Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
einer Anzeige kommt und ein enormes Dunkelfeld besteht. Durch weitere Forschung wissen wir: Bei Sexualdelikten melden sich Betroffene nur in 1 Prozent aller Fälle bei der Polizei
-
Machen wir das mal! Bei den deutschen Tatverdächtigen misst die Polizei einen Anstieg um 1 Prozent, bei den Nichtdeutschen einen Anstieg um 13,5 Prozent. Das ist aber nur die halbe Wahrheit
-
Schauen Sie sich die Kriminalitätshäufigkeit, aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft, an. Bei Deutschen liegt sie bei 1,8 Straftätern je 100 Personen, bei Deutschen, bei Ausländern insgesamt im Schnitt bei 7,5 Straftätern je 100 Personen aus den jeweiligen Ländern. Unter den zwölf Ländern, aus denen
-
habe ich unterschiedliche Vorschläge gehört. Den Vorschlag des Herrn Ministers fand ich sehr gut. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, begeht 1 Prozent der Straftäter 50 Prozent der Straftaten. Ihr Vorschlag ist, solche Leute schneller abzuschieben. Das ist ein guter, diskussionswürdiger Vorschlag. Wir unterstützen
-
habe die Lebensbedingungen angesprochen; das gehen wir als Regierung an. Ich habe die Gesetze genannt. Wir geben beispielsweise fast eine 1 Milliarde Euro für Integrationskurse in Deutschland aus; das ist eine gute Investition
-
Dass wir 1 000 Stellen bei der Polizei schaffen, ist auch eine gute Idee
-
Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
sein Leben verlieren wird, wenn die Frau sich für eine Abtreibung entscheidet. Sie beendet danach ein Leben, das Würde hat – Artikel 1 unseres Grundgesetzes –, und diese Menschenwürde gilt auch für das ungeborene Kind
-
Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Dazu bestehen die Zweifel, dass die Neufassung des Gesetzes gegen Artikel 19 Absatz 1 des Grundgesetzes, das Verbot von Einzelfallgesetzen bei Grundrechtseinschränkungen, verstoßen könnte
-
Bundestag 20/162 10.04.2024 ·ZP 2: Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stop…
Forschungsseite nichts getan werden würde. Auch das stimmt natürlich nicht. Ende des letzten Jahres wurde ein Programm zur Kernfusion geplant – 1 Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre –, um ein Ziel zu erreichen, nämlich die Schaffung eines Kernfusionsreaktors hier in Deutschland, damit wir hier
-
Bundestag 20/162 10.04.2024 ·ZP 2: Notwendige Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise – Rückbau stop…
habe die Regierung gefragt, ich habe auch bei der BNetzA nachgefragt: Wie teuer wird das denn werden? 10 Milliarden? 100 Milliarden? 1 000 Milliarden? Es gibt keine Prognose dafür. Deshalb ist der Strom aus Sonne und Wind überhaupt nicht billig; er kann uns möglicherweise
-
Formen von Hybridakten; denn das spart aufwendiges Einscannen von alten Aktenbeständen und macht den vollständigen Umstieg auf die elektronische Akte zum 1. Januar 2026 leichter
-
Onlineanzeigemöglichkeiten sind hierzu ein wichtiger Schlüssel, gerade auch im Bereich der Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. Hier bringen wir § 158 Absatz 1 StPO auf die Höhe der Zeit, aber auch auf die Höhe der entsprechenden Rechtsprechung. Denn anders als der derzeitige Gesetzeswortlaut es vermuten
-
Aktenstapel, genannt auch „Gürteltiere“, in den Staatsanwaltschaften sind eher der Regelfall. Nach offiziellen Angaben der Experten fehlen in Deutschland etwa 1 500 Strafrichter und Staatsanwälte. Diese Personallücke, verbunden mit erhöhtem Fallaufkommen, hat zur Folge, dass sich die Strafverfahren immer weiter hinziehen. Der Geschäftsführer
-
sind – 41 Prozent davon Ausländer oder sogenannte Zuwanderer. Das heißt, ungefähr 2,5 Millionen Straftaten im vergangenen Jahr wurden durch ungefähr 1 Million Zuwanderer verübt – Zuwanderer, die vor Kurzem noch begrüßt wurden mit „Wir schaffen das“, mit Goldstücken und mit „Wir freuen
-
Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 5: Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
selbst ist Deutscher afrikanischer Herkunft und ermöglichte mit diesen perfiden Tricks insgesamt 94 Personen ein Bleiberecht in Deutschland – Kosten von ungefähr 1,5 bis 2 Millionen Euro pro Jahr für diesen „Einzelfall“, finanziert durch die Steuern und Abgaben der Bürger
-
Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 5: Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Nigerianer mit deutschem Pass, 24 anerkannte Kinder, dadurch Bleiberecht in Deutschland für 94 Angehörige – die Kosten für den deutschen Steuerzahler: 1,5 Millionen Euro im Jahr. In Deutschland lebt der Mann von der Sozialhilfe. In Afrika ist er als „Mr. Cash Money“ bekannt, fährt
-
Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
sodass wir im September den Grouper schon fertig haben werden. Somit wird das Gesetz im Herbst beschlossen werden und wird zum 1. Januar 2025 in Kraft treten können
-
Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
werden. Im Gegenteil: Die Abstandsregelungen wurden sogar noch entschärft. Ich habe bisher keine schlüssige Erklärung dafür gehört, weshalb Erwachsene ab dem 1. April ganz legal mit größeren Mengen Cannabis unterwegs sein können, obwohl es objektiv nicht aus legalen Quellen stammen kann
-
Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
gibt Schulminister, die sagen: 1 000 Meter Abstand von einer Spielhalle und 100 Meter Abstand zu einer Cannabisverkaufsstelle, in welchem Verhältnis steht das? Das kann doch so nicht beschlossen werden! Was haben die da im Bundestag gemacht? – Es gibt Innenminister, die sich fragen
-
Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
knapp 5 Millionen Euro, die gleich zu Beginn anfallen, aber dann weiterhin mit jährlich laufenden Sachkosten in Höhe von knapp 1 Million Euro. Die Legalisierung soll ja für Polizei und Justiz Entlastung bringen