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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Abschiebung
1435
Nennungen
248
Sprecher:innen
220
Sitzungen
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1.060 Treffer in 217 Sitzungen für „Abschiebung“
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  1. JW Janine Wissler Linke

    unwürdig, wenn Abgeordnete von Union und AfD am Tag von Assads Sturz Abschiebungen und Ausreiseprämien fordern. Ich finde, schämen sollte sich auch das BSW, das noch vor Kurzem hier im Bundestag die Normalisierung der Beziehungen zu Assad gefordert

  2. RN Rasha Nasr SPD

    für mich unfassbar, welche Debatten von Rechten und Konservativen nicht mal 24 Stunden nach Sturz des Regimes losgetreten wurden, dass lautstark Abschiebungen nach Syrien gefordert werden. Das ist unwürdig, das ist unanständig, und es ist kurzsichtig, um es mal nett zu formulieren. Haben

  3. RN Rasha Nasr SPD

    Hause abliefern. Dann fehlen diejenigen, die Ihnen auf der Weihnachtsfeier den Wein nachschenken, die Ihre Büros saubermachen oder Häuser bauen. Eine schnelle Abschiebung zu fordern oder die Menschen mit 1 000 Euro Startgeld nach Syrien zu locken, ist zynisch und zeugt davon, dass in diesem

  4. wenn die CDU/CSU wieder keine Demut zeigt und nicht einmal eigene Ideen entwickelt. Sie kopiert AfD-Forderungen: die Migrationsfrage durch Grenzkontrollen und Abschiebungen lösen, Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umbenennen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, die Unternehmensteuern senken. Herr Merz, die Frage ist: Mit wem wollen

  5. HL Helge Lindh SPD

    Menschen in diesem Land, die eingewandert oder geflüchtet sind, fordern auch Ordnung und Prinzipien. Sie unterstützen auch ein Einwanderungsrecht. Sie unterstützen konsequente Abschiebungen. Es wird aber immer fragwürdig, wenn das wie bei Ihnen mit offensichtlich völkischen und rassistischen Vorstellungen von Menschengruppen kombiniert wird

  6. HL Helge Lindh SPD

    Einigkeit. Jetzt liegt sie vor. Plötzlich wollen alle nationale Alleingänge. Wir machen den Menschen doch etwas vor. Es geht darum, glaubhaft über Abschiebungen zu sprechen. Diese Regierung hat mehrfach ein Abschiebungsrecht etabliert, das so konsequent, so klar und auch in Teilen so hart

  7. HL Helge Lindh SPD

    Dass aber Abschiebungen seriell scheitern, ist wahrlich nicht Ergebnis des Handelns dieser Bundesregierung, sondern das hat mit der Situation in den Kommunen und Ländern zu tun. Diese Ehrlichkeit gibt es hier im Raum nie; die benennen Sie nicht. Was Sie aber machen, ist Täuschung

  8. JP Julian Pahlke Grüne

    zwei Wochen, unter anderem vom „Spiegel“, lesen: „Busfahrer dringend gesucht“ oder – Zitat – „Ohne sie können wir dichtmachen“ oder „Heimleiter kämpft gegen die Abschiebung von einem Viertel seiner Pflegekräfte“ oder „Spanien erleichtert Zuwanderung für ausländische Arbeiter“. Und eine Studie der Arbeitsagentur meldet: „Fachkräftebedarf so hoch

  9. JP Julian Pahlke Grüne

    doch völlig gaga. Sie wollen Menschen in die Elfenbeinküste abschieben, aber gleichzeitig Menschen aus Ghana anwerben. Da muss sich doch bei Ihnen im Kopf ein Strudel auftun bei so viel Unsinn

  10. JP Julian Pahlke Grüne

    hören sehr genau zu, was dazu aus der Unionsfraktion kommt. Es ist immer dasselbe: Abschieben, Zahnarzttermine, Ausgrenzen und „kleine Paschas

  11. diese Straftäter und Gefährder, die sich gegen unsere Demokratie richten, gibt es auch in Ihren Reihen. Wohin wollen wir denn bitte die abschieben

  12. Diese Ablenkungsmanöver sind echt durchschaubar und billig. Sie wollen keine lösungsorientierten, vielfältigen Maßnahmen. Es gibt nicht die eine Maßnahme. Sie verkaufen Abschiebungen als Allheilmittel, und das ist wirklich Populismus on the rocks

  13. wenn die Abschiebungen in einige Herkunftsländer nicht gut klappen, dann soll man eben die Entwicklungszusammenarbeit streichen oder die wirtschaftliche Zusammenarbeit abschaffen, um Staaten zu erpressen

  14. rechtsstaatlich tragfähige Möglichkeiten dafür gibt. Wo sind hier die Konzepte? Wo sind die konkreten Ideen zur Umsetzung? Wo sind auch Konzepte für Abschiebungen in Drittstaaten? Auch das ist Teil des Expertenberichts

  15. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    geschafft hat, nach Deutschland zu kommen, bleibt in der Regel hier, ganz gleich, ob er ein Bleiberecht hat oder nicht. Abschiebungen sind schwierig – wir sehen die Probleme in der Praxis; ich war selbst in der Praxis tätig und habe das mehrfach erlebt – und herausfordernd. Deshalb

  16. könnten Abschiebungen durchführen, das Lieferkettengesetz und das Verbrenner-Aus aufheben. Wir könnten an das Bürgergeld rangehen, über das Sie so herziehen. Sie waren dafür; Sie haben für das Bürgergeld gestimmt

  17. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    Leben auf der einen Seite und für die Spende auf der anderen Seite entscheidend sind, die Verantwortung ausschließlich an die Angehörigen abschieben

  18. seit mindestens zehn Jahren in einer großen Migrationskrise. Wir hatten im Jahre 2023 etwa 350 000 Asylanträge, aber nur etwa 16 400 Abschiebungen

  19. Vorgängerregierung und Ihrer Regierung erzählt, das ginge nicht. Nachdem die abgeschoben worden sind, hat Frau Innenministerin Faeser erklärt, dass zeitnah weitere Abschiebungen von Intensivtätern kommen, zum Beispiel auch vielleicht mal nach Syrien. Bis heute ist nichts geschehen. Wann können wir weitere Abschiebeflüge von Schwerstkriminellen sehen

  20. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Oktober 2023, im September über 50 Prozent weniger und insgesamt, über das Jahr gesehen, 35 Prozent weniger Gesuche. Bei den Abschiebungen haben wir die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um über 20 Prozent gesteigert. Das zeigt: Unser Handeln zeigt Wirkung. Wir haben als Bundesregierung