Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Schon vor 20 Jahren wollte Otto Schily Lager in Nordafrika bauen. 2017 kam Netanjahu auf die Idee, Israel könnte Geflüchtete nach Ruanda abschieben. Diesen Plan musste Israel sehr schnell aufgeben, weil das Konzept einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten konnte
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Premier Rishi Sunak hatte dieselbe Idee: Großbritannien könnte Geflüchtete nach Ruanda abschieben. Auch hier haben die Gerichte, die das geprüft haben, zum Glück genauer hingeschaut. Auch hier konnte die Regierung nicht darlegen, wie ein rechtssicheres Verfahren gewährleistet werden kann. Der Oberste Gerichtshof in London
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Rückführungsgesetz, das Abschiebungen beschleunigt, wenn die Länder mitmachen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
dürfen nicht die gleichen Fehler wie Großbritannien machen. Es wurde hier auch schon gesagt: Herr Frei, Ihre Zahlen sind falsch. Jede Abschiebung kostet 1,8 Millionen Pfund
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Ihre kurzfristigen Erfolge angeguckt: AnkER-Zentren, in denen man keine Geflüchteten gesehen hat, die aber auf jeden Fall nicht zu mehr Abschiebungen geführt haben, Ringfahndung und Grenzkontrollen – alles kurzfristige Maßnahmen, sage ich mal. Was Sie hinterlassen haben, ist nicht eine Verbesserung der Rechtslage, sondern sind
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 10: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Kulturelle Differenzen als mögli…
Allerdings spielt Ihnen die Untätigkeit des Staates und die Untätigkeit unserer Regierung dabei bereitwillig in die Hände. Egal ob bei Abschiebungen, dem Schutz der EU-Außengrenzen oder beim Drittstaatenmodell: Entweder überzeugt die Bundesregierung durch Untätigkeit, oder sie handelt aktiv gegen deutsche Interessen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Zahl der Asylbewerber ist um 18 Prozent in den ersten Monaten dieses Jahres zurückgegangen, und bei den Abschiebungen, die wir durchführen, hat es eine Steigerung um zwei Drittel gegeben
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Afghanistan haben. Da brauchen wir auch keine Verharmlosung von Fakten, wie es die Bundesinnenministerin Frau Faeser fast wöchentlich macht. Die konsequente Abschiebung straffällig gewordener Personen muss ebenso Konsens sein wie die abgewiesener Asylbewerber, meine Damen und Herren
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Klimaschutz“ sagen, dann reden wir eigentlich immer von etwas anderem, nämlich dem Schutz von Menschen. Deswegen sollten wir die Debatte darüber nicht abschieben oder verlächerlichen. Wir haben einen dringlichen Handlungsauftrag. Der Bundeshaushalt spiegelt diesen nicht nur über die diversen Programme in Deutschland und in Europa
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sorgt auch dafür, dass unser Land geflutet wird mit illegalen Ausländern, die die Justiz belasten. Gar nicht erst reinlassen oder zumindest schnell abschieben, das wäre ein richtiger Ansatz, um die Polizei und die Justiz in Deutschland zu entlasten. Aber Sie kümmern sich darum nicht
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genau das, was Ihr Kanzler fordert, aber nicht tut: konsequente Abschiebung und ein Ende der Masseneinwanderung
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Vorfall verengten der Bundeskanzler und seine SPD, auch der Kollege Hartmann, im Wesentlichen auf die Ankündigung, Straftäter wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben zu wollen. Das begrüßen wir grundsätzlich. Allerdings hatte seine Bundesinnenministerin genau dies schon im März 2023 angekündigt und hat es bis heute
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
stimmte zu. Der grüne Bundeswirtschaftsminister erläuterte dann wiederum einen Tag später in einer Debatte im Fernsehen, er sei doch für die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, merken Sie was? Es ist eine absolut unseriöse Politik, sich hier vorne
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
dass Sie gar nicht merken, dass die Bevölkerung diese Politik der leeren Phrasen und der Nebelkerzen einfach satthat: Ihre Behauptung, Sie wollten abschieben ohne aktuelle Lageanalyse. Ihre Politik, die behauptet, Sie wollten alles tun zur Bekämpfung von Terrorismus und Kindesmissbrauch; Sie sind aber nicht
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Erstens: Straftäter und Gefährder endlich abschieben. Machen Sie endlich! Dazu gehört die Innenministerin, dazu gehört die Außenministerin. An die Grünen gerichtet sage ich eins: Ihre feministische Außenpolitik bringt uns gar nichts, wenn Sie sich gleichzeitig weigern, schwere Straftäter – und dazu gehören auch Sexualstraftäter – nach Afghanistan
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Kanzler, der seit seiner großspurigen Ankündigung von Abschiebungen im großen Stil, die nie kamen, im Nebelkerzenweitwurf besonders geübt ist, hat schnell noch vor der EU-Wahl wieder so ein Täuschungsmanöver auf den Weg gebracht: Schwerste Straftäter und Gefährder sollten nach Afghanistan abgeschoben werden. Natürlich
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
seit Jahren deutlich. Schon 2020 haben wir als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Berlin, Paris, Nizza und Wien in einem Antrag gefordert, Abschiebungen von islamistischen Gefährdern – also nicht nur von verurteilten Straftätern, sondern auch von Gefährdern – endlich voranzutreiben. Denn als Rechtsstaat, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
sich in Regierungsverantwortung nicht gekümmert haben. Es ist doch selbstverständlich, dass das Innenministerium fortlaufend prüft, in welche Länder wir Straftäter abschieben können
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Frau Lindholz –: Es waren nicht die Grünen – und jetzt gut aufpassen –, sondern es war der CSU-Innenminister Horst Seehofer, der 2021 Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Beispiel haben wir Abschiebungen erleichtert und Migration neu geordnet