dauerhaft in Kauf nehmen, um die Terrorbanden in Afghanistan nicht dabei zu stören. Wie zynisch ist es, wenn Sie in Ihrem Antrag behaupten – Zitat –, „der westliche Eingriff in Afghanistan“ sei eher
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört: Der Versuch der internationalen Gemeinschaft, Frieden und Demokratie nach Afghanistan zu bringen, war auf lange Sicht leider nicht von Erfolg gekrönt. Zur Wahrheit gehört aber auch: In der Zeit des internationalen militärischen Engagements ging von Afghanistan keine terroristische … spektakulär gescheitert, wie es im AfD-Antrag heißt. Die Bundeswehr hat die Aufträge, die ihr von der Politik erteilt worden sind, in Afghanistan erfüllt
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Meine Damen und Herren, deshalb ist es doch klar: Unser Engagement in Afghanistan muss aufgearbeitet werden. Der Afghanistan-Einsatz bedarf einer umfassenden Evaluierung. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist jedoch unstreitig das falsche Mittel, um das ressortübergreifende deutsche Engagement in Afghanistan im Rückblick angemessen und würdig
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Mindestens 185 000 Zivilistinnen und Zivilisten wurden in Afghanistan grausam ermordet. Im Land herrscht eine humanitäre Katastrophe, und mit den Taliban sind die gleichen Machthaber wieder an der Macht, von denen Afghanistan angeblich vorher befreit werden sollte. Warum verschleppen Sie den Untersuchungsausschuss zu Afghanistan? Frau
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aber die Not in den anderen Teilen der Welt nicht vergessen. Was derzeit medial fast keine Erwähnung findet, ist die Lage in Afghanistan. Knapp sechs Monate nach dem Zusammenbruch der Regierung und dem Abzug der westlichen Truppen sind die Menschen in Afghanistan dringend auf Hilfe … angewiesen. Ein Drittel der Bevölkerung in Afghanistan ist von Unterernährung bedroht
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
gibt weitere Geschichten, zum Beispiel von Wadud aus Afghanistan, den ich in Berlin kennenlernen durfte. Wadud arbeitete als Journalist in Afghanistan für einen der führenden Fernsehsender. Er konnte für seine Familie sorgen. Seine Seele konnte atmen. Er konnte seine Meinung äußern. Doch seine Beiträge gefielen
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nicht die Taliban sind eingeladen, sondern der Staat Afghanistan, der leider – und hoffentlich zum Bedauern von uns allen – aktuell von den Taliban geführt wird. Aber nicht die Taliban wurden eingeladen, sondern der Staat Afghanistan
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
übrigen Einwanderer kommen vorwiegend wieder aus Afghanistan und Syrien. Aber warum lassen wir diese Menschen immer noch ins Land? Weder in Syrien noch in Afghanistan herrscht Krieg. Beide Regierungen sagen, dass sie ihre Flüchtlinge zurücknehmen wollen. Beide Gruppen können bei uns nichts Sinnvolles tun, aber
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Jetzt beobachte ich, wie diese Bundesregierung die Taliban normalisiert. Im November 2025 wird die Botschaft, die einst der Republik Afghanistan gehörte, den Taliban zugänglich gemacht. Jetzt sollen weitere Beamte nach Deutschland kommen. Dieser Einsatz war ja auch dazu gedacht, die Taliban zu bekämpfen … Macht fernzuhalten, um unter anderem auch Frauen ein würdevolles Leben in Afghanistan zu ermöglichen. Jetzt normalisieren Sie die frauenverachtenden islamistischen Taliban
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ergebnis dieses Auslandseinsatzes ins Mittelalter: Statt Demokratie in Afghanistan ist Afghanistan heute in unserer deutschen Demokratie
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will als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Afghanistan aber auch deutlich sagen: Die Anmerkungen des amerikanischen Präsidenten zur Teilnahme der deutschen Soldaten in Afghanistan sind würdelos und falsch und müssen zurückgewiesen werden
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dass Sie sonnenklar sind in Ihrer Verurteilung des frauenverachtenden, brutalen Regimes im Iran. Aber gilt das auch für das Regime in Afghanistan, das mindestens genauso brutal mit Frauen umgeht? Und warum wurde unter Ihrer Führung erlaubt, dass Talibangesandte für das Generalkonsulat in Bonn – hier … werden, wenn Ihnen die Frage der Menschenrechte und der Frauenrechte so wichtig ist? Gilt das dann nur für Iran oder auch für Afghanistan
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steigern auch die Zahl der Abschiebungen – übrigens auch in Länder, in die wir in der Vergangenheit nicht abgeschoben haben, wie beispielsweise Afghanistan und Syrien. Seit Dezember letzten Jahres werden Straftäter auch in diese Länder abgeschoben. Dazu gibt es Vereinbarungen sowohl mit Afghanistan als auch
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wollen in Abstimmung mit den Ländern, Herr Kollege, diese Zahl deutlich erhöhen. Wir schieben ja jetzt auch nach Afghanistan ab. Ich darf das sagen, weil das heute Morgen öffentlich gemacht wurde. Es hat in der letzten Nacht den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emme…
Zeit läuft ab. Zu Weihnachten droht 650 Schutzsuchenden die Abschiebung aus Pakistan zurück nach Afghanistan. Wir wissen, was vor allen Dingen Frauen in Afghanistan erwartet: Entrechtung, Gewalt und die dauerhafte Verfolgung durch die Taliban. Wollen Sie den Frauen das wirklich antun, wollen Sie das verantworten
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emme…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin, ich war selbst in Afghanistan, als Soldat; das ist mittlerweile hier im Haus kein Geheimnis mehr. Ich war Personaler, unter anderem zuständig für die Ortskräfte in Afghanistan, und wir haben zahlreiche – zahlreiche – Arbeitsverhältnisse aufgrund enormer nachrichtendienstlicher Bedenken, Sicherheitsrisiken
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emme…
Herr Abgeordneter Frohnmaier, wir hatten in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und haben dort die Dinge untersucht. Und da hat die AfD-Fraktion – ich will Sie fragen, ob Ihnen das bekannt ist – als einzige von allen immer behauptet, dass die Menschen … Afghanistan für uns gearbeitet haben, überhaupt nicht bedroht gewesen seien. Es hätte überhaupt gar keine Gründe gegeben, dass sie nach Deutschland geholt werden und dass wir unsere Zusagen einhalten. Ist Ihnen das bekannt