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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Abschiebung
1435
Nennungen
248
Sprecher:innen
220
Sitzungen
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291 Treffer in 79 Sitzungen für „Abschiebung“
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  1. LK Lamya Kaddor Grüne

    Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesinnenminister, führende Wirtschaftsexpertinnen und Wirtschaftsexperten wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, warnen, dass eine pauschale Abschiebung aller Syrerinnen und Syrer mit Schutzstatus – Menschen mit Arbeit und oft auch Familie – eine Rezession auslösen könnte. Jetzt haben Sie ja neulich … öffentlich gesagt, Sie wollen auch diejenigen mit Schutzstatus abschieben, am besten jeden; das haben Sie gesagt

  2. ML Max Lucks Grüne

    will sehr klar sagen: Ich schließe mich der ersten Bewertung des Außenministers an zu der Frage, ob man in diese Region abschieben kann. Man kann nicht in ein Land abschieben, das derzeit von einem Islamisten regiert wird

  3. Grünen hatten in der Regierung jede Möglichkeit, die Abschiebung von Jesiden in den Irak zu verhindern. Stattdessen war es das grüne Außenministerium, das die Abschiebungen in den Irak befeuerte

  4. ML Max Lucks Grüne

    möchte einmal das Problem der Abschiebungen von Jesiden hier einbringen. Heute sitzt auf unserer Besuchertribüne Layla Mirza, die den Völkermord an den Jesiden durch den IS überlebt hat. Sie sitzt heute hier als deutsche Mitbürgerin, und sie sagt: Mehr als fünf Familienmitglieder stehen unmittelbar … Abschiebung. Für uns ist das keine Bürokratie. Es geht um Leben und Tod, um Würde, um Erinnerung. Seht in uns Menschen, keine Akten! – Meine Damen und Herren, sehen wir in den Jesiden Menschen und nicht einfach nur einen weiteren parlamentarischen Vorgang

  5. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Dobrindt von der CSU hat sich 2018 den Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“ ausgedacht. Heute ist Herr Dobrindt Innenminister. Die Anti-Abschiebe-Industrie gibt es immer noch. Heute sogar mit einer neuen Sparte – man hat expandiert –: Die Holt-alle

  6. RW Robin Wagener Grüne

    wenn Sie mit islamistischen Terroristen des Talibanregimes zusammenarbeiten, nur um abschieben zu können, und wenn Sie sich intern darüber zerlegen, wie man denn am besten nach Syrien abschieben kann, dann sollte sich die Union Gedanken machen, dass sie sich unfreiwillig instrumentalisieren lässt

  7. Aber auch wenn ihr Antrag abgelehnt wird, werden sie noch lange nicht abgeschoben; denn GEAS hat ein sogenanntes Verbindungselement eingebaut, das das Abschieben erschwert. Und das geht so: GEAS erlaubt Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber überhaupt nur in diejenigen Länder, von denen aus die Schlepperboote gestartet sind

  8. Dann beim Thema Abschiebung die nächste Täuschung. Merz hatte Hunderttausende Abschiebungen versprochen. Jetzt fliegt seine Regierung wenige Dutzend Afghanen aus, und zeitgleich, Herr Dobrindt, fliegen Sie 1 000 neue Afghanen rein. Auch 1 Million Syrer müssten zurück. Der Bürgerkrieg ist vorbei, aber sie alle bleiben

  9. DS Detlef Seif CDU/CSU

    dass die Anzahl der freiwilligen Ausreisen und auch der Abschiebungen erhöht wird. Hier zeigen die ersten Maßnahmen bereits Wirkung. Und selbstverständlich – dieser Grundsatz ist doch verankert in unseren Rechtsvorschriften – müssen Menschen, wenn der Schutzgrund entfallen ist, wieder zurück in ihr Herkunftsland, aber mit einer Einschränkung … wenn sie gut integriert sind. Und auch diese Menschen wollen Sie abschieben. Unmöglich, was Sie vorhaben

  10. LA Luise Amtsberg Grüne

    diskutieren haben, bei all dem Handlungsdruck, den es gibt, gerade für dieses Land, ist es so kurzsichtig, dass wir heute hier über Abschiebungen reden sollen. Und ich erinnere mich supergut daran, dass wir diese Debatte schon mal geführt haben. Die AfD war damals erstmalig hier … Bundestag vertreten. Es ging um dasselbe Thema, um Abschiebungen. Aber damals war Assad noch an der Macht. Ich habe Sie damals als Pressesprecher von Assad im Deutschen Bundestag bezeichnet, unter anderem, weil Vertreter Ihrer Fraktion mehrfach bei Assad waren. Heute sind Sie vielleicht nicht mehr

  11. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    Bürger, unsere Migrationswende zeigt Wirkung: die verstärkten Grenzkontrollen und die Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzuges von subsidiär Schutzberechtigten, die Abschiebung auch nach Afghanistan. Auf dem Weg sind aktuell die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, mehr Abschiebungen durch die Rückführungsoffensive, kein steuerfinanzierter Pflichtanwalt

  12. OS Otto Strauß AfD

    fördert. Dazu gehören die Abschaffung von utopischen energetischen Bauvorschriften, die Senkung aller Energiesteuern und eine Begrenzung der Zuwanderung, gepaart mit der konsequenten Abschiebung aller Ausreisepflichtigen. Abschiebung schafft Wohnraum

  13. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    dabei: Wir werden wesentlich intensiver an der deutschen Außengrenze zurückweisen, bis die Zahlen wirklich signifikant nach unten gehen. Wir werden wesentlich intensiver abschieben. Wir werden wesentlich mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten ausrufen. Und wir werden natürlich auch die Themen des Abschiebe- bzw. des Ausreisegewahrsams stärker

  14. Wären Sie doch nur immer so konsequent bei Abschiebungen wie bei der Abschiebung von Verantwortung

  15. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    Meine Damen und Herren, die AfD macht es sich noch einfacher. Sie sagt nämlich: Alle Migranten abschieben, dann haben wir mehr Wohnungen

  16. brauchen mehr Wohnungen für weniger Menschen. Wir brauchen also Abschiebungen derer, die hier nichts verloren haben

  17. Massenmigration haben Sie unsere Länder ärmer und unsere Straßen unsicherer gemacht. Und während Sie ausreisepflichtige Straftäter nicht konsequent abschieben, durchsuchen Sie die Wohnungen regierungskritischer Bürger. Wer seine kulturellen Grundlagen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beseitigt, der zerstört auch den Willen, das Eigene zu verteidigen

  18. abschieben würde

  19. auch gewalttätige Deutsche, und jeder Täter muss bestraft werden. Aber die Daten zeigen doch vor allem eins: Wir brauchen Grenzschutz, wir brauchen Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter, wir brauchen eine konsequente Justiz und vor allem den Realitätssinn, zu erkennen und offen anzusprechen, dass im arabischen Kulturraum frauenverachtende

  20. OS Otto Strauß AfD

    Meine Damen und Herren, die AfD fordert eine Begrenzung der Zuwanderung, konsequente Abschiebung bei fehlendem Aufenthaltsrecht und wirksame Kontrollen gegen Sozialleistungsmissbrauch. Ihr Antrag liefert zusätzliche Bürokratie und neue Leistungsversprechen