Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
unbestritten endlich eine Befreiung von unnötiger Bürokratie. Das Gesetz in dieser Form allerdings schöpft mit einem geschätzten Entlastungsvolumen von weniger als 1 Milliarde Euro die vorhandenen Möglichkeiten nicht annähernd
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Laut Bundesministerium der Finanzen ist bei den Cum-cum-Fällen bisher nur 1 Prozent der geschätzten Schadensumme zurückgefordert worden. Es existiert also noch ein gigantisches Dunkelfeld, dessen Aufklärung nun durch dieses Gesetz vereitelt werden wird. Ich finde es höchst bedauerlich, dass die Bedenken
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 36: Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahme…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen 1 Anlagen 7 bis 9 und Kollegen! Harter Schnitt im Themengebiet: Vom Bürokratieabbau geht es zur Kindertagesbetreuung. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass eine gute Arbeit in den Kitas für unsere gesamte Gesellschaft
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Meldescheine (nach §§ 29 und 30 BMG) verwiesen wird, können stattdessen Begriffe wie „Gästebeitragsscheine“ oder Ähnliches verwendet werden. Wenn das Gesetz am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, müssten alle Gemeinden bundesweit ihre Satzungen noch innerhalb der nächsten Wochen anpassen. Um den Datenfluss nicht
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Bleiben summa summarum 1 484 Personen zum 30. Juni 2024, bei denen ein Leistungsausschluss überhaupt möglich wäre
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Wenn wir über Sicherheit reden, müssen wir auch darüber reden, dass immer noch circa 1 000 Personen mit rechtsextremem Hintergrund über eine Waffenerlaubnis verfügen. Es darf nicht sein, dass solche Leute einen legalen Zugang zu Waffen haben. Deswegen ist es auch richtig, dass
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
gibt 550 Behörden und 1,6 Millionen händische Abfragen bei den Landesverfassungsschutzämtern. Ich sage das auch mit Blick in den Rückspiegel etwas selbstkritisch: Ja, auch wir haben da vielleicht nicht aufgepasst. – Aber man darf Fehler machen; man darf sie nur nicht zweimal machen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Deswegen ist Indien wirklich entscheidend. Und auch den Kampf gegen den Klimawandel werden wir nicht gewinnen, wenn wir das ohne die 1,4 Milliarden Inder machen. Es gibt also viele gute Gründe, die zeigen, dass Indien wichtig
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Themen „Indien“ und „India-Middle East-Europe Economic Corridor“ beschäftigen und auch mit der Frage, was da alles dranhängt. Die 1,4 Milliarden Inder und ihre Volkswirtschaft in den Blick zu nehmen, ist enorm wichtig
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
mittlerweile führende Export- und Industrienation der Welt, die bereits zehn Jahre früher und nun mit einem Realinvestitionsvolumen von bereits deutlich über 1 Billion Dollar eine faktische Infrastrukturvernetzung im Rahmen der Belt and Road Initiative, BRI – der sogenannten neuen Seidenstraße –, betreibt. Nicht acht
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Mittelstand, sind die wirtschaftlichen Chancen riesig – auf der Arabischen Halbinsel und in Indien erst recht. China und Indien haben beide circa 1,4 Milliarden Einwohner. Nach China exportieren wir Waren und Dienstleistungen im Wert von 100 Milliarden Euro, nach Indien jedoch nur in Höhe
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
ersten Lesung die Neuregelung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts hier beschrieben. Rund zweieinhalb Monate noch, bis das Paket am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Anders formuliert: Es sind nur noch zweieinhalb Monate, und die Herz-OP muss gelingen. Die Wortwahl klingt dramatisch, aber
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
Leistungen der medizinischen Versorgung wechseln zur Unfallversicherung Bund und Bahn, und die Ansprüche nach dem Soldatenentschädigungsgesetz müssen neu berechnet und zum 1. Januar 2025 ausgezahlt werden. Circa 135 000 Veteraninnen und Veteranen und deren Angehörige sind betroffen, haben neue Ansprüche, bekommen neue Ansprechpartner
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
Ausscheiden aus der Bundeswehr für den Basistarif einer privaten Krankenkasse mit der entsprechenden Pflegeversicherung zahlen, und das bei einem Pensionsbetrag von 1 800 Euro – brutto, wohlgemerkt. Alternativen? Fehlanzeige
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldat…
Kollege Arlt hat es schon gesagt: Das Gesetz wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Soldaten auf Zeit werden bessergestellt, als sie es jetzt sind, sie aber werden immer noch nicht mit Berufssoldatinnen und -soldaten gleichberechtigt sein. Da bleibt eine Lücke
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 28: Gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Wechseljahre der Frau – …
Laut einer Studie fügt die Benachteiligung von Frauen bei der gesundheitlichen Versorgung der Weltwirtschaft einen jährlichen Verlust von umgerechnet fast 1 Billion Euro zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns nicht leisten; das kann sich kein Land leisten, das im weltweiten Wettbewerb
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 14: Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – …
dazu nicht passt, ist wiederum, wenn die zuständige Bundesnetzagentur am 1. Oktober, als der erste sogenannte Trusted Flagger an den Start geht, in einer mittlerweile geänderten Pressemitteilung äußert – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
verlängern und die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes befristet bis Ende 2025 auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß abzusenken: von 1,5 Cent auf nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 15: Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energ…
einen Akku von etwa 60 Kilowattstunden. Mit dieser Kapazität kann ein durchschnittliches Einfamilienhaus fast sieben Tage lang autark betrieben werden. Bei 1 Million E-Autos in Deutschland wird deutlich, welch riesiges Potenzial dahintersteckt. Und mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass dieses Potenzial genutzt
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Jugendstrafen ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen, sollen mit diesem Gesetzesentwurf bei bestimmten Taten auf sechs Monate abgesenkt werden. § 54 Absatz 1 AufenthG sah ursprünglich zur Begründung eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses eine Schwelle von zwei Jahren vor. Die (wiederholte) Absenkung dieser Schwelle ist insgesamt nicht