Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 3: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
wollen, ist ein Meilenstein. Das bedeutet Folgendes: Das bestehende Gesetz wurde am 22. Dezember 1997 vom Bundesrat beschlossen und trat am 1. Januar 1998 in Kraft. Damals war Helmut Kohl noch Bundeskanzler, Wolfgang Bötsch war Postminister. Das Ministerium wurde Ende 1997 im Zuge
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hier eine kurze Einordnung: 85 Cent bezahlen wir in Deutschland für die Briefzustellung. In Europa liegt der Preis im Durchschnitt bei 1,05 Euro. Wir liegen also 20 Cent darunter. In Dänemark und Finnland zahlen Sie dafür weit über 3 Euro
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
wollen unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat abschaffen. Die Straftaten aus dem Phänomenbereich „Religiöse Ideologie“ haben sich im Jahr 2023 mit rund 1 460 Delikten mehr als verdreifacht. Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist laut Einschätzung des Verfassungsschutzes höher, und zwar deutlich höher
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Schule, für Auszubildende verbessert, damit sie mehr von ihrem eigenen Geld haben. Dass Sie das nie verändert haben und diesen über 1,5 Millionen Kindern immer wieder gesagt haben: „Für dich lohnt sich Arbeit nicht“, ist eigentlich das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit, für
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Rechnen Sie das einmal hoch! Wenn Sie es machen würden wie bei Hartz, dann hätten Sie über 1 Million Menschen mehr in Arbeit. Dann würden Sie 30 bis 40 Milliarden Euro in Ihrem Bundeshaushalt sparen. Kommen Sie endlich in die Pötte
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haben gerade für junge Menschen an diesen Stellen deutliche Verbesserungen vorgenommen. Einkommen bis 1 000 Euro sind inzwischen deutlich bessergestellt. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, und auf der Grundlage von Fakten werden weitere Reformschritte kommen. So machen
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Etwa 1,5 Millionen Bürgergeldbezieher sind in einer Maßnahme, in einer Ausbildung oder pflegen Angehörige. Ein anderer Teil ist chronisch krank, ja, weil Krankheit arm macht und Armut krank
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anfangen könnten zu arbeiten. Das war nicht das erste Mal, dass Sie das hier sagen. Vor einigen Monaten, als Sie noch 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger gezählt haben, habe ich Sie schon auf Folgendes hingewiesen: 70 Prozent der arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger bzw. Bürgergeldempfänger haben
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mehr Menschen ins Bürgergeld abgerutscht sind, dann müssen Sie doch auch anerkennen, dass wir einen Angriffskrieg Putins haben und dass wir 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer in dieses System aufgenommen haben
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
zukünftig sicherstellen, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang stehen, also sie sollen sicherstellen, dass das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird. Das ist schlicht absurd
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
Energie. Ich will ein konkretes Beispiel bringen: Ein Windrad produziert pro Jahr eine Leistung von ungefähr 3 Megawatt. Damit allein können 1 600 E-Autos betrieben werden
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
Linken, nicht BSW – wird sich der Bestand von Pkws weltweit möglicherweise schon vor 2050 von 1 Milliarde auf über 2 Milliarden erhöht haben. Die Studie besagt auch, die Hälfte davon werden Verbrenner sein; das heißt, wir werden genauso viel Verbrenner haben wie jetzt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
denjenigen, die möchten, dass der Verbrenner Geschichte wird, habe ich keinen Vorschlag gehört, wie man trotz dieser 1 Milliarde Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor den CO2-Ausstoß reduzieren will
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
gibt mittlerweile eine steigende Anzahl von Pkws: 49,1 Millionen Pkws auf deutschen Straßen. Der überwiegende Teil ist Verbrenner. Das heißt, wir müssen, wenn wir 145 Millionen Tonnen CO2 einsparen wollen, die Zahl der Verbrenner zügig auf null setzen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Nach § 4 Absatz 1 des Gesetzentwurfs soll die Bekanntmachung von Musterverfahrensanträgen nun binnen drei Monaten ab Eingang des Antrags erfolgen; das ist eine deutliche Beschleunigung. In dieser Zeit ist es möglich, sich dazu anzumelden
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Ganz konkreter Vorschlag: Wir müssen an § 1 Absatz 2 Satz 2 herangehen, was die Möglichkeit anbelangt, mit entsprechenden Dokumenten nachzuweisen, dass Verfehlungen im Emissionsverfahren vorgenommen wurden
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
Unternehmen sind davon betroffen. Das ist ein Anstieg von 4 500 Unternehmen; davon sind 1 800 KRITIS-Betreiber. Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz steht in Verbindung mit dem KRITIS-Dachgesetz. Durch die parallele und aufeinander abgestimmte Umsetzung der beiden Richtlinien werden
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
letzte Mal war am Dienstag – zum zweiten Mal. Sie haben keine Empathie für die, die angegriffen worden sind, für die 1 200 ermordeten Menschen
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noch eine Zahl, weil Ihnen das ja zu Recht wichtig ist: Der Anteil der Kosten für Bürokratie liegt bei gerade einmal 1,3 Millionen Euro jährlich, knapp 7 Millionen Euro betragen die Kosten für Informationspflichten der Tierhaltenden. Das halte ich angesichts der Fortschritte
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Landwirtschaft. Wenn man dann die Vergütung stillgelegter Flächen nach der Öko-Regelung 1a nimmt, gibt es für den ersten Hektar 1 300 Euro Prämie. Das ist, glaube ich, nicht nichts. Wenn man dann noch die steuerliche Gewinnglättung hinzunimmt, sind das Pi mal Daumen