Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
Bayern. Dort plant die Staatsregierung jetzt, Microsoft-Lizenzen für die Landesverwaltung und die Kommunalverwaltungen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Kosten: 1 Milliarde Euro. Damit legt sich Bayern weiterhin selbst die Microsoft-Ketten an, anstatt die sehr gute Office Suite auf Open-Source-Basis
-
Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmoderni…
haben gerätselt: Wie groß wird der Haushalt des Ministeriums: 5, 10, 20 Milliarden Euro? Weit gefehlt! Etwas mehr als 1 Milliarde Euro ist im Kernhaushalt drin; dazu haben Sie sich durchgerungen. Ein Zwergenministerium! Die restlichen 3,3 Milliarden Euro – etwa die 2,3 Milliarden
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch v…
Viele von ihnen kommen damit nicht klar. 1,3 Millionen Menschen sind spielsüchtig. Hinter dieser Zahl stecken ganz konkrete Schicksale. Jeder weiß, dass Sucht oft auch die ganze Familie zerstört. Um diese Gefahr einzudämmen, besonders für Kinder und Jugendliche, ist Glücksspiel gesetzlich reguliert
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Suchtgefahr durch v…
einer beliebten Fußballsimulation wurde in der Variante von 2023 allein mit diesen Lootboxen 1,52 Milliarden Dollar Umsatz gemacht. Suchttherapeutinnen und Jugendschützer sind sich einig: In diesen Lootboxen steckt besonders hohes Suchtpotenzial, vor allem für Kinder und Jugendliche. 73 Prozent der Jugendlichen zwischen
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Pflege nichts zu tun hat, dem GKV-Sparpaket. Wir alle wollen verhindern, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2026 steigen. Niemand möchte die Menschen in wirtschaftlich angespannten Zeiten zusätzlich belasten. Aber der Weg, der hier eingeschlagen wird, birgt erhebliche Risiken, gerade
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
diesem Gesetz, die Krankenkassen in Höhe von 2 Milliarden Euro zu entlasten und diese Entlastung durch Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro allein bei den Krankenhäusern zu finanzieren. Diese Planungen, die auf der Streichung der sogenannten Meistbegünstigtenklausel beruhen, müssen zumindest ein wenig
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Milliarden Euro durch einen einmaligen steuerfinanzierten Ausgleich zu schließen. Nun soll ebendiesen Krankenhäusern durch die beabsichtigte Regelung Liquidität in Höhe von 1,8 Milliarden Euro wieder entzogen werden
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Pflege hat. Ihr Ziel ist die nachvollziehbare finanzielle Entlastung, insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Bundesregierung verspricht sich Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro und damit laut den Ausführungen der Bundesgesundheitsministerin in dem bereits genannten Schreiben eine Stabilisierung der GKV-Finanzen im Jahr
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Anrufung des Vermittlungsausschusses, und eröffnen Sie damit die Möglichkeit, dass zugunsten der zu Pflegenden und der pflegenden Bevölkerung zum 1. Januar 2026 eine wirksame und nützliche Entscheidung getroffen werden kann. – Vielen herzlichen Dank
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 74: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
1 Anlagen 9 bis 11 sind Ziel von rund 80 Prozent der gemeldeten Angriffe. Der daraus resultierende wirtschaftliche Schaden ist enorm, über 200 Milliarden Euro pro Jahr. Das gefährdet Arbeitsplätze, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und zeigt, wie verletzlich unsere vernetzte Gesellschaft geworden ist. Liebe Kolleginnen
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 78: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
Dass der Eigenkapitalzinssatz mit dem vorliegenden Gesetz auf 1,9 Prozent festgeschrieben wird, ist notwendig, aber keine dauerhafte Lösung des Problems. Damit verringern wir nur die Herausforderung für den Fern- und Güterverkehr. Ein weiterer Punkt ist entscheidend und wird in der öffentlichen Debatte
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichts…
für die Wirtschaft, die durch Informationspflichten an Behörden entstehen, beliefen sich im Jahr 2024 auf 67,5 Milliarden Euro. Das sind 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die entgangene Wertschöpfung wird sogar auf 146 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Das sind gewaltige Zahlen, und sie verdeutlichen
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichts…
Wenn Sie das allerdings mit Kerzen machen und Sie 1 500 Kilogramm Kerzen auf einer Palette einkaufen, dann deklarieren, dass Sie diese aus Schweden haben, und eine Kerze kaputt ist, können Sie die nicht einfach abziehen. Dann müssen Sie wiederum einen Export
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Versorgungssicherheit! Wir haben aber auch noch weitere Probleme bei der Umsetzung. Betrachten Sie einmal reine Geburtshilfestationen: Die Versorgung gesunder Neugeborener ab 1 500 Gramm kann in der aktuellen Logik des Leistungsgruppen-Groupers nach InEK nicht sachgerecht zugeordnet werden
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Anlage 1 gibt es zudem umfassende Änderungen im Leistungsgruppenkatalog. Neu ist etwa auch die Möglichkeit, Fachärztinnen und Fachärzte aus innerer Medizin und Allgemeinchirurgie für bis zu drei Leistungsgruppen anzurechnen. Außerdem wird die Kooperation auf Level F bei den Qualitätskriterien, insbesondere bei der Sachausstattung eingeführt
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
finanzieren ist. Auch die Aufstockung des Bundesanteils an der Finanzierung des Transformationsfonds durch zusätzliche Fördermittel des Bundes in Höhe von jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2026 bis 2029 kann an dieser Stelle nur unsere Zustimmung finden. In Niedersachsen werden wir die Fördermittel
-
Straftaten gegen das Waffengesetz an den Landesgrenzen festgestellt. 2024 waren es bereits 2 990 über das ganze Jahr, 2021 noch 1
-
heißt: 1 200 Straftaten gegen das Waffengesetz 2021, und in diesem Jahr werden es deutlich über 3 000 solcher Straftaten sein, die festgestellt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei geht es um Schusswaffen, dabei geht es um Tausende Schuss Munition, um verbotene
-
Abgesehen davon in den vergangenen zwölf Monaten: 40 000 Zurückweisungen, Zurückschiebungen im Zusammenhang mit illegaler Einreise. 1 748 Schleuser festgenommen – das ist ein harter Schlag gegen die organisierte Kriminalität. 10 000 offene Haftbefehle wurden vollstreckt, das heißt: 10 000 Personenfestnahmen im Zusammenhang mit offenen
-
Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
haben am 1. Dezember im Bundestag zunächst die Sachverständigenanhörung zu diesem Gesetz. Das heißt, wir sind jetzt gerade erst mitten im parlamentarischen Verfahren. Ich erwähnte es bereits: Bei NIS2 sind wir zunächst auch mit einem Entwurf ins Rennen gegangen, der dem aus der letzten