Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Meine Damen und Herren, ich will an der Stelle ganz klar sagen: Auch wenn es um das Thema Abschieben geht, glaube ich, ist es nötig, über eigene Strukturen vor Ort zu reden
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Afghanistan wollen Sie dagegen überhaupt kein Geld bezahlen. Ihre Vorschläge gehen nur in eine Richtung: Es geht um die Abschiebung von Menschen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
Zweite ist: Abschiebungen in sichere Drittstaaten sollten wir erproben. Der Prüfbericht dafür liegt vor, und es sollte jetzt zu Erprobungen kommen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
nächstes Thema dann die allgemeine Notlage für generelle Zurückweisung aus dem Köcher zu ziehen, nachdem man in der Vergangenheit zuerst GEAS, dann Abschiebungen in Massenform, dann Externalisierung über Drittstaatsverfahren, dann Migrationsabkommen, dann Aufhebung des individuellen Asylrechts- und Kontingentverfahrens, dann Aufnahmeprogramme und dann wieder keine Aufnahmeprogramme
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dann andere und dann die Menschen mit Migrationshintergrund. Sie will diese millionenfach abschieben
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Deswegen haben wir uns als Koalition den Fall in Solingen auch ganz genau angeguckt und uns gefragt: „Wie können wir Abschiebungen verbessern?“, aber auch die Frage gestellt: „Was machen wir sozialrechtlich?“ Der Antrag der AfD schlägt vor, dass ein Dublin-Flüchtling, der wie in diesem
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Beispiel durch das Verbreiten von Kalendern mit Abschiebefliegern, wie es Ihr Kollege Miguel Klauß macht, oder durch Triumphgesänge über Abschiebungen, wie wir es nach der Brandenburg-Wahl ertragen mussten. Ein solches Verhalten ist zutiefst verabscheuungswürdig und mit unserer grundlegenden Überzeugung von Mensch und Staat schlicht
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Menschenwürde. Eine Einschränkung der Leistungen ist aber nur ein ganz kleiner Baustein, nicht die Lösung der Migrationskrise. Das geht nur über Grenzschutz, Abschiebungen und Remigration. Über die Festung Europa und die Festung Deutschland. Mit Brandmauern und einer Ablehnung der Zusammenarbeit mit der AfD, liebe Union
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grenzkontrollen an allen Außengrenzen, Inhaftierung von Geflüchteten, Abschiebungen im großen Stil, sogar nach Afghanistan: Der feuchte Traum eines jeden AfDlers ist zu Regierungshandeln geworden
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Anfang des Jahres war man noch schockiert darüber, dass die AfD Menschen vertreiben wollte. Heute erklären fast alle Parteien mehr Abschiebungen zur zentralen Losung. Während Menschen im Mittelmeer ertrinken, redet man über Abschreckung. Statt Haltung zu zeigen, stimmen Sie alle in die rechte Erzählung
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ständig mutwillig weiter erhöht wird. Da diese alle keinen Anspruch auf Grenzübertritt und Aufenthalt hierzulande haben, ist klar, was zu tun ist: Abschiebung aller Unberechtigten plus Zurückweisung an der Grenze. Die Ampel sagt: Wir sind in Gedanken bei den Opfern, und absolute Sicherheit gibt
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Stattdessen fördert das Bundesinnenministerium sogar die Internetseite handbookgermany.de mit Ratschlägen, wie man sich Abschiebungen entzieht: Macht Rabatz im Flugzeug! Versteckt vorher die Kinder! – Solche kriminelle Vollzugsvereitelung wird von dieser Ampel gefördert; mehr muss man gar nicht mehr wissen
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Bundespolizei wird angewiesen: Wer sich weigert, ins Flugzeug zu steigen, oder sich der Abschiebung widersetzt, kann auf freien Fuß gesetzt werden. – Amtsführung nach Ampelart! Bei uns würde so jemand abgeschoben, ganz einfach
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Also: Grenzkontrollen, Bezahlkarten, Abschiebungen nach Afghanistan! Die Sicherheit der Bürger ist der Regierung so lange egal, bis die AfD stark wird. Dann wird auf einmal „Unmögliches“ möglich. Also, liebe Brandenburger, alles klar? Bei 30 Prozent für die AfD machen Altparteien Grenzkontrollen. Was werden sie erst
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Handbook Germany“ finanziert das Bundesinnenministerium ein Portal, das direkt zur Klage gegen das eigene Flüchtlingsamt aufruft, um Abschiebungen zu entgehen. Daneben finden Ausreisepflichtige zahlreiche Tipps, mit denen die Vollziehung der Ausreisepflicht verhindert werden kann. In insgesamt neun Sprachen erfährt so auch der illegal nach Deutschland
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Land auch wieder verlassen. Deshalb sorgen wir mit unseren Gesetzgebungen und mit dem Haushalt und mit weiteren Maßnahmen für schnellere und effektivere Abschiebungen. Besonders Straftäter werden ihren Schutzstatus verlieren. Sie können nunmehr leichter abgeschoben werden. Und wer Straftaten mit antisemitischen, rassistischen, menschenverachtenden Motiven begeht
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föderalen System die Länder – oft mit CDU- oder CSU-Innenministern im Amt – eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Rechts spielen. Abschiebungen und Migrationskontrollen können nur im Schulterschluss von Ländern und Kommunen mit dem Bund erfolgreich sein. Deswegen: Lassen Sie uns dieses Problem gemeinschaftlich lösen
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Für den Verbraucherschutz will das Ministerium zugleich keinen Cent mehr ausgeben. Die Verbraucherzentralen bleiben nichts weiter als ein Stellplatz zum Abschieben ausgedienter Grünenpolitiker. Die deutschen Verbraucher haben nichts von dieser Bundesregierung zu erwarten
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Beispiel, dass der Gewahrsam verlängert wird für diejenigen, die sich ihrer Abschiebung immer irgendwie entziehen, zum Beispiel, dass man sich umgucken kann in einer Flüchtlingseinrichtung, wenn jemand nicht an dem Platz ist, wo er sein sollte
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werden auch wieder Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan