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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation 1&1
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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5.967 Treffer in 254 Sitzungen für „1&1“
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  1. Noch nicht endverhandelt ist die komplette Finanzierung. 1 Milliarde Euro ist vorhanden, und das ist wohl keine Kleinigkeit

  2. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Jahr 2023 bei uns eingegangen sind, dem Jahr, über das wir heute Bericht erstatten. 11 410 Petitionen sind rund 1 800 Petitionen weniger als im Jahr 2022. Das ist verglichen mit den Vorjahren durchaus eine deutliche Veränderung

  3. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Neben diesen vielen Einzelfallpetitionen werden auch immer zahlreiche Bitten zur Gesetzgebung an den Ausschuss herangetragen. Hierzu haben über 1,5 Millionen Menschen mit ihren Unterschriften Petitionen unterstützt. Das ist trotz der geringeren Anzahl an Petitionen insgesamt eine Steigerung von über 70 Prozent gegenüber

  4. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AK Annika Klose SPD

    dass im Jahr 2023 11 410 Petitionen eingereicht wurden. Das sind im Schnitt 46 Petitionen am Tag. 253 Eingaben pro 1 Million Einwohner/-innen kamen aus Berlin. Damit ist Berlin wieder mal in Folge Spitzenreiter. Als Berlinerin freut mich das natürlich ganz besonders

  5. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    SP Sören Pellmann Linke

    Arbeit und Soziales überwiesen. Auf diese Initiative hin gab es dann eine Änderung, nämlich dass vor Inkrafttreten des 14. SGB zum 1. Januar 2024 eine notwendige Gesetzesanpassung erfolgt ist. Es zeigt sich: Petitionen wirken

  6. Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Menschen in Neubrandenburg und an der Mecklenburgischen Seenplatte haben gehofft, dass sie gehört werden. Genauso wie fast 1,6 Millionen Menschen, die im letzten Jahr Petitionen an den Deutschen Bundestag unterstützt haben, haben sie weiterhin Hoffnung: Hoffnung in unser demokratisches System, Hoffnung, dass

  7. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    zusätzlich Anwälte in den Bereich des Ausreisegewahrsams bestellt. In dieser Situation entscheiden Sie, dass Sie die Zielbestimmung der Begrenzung aus § 1 des Aufenthaltsgesetzes streichen. In dieser Situation entscheiden Sie sich für neue Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber. Und in dieser Situation entscheiden Sie mit Wirkung

  8. für die unkontrollierte Einwanderung von 1 Million Menschen gesorgt hat, haben wir einen Neustart beim europäischen Asylsystem hinbekommen

  9. Ihre Zahlen sind nicht korrekt. Beim Ruanda-Modell in Großbritannien, wo es angewandt wird, ist errechnet worden: Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Pfund pro Asylbewerber. Das ist die Zahl, die einzig und allein entscheidend ist. Das ist sauteuer; aber

  10. Augen streuen. Nehmen wir mal Albanien: Über fünf Jahre würde das für 3 000 Geflüchtete, die da hinsollen, geschätzt 1 Milliarde Euro kosten. Das ist nicht praktikabel. Erklären Sie mal, warum ein Kontinent mit 550 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mit den Geflüchteten nicht zurechtkommt

  11. CB Clara Bünger Linke

    gleichen Fehler wie Großbritannien machen. Es wurde hier auch schon gesagt: Herr Frei, Ihre Zahlen sind falsch. Jede Abschiebung kostet 1,8 Millionen Pfund

  12. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    viele andere Länder. Sehr viele Leistungen, die bei uns noch stationär erbracht werden, werden international längst ambulant erbracht. Wir haben 1 700 Krankenhäuser. Wir haben damit eine hohe Bettendichte, aber jedes dritte Krankenhausbett steht leer. Und viele Eingriffe – da müssen wir uns ehrlich machen

  13. gehen davon aus, dass allein in der Frage Testzentren über 1 Milliarde Euro aus Betrugsfällen noch offen ist und wir dieses Geld für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückholen müssen

  14. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    internationale Gemeinschaft hat sich nach dem schrecklichen Krieg Ende der 90er-Jahre verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen. Was heute 1 200 Kilometer von uns entfernt passiert, könnte morgen Auswirkungen auf uns selbst haben. Dieser Einsatz ist zugleich ein Akt der Menschlichkeit. Den Kameradinnen und Kameraden

  15. RK Renate Künast Grüne

    wollte die 4-Prozent-Regelung nicht aussetzen, aber in Zukunft kriegen die Bauern, wenn sie freiwillig Flächen stilllegen, 1 300 Euro für den ersten Hektar. Da muss man finanziell nicht klagen. Wir haben Verbesserungen im Bereich Agri-PV umgesetzt. Wir verbessern jetzt das AgrarOLkG

  16. Wenn die Betriebe die 4 Prozent Pflichtbrache anlegen und daher nicht entsprechend produzieren können, erhalten sie dank großzügiger Ökoregeln 1 300 Euro pro Hektar. Ich habe das mal ausgerechnet: Bei einem 4 000-Hektar-Betrieb sind das 96 000 Euro – im Prinzip fürs Nichtstun

  17. einem 400-Hektar-Betrieb immer noch 9 600 Euro, und auch ein 40-Hektar-Betrieb bekommt noch fast 1 500 Euro, quasi für kaum Arbeit

  18. finden wir da? Ein Land, das seit zwei Jahren ohne Präsident ist. Ein Land, das mit 5,5 Millionen Einwohnern 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Das auf Deutschland übertragen hieße, dass wir 20 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hätten; wir wissen um die Debatten

  19. HG Hannes Gnauck AfD

    Mission. Seit Beginn der UNIFIL-Mission 1978 sind unzählige Ressourcen investiert worden; doch die Erfolge blieben gering. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025 werden 41 Millionen Euro veranschlagt. Berücksichtigt man dazu die gesamten Kosten für humanitäre und entwicklungspolitische Maßnahmen

  20. plant Kürzungen im Haushalt, die uns vor gewaltige Herausforderungen stellen. Allein bei der Autobahn GmbH sind Kürzungen in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro vorgesehen, die die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und Modernisierungsarbeiten gefährden. Mir ist natürlich klar, dass wir nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung haben