Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ruanda ist das Land der 1 000 Hügel. Rheinland-Pfalz, mein Heimatland, und Ruanda haben eine enge Partnerschaft, vor 42 Jahren vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel ins Leben gerufen – eine besondere Partnerschaft auf kommunaler Ebene. Ich selbst bin sehr
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Interahamwe zogen zu den Häusern der gemäßigten Hutu und zu den Tutsi. Das Morden dauerte 100 Tage. 100 Tage – und knapp 1 Million Menschen wurden brutal ermordet, zwischen 250 000 und 500 000 Menschen wurden Opfer von Vergewaltigungen. Beides systematisch geplant, bestialisch, frauenverachtend
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Botschafter! In diesen Tagen jährt sich der Völkermord in Ruanda zum 30. Mal. 1 Million Menschen wurden damals ermordet. Für diesen Völkermord trägt Frankreich – wie eine Historikerkommission in Paris 2021 feststellte; ich zitiere – „eine politische Verantwortung
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Wohnungseinbruchdiebstählen. 2019 wurden zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls die Befugnisse der Ermittlungsbehörden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung – genau genommen § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe j der Strafprozessordnung – temporär erweitert
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sparsam und verhältnismäßig Gebrauch macht. Von den verschiedenen Behörden wurde die Überwachung des Fernmeldeverkehrs überhaupt nur in sage und schreibe 0,1 bis 3 Prozent der untersuchten Ermittlungsverfahren genutzt
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jetzt auf folgende Zahlen aus Ihrem eigenen Gesetzentwurf hinweisen. Da schreiben Sie nämlich, dass die Aufklärungsquote im Jahr 2022 auf 16,1 Prozent gesunken ist. Also die Union schreibt: Während die erweiterte Telefonüberwachung gilt, sinkt die Aufklärungsquote in diesem Delikt. Daraus müsste
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 13: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft…
Montag den ersten Spatenstich gemacht, um eine neue Arzneimittelproduktionsstätte ins Leben zu rufen. Hier werden mehr als 2 Milliarden Euro investiert, 1 000 neue Jobs geschaffen. Und das funktioniert nicht, weil die Verantwortlichen am Anfang nur gejammert und sich in den Problemen gesuhlt haben
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
überprüfen, ob sie denn mit dem Umbau in denkmalgeschützten Bereichen kongruent sind. Ich komme aus Celle, einer Stadt mit rund 1 050 denkmalgeschützten Gebäuden, davon allein im Kernstadtbereich ungefähr 650. Das macht uns erhebliche Probleme. Wenn ich da was umbauen will und das auch
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
aktuellen Förderperiode erstmalig explizit in der GAP verankert wurde. Sie soll EU-weit die Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft stärken. Ab dem 1. Januar 2025 müssen alle Mitgliedstaaten diese Regelungen zur Anwendung bringen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Beispiel Nummer zwei. Erhalt von Dauergrünland – GLÖZ 1 – dient nicht nur der Biodiversität, sondern auch dem Klimaschutz als Kohlenstoffsenke. Bei zurückgehenden Viehbeständen soll Dauergrünland zu Ackerland umgebrochen werden können. Das klingt logisch, hätte aber katastrophale Auswirkungen auf die Klimabilanz. Warum? Ein Hektar Grünland
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 17: Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forsch…
MdBs aufgepasst! – das ist dieselbe Lösung, wie wir sie beim Sachleistungskonto haben. Früher durften wir keine Geräte kaufen, die mehr als 1 190 Euro kosteten, und irgendwann hat man gesagt: Das ist Quatsch. Ihr dürft auch teurere Geräte kaufen; dann müsst ihr den Rest
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 16: Heizkostennotfallplan auflegen – Mieterinnen und Mieter sofort bei He…
Seit dem 1. Januar 2023 profitieren über 4,5 Millionen Menschen vom Wohngeld-Plus-Gesetz. Mit der größten Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands wurde die Zahl der Wohngeldhaushalte auf zwei Millionen erhöht – im Vergleich zum Vorjahr eine Verdreifachung. Im Schnitt hat sich das Wohngeld
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überzeugen könnten: Jetzt hören wir einfach mal auf zu kämpfen. – Aber wir sehen doch, was jeden Tag passiert: Charkiw, da wohnen 1 Million Menschen; ich war selber da. Da hat man mir gesagt: Zählen Sie bis 45, wenn der Alarm ertönt! Wenn Sie dann
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Präsident. – Meine Frage geht an Herrn Wissing. In der Tat haben Sie bisher aber nur 50 000 Ladestationen hingekriegt und nur 1,4 Millionen Elektroautos auf die Straße gebracht. Also, wenn man 15 Millionen will, müssen doch wohl die Schritte beschleunigt werden, und dann
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Wissenschaftliche Berichte, besonders aus den letzten Wochen, haben dargelegt, dass wir bereits im letzten Jahr zeitweise die 1,5-Grad-Grenze globaler Erhitzung erreicht haben. Deswegen mit Blick auf die Zukunft: Welche Maßnahmen wird Ihr Haus treffen, damit wir auch zukünftig die Klimaziele einhalten
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gleitende Langfristprognose des Verkehrsministeriums zur verkehrlichen Entwicklung prognostiziert bis Mitte des Jahrzehnts ein starkes Anwachsen der Verkehrsleistung im Güterverkehr auf beinahe 1 Billion Tonnenkilometer. Können Sie bitte skizzieren, wo Sie hierbei die größten Herausforderungen sehen und welche Maßnahmen aus Ihrer Sicht heute vonnöten sind
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Verletzung des humanitären Völkerrechts, hat die Bundesregierung immer wieder vorgebracht, sie habe Israel vor einer Militäroffensive auf Rafah, wo derzeit ungefähr 1 Million Geflüchtete ausharren, gewarnt
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Während die Zahl deutscher Tatverdächtiger in den vergangenen beiden Jahren nur um 4,6 bzw. 1,0 Prozent gestiegen ist, stieg die Zahl ausländischer Tatverdächtiger im Jahr 2022 um 22,6 Prozent und im letzten Jahr um 17,8 Prozent. Es geht auch nicht
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inneren Sicherheit hat für uns nach wie vor höchste Priorität. Wir haben – ich habe es schon gesagt – im letzten Jahr 1 000 Bundespolizisten eingestellt, mehr Stellen dafür geschaffen, und wir haben der inneren Sicherheit auch im Haushalt 2024 die Priorität zugestanden
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damit zehnmal höher als bei deutschen Tatverdächtigen. Bei Mord und Totschlag ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sogar um 1,4 Prozent zurückgegangen, während diese bei ausländischen Tatverdächtigen um 10,2 Prozent und bei Zuwanderern um 14,8 Prozent gestiegen