Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
Union haben nur ein Betätigungsverbot erlassen. Wir wollten sie verbieten. Ergebnis: nichts. Die Personen sind noch da, die Strukturen sind noch da, Abschiebungen gab es keine. Sie arbeiten mit Islamverbänden zusammen. Haben Sie mal die Erklärung des Zentralrats der Muslime gesehen? Oder die Erklärung
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
paar Beispiele: Wir forderten ein Bundeslagebild Clan bereits 2019, 2021, 2022, 2023. Viermal lehnte die CDU ab. Gleiches gilt für die Abschiebung krimineller Clanmitglieder und die Rücknahme von Einbürgerungen. Das haben Sie alles abgelehnt; ebenso die Beweislastumkehr bei kriminellen Vermögen und vielen anderen Maßnahmen. Erst
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Bürger wollen eine Wende, vor allem in der Migration. Eine große Mehrheit will den Stopp des Zuzugs, den Schutz unserer Grenzen: mit Abschiebung, Clanbekämpfung und allem, was dazugehört. Die Mehrheit will den links-grünen Wahnsinn nicht. Ein grundsätzlicher Wechsel in der Weichenstellung der deutschen Politik
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Abschiebung, auf Grenzregime. Damit überflügeln Sie sogar die AfD mit 24 dieser entsprechenden Anträge
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Schließlich soll eine solche Abschiebung aber immerhin einen Bezug zu irgendwelchen kriminellen Aktivitäten voraussetzen. Dafür würde dann die Familienzugehörigkeit doch nicht reichen. Das beruhigt mich
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
wollen in Ihrem Antrag, dass bestimmte Zuständigkeiten bei Abschiebungen auf den Bund bzw. auf die Bundespolizei übergehen – Michael Brand, das hatten wir auch schon mal besprochen –: alles aufgewärmte Forderungen. Die alte, beliebte Forderung nach einer Obergrenze ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern sie zeigt auch, dass
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Besuch bin und sage, dass die Bundespolizei dann auch zur Abschiebepolizei wird, rufen die nicht: Juhu, wir dürfen jetzt auch noch abschieben
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Immer wieder kommt der Ruf nach schnelleren Abschiebungen. Meine Damen und Herren, für Rückführungen sind die Länder zuständig; das hat sich nicht geändert. Im ersten Halbjahr 2023 – das wurde eben schon gesagt – haben wir 27 Prozent mehr Menschen zurückgeführt als im Vorjahreszeitraum. Um die Länder
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Gesetzliche Regelungen, die Abschiebungen erschweren, sind anzupassen. Wir haben hierzu viele Vorschläge gemacht. Die Ampel muss ihr Vorhaben, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zahlenmäßig auszudehnen, endgültig stoppen. Im Moment kommen schon über 100 000 Menschen im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland; diese Zahl kommt
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unsichtbar, schiebt seine Innenministerin vor. Er taucht im Kanzleramt ab als ein dort bald Ausreisepflichtiger, dem nach Umfragelage demnächst von dort die Abschiebung droht, meine Damen und Herren
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Sorgen Sie in den Ländern für genügend Personal in den Ausländerbehörden und auch in den Jugendämtern! Das Thema Abschiebung ist vor allem Ländersache. Das muss konsequent gemacht werden, und die Länder müssen auch genügend Ausreisegewahrsamsplätze vorhalten
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Haushalt 2023 zur Vorsorge für 2024 sind ja Sie als zuständiger Minister verantwortlich, nicht die Vorgängerregierungen. Man kann das nicht immer abschieben
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
schöne neue grüne Welt: Heute warme Worte von Gerechtigkeit und Feminismus quatschen und morgen eiskalt die Opfer abschieben. Die Linke wird sich dieser Menschenverachtung immer entgegenstellen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Verschärfungen entrechten nur noch mehr Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus. Sie führen in der Praxis aber nicht dazu, dass es mehr Abschiebungen geben wird. Das wird auch nicht dazu führen, dass weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Zweites Beispiel. Die Ministerpräsidentenkonferenz, ein buntes Gremium, hat parteiübergreifend beschlossen, dass, um Abschiebungen zu erleichtern, der Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert werden soll. Das war im Mai. Jetzt ist September. Es ist immer noch nicht beschlossen worden. Dafür habe ich kein Verständnis
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
wenn die Grünen jetzt auch noch angeblich schnellere Abschiebungen fordern, zeigt das nur, dass das Schmierentheater der Altparteien wirklich komplett geworden
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Herren! Hätte Innenministerin Faeser mal so viel Eifer wie bei der Entlassung Schönbohms in ihren eigentlichen Aufgabenbereich investiert, in Grenzschutz, innere Sicherheit, Abschiebungen, dann hätte Deutschland jetzt kein Aufnahmeproblem, Europa keine Migrationskrise, gäbe es die Bilder aus Lampedusa nicht. Denn es läge in ihrer Macht
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Abschieben nicht schafft, darf sowieso erst mal niemanden neu aufnehmen
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Beweisvideos der Migrantengewalt unterdrücken. Stattdessen: für alle schnell Wahlrecht. Kein Politiker will diese illegalen Grenzübergänge stoppen außer die AfD. Wir sagen: Abschieben schafft Sicherheit. Wer Grenzen schützt, schützt Menschen
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alle Ausländer, die eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger darstellen, egal ob islamistischer Gefährder, ob Hassprediger oder Gewalttäter, unverzüglich aus Deutschland abschieben. Der Schutz unserer Bürger hat für uns oberste Priorität und muss endlich wieder in praktische Politik umgesetzt werden