Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bürokratie und nicht etwa Arbeitskräftemangel oder Energiepreise sind mit Abstand das größte Investitions- und Wirtschaftshemmnis in Deutschland. Inzwischen gibt es 1 700 Gesetze, mehr als 50 000 Einzelnormen; hinzu kommen 2 800 Rechtsverordnungen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
dieser Antwort ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das hier heute zur ersten Lesung vorliegt – über 100 Maßnahmen, insgesamt ein Entlastungsvolumen von über 1 Milliarde Euro. Eingeflossen sind in das Gesetz Vorschläge einer Vielzahl von Verbänden. Außerdem haben wir als Wirtschaftsministerium den Prozess genutzt
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Dadurch werden die Unternehmen mit neuen Bürokratiekosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr belastet. Das übersteigt das Entlastungsvolumen des Bürokratieentlastungsgesetzes um rund das Fünffache
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Grundgesetz gewährt in Artikel 2 Absatz 1 jeder oder jedem das Recht auf die freie Entfaltung seiner oder ihrer Persönlichkeit. Diese Selbstbestimmung umfasst auch das Recht auf die geschlechtliche Identität. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu 2017 ausgeführt, dass die geschlechtliche Identität ein zentraler Aspekt
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Denn das Verfahren nach dem Transsexuellengesetz hat Tausende Streitfälle produziert, mit jährlich steigender Tendenz. Im Jahr 2013 wurden bundesweit bereits über 1 400 gerichtliche Verfahren erfasst. 2021 stieg die Zahl sogar
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
für ihre Rede, die die Komplexität des Sachverhalts deutlich gemacht hat. Wir müssen uns das einfach noch einmal vergegenwärtigen: 2015/2016 sind 1 000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach ihren Erfahrungen als kommunale Vertreter mit Formen von Gewalt gefragt worden. Das meint nicht das übliche Nörgeln
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Jahr eine Initiative aus Bayern, die ebenfalls auf der Ebene des Strafrechts den Schutz von Ehrenamtlichen adressiert hat. Wir haben 2,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in Thüringen, 840 000 davon sind ehrenamtlich tätig. Das sind 840 000 Ehrenamtliche, die in die Gefahr kommen
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 32: Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnu…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 1. Januar 2022 ist eine Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung in Kraft getreten, mit der in § 2 Absatz 5 ein generelles Verbot der Nutzung von Stachelhalsbändern oder anderer schmerzhafter Mittel bei der Ausbildung, der Erziehung oder
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Land Schleswig-Holstein weist vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen, dem Sektor der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft nach § 3a Satz 1 Satz 2 [neu] eine besondere Bedeutung einzuräumen, darauf hin, dass sich die Flächenkonkurrenzen durch Maßnahmen in diesem Sektor weiter verschärfen können. Um einem
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Hamburg, wo 1 100 Demonstranten von „Muslim Interaktiv“ das Kalifat gefordert haben, das sei die Lösung. Ich will Ihnen sagen: Das Kalifat wäre das Ende unserer Demokratie. Ein Kalifat wäre das Ende von Menschenwürde, von Gleichberechtigung
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
nach Deutschland. Plötzlich stört man sich daran, dass im vergangenen Jahr, 2023, nur 8 islamistische Gefährder abgeschoben worden seien von insgesamt 1 680. Da müssen Sie doch sich und Ihre eigenen Ministerpräsidenten in die Verantwortung nehmen. Mein Lieblingssatz
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Nach dem Aufmarsch von über 1 000 Anhängern der Gruppe „Muslim Interaktiv“ in Hamburg vor knapp drei Wochen – die Anhänger haben faktisch ein Kalifat gefordert, indem sie gesagt haben, dass es die Lösung ist – hat Bundesjustizminister Buschmann auf X geschrieben: „Wem ein Kalifat lieber
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kommenden Schuljahr investieren wir 20 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre für rund 1 Million Schülerinnen und Schüler. Denn wir wollen von Anfang an zeigen: Du kannst es schaffen. Du kannst vorankommen und etwas aus deinem Leben machen. Mehr Chancen für junge Menschen
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jährigen … Migranten mit eigener Migrationserfahrung bei 39,1
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haben vieles initiiert, das auch wirken wird. Seit dem 1. April gilt die Ausbildungsgarantie, mit der junge Menschen auch ohne Ausbildungsbetrieb eine voll qualifizierende Ausbildung beginnen können. Wir starten endlich mit dem Pakt für berufliche Schulen und stärken seit vielen Monaten die Gleichwertigkeit
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haben in Deutschland mehr als 1 Million Handwerksbetriebe. Ich weiß aus den Gesprächen, die ich deutschlandweit mit diesen Betrieben führe, dass wir vor großen Herausforderungen stehen; der Fachkräftemangel wurde angesprochen. Aber es wurden letztes Jahr, nicht nur bei der Handwerkskammer Cottbus, sondern auch deutschlandweit
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 27: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Unternehmen, die das für ihre Mitarbeiter bezahlen. Aber Mitarbeiter, die in dieser Situation sind und das allein machen müssen, werden die 1 000 bis 3 000 Euro für eine solche Validierung nicht aufbringen können. Ihnen wäre nicht geholfen, wenn man sie zum Wasser führt
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Bundespolizei ist vor drei Tagen ein harter Schlag gegen die internationale Schleuserkriminalität gelungen. Den etwa 1 170 Einsatzkräften der Bundespolizei und des Zolls, die über 40 Objekte in sechs Bundesländern durchsuchten, danke ich an dieser Stelle für diesen starken Einsatz
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz besteht aus 21 000 Wörtern und wiegt 1 396 Gramm. Doch die Bedeutung des Grundgesetzes lässt sich nicht einfach in Zahlen bemessen. Die Gewichtung des Grundgesetzes kennt keine Maßeinheit; denn es ist das Fundament
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – 75 Jahre Grundgese…
1. Juli 1948 übergaben die alliierten Militärgouverneure in Frankfurt am Main den Ministerpräsidenten und Bürgermeistern der westlichen Länder die sogenannten Frankfurter Dokumente. Damit wurden sie autorisiert – so der Wortlaut –, „eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen“, die eine demokratische Verfassung ausarbeiten solle