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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation 1&1
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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5.967 Treffer in 254 Sitzungen für „1&1“
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  1. unbestritten endlich eine Befreiung von unnötiger Bürokratie. Das Gesetz in dieser Form allerdings schöpft mit einem geschätzten Entlastungsvolumen von weniger als 1 Milliarde Euro die vorhandenen Möglichkeiten nicht annähernd

  2. Laut Bundesministerium der Finanzen ist bei den Cum-cum-Fällen bisher nur 1 Prozent der geschätzten Schadensumme zurückgefordert worden. Es existiert also noch ein gigantisches Dunkelfeld, dessen Aufklärung nun durch dieses Gesetz vereitelt werden wird. Ich finde es höchst bedauerlich, dass die Bedenken

  3. TS Theresa Schopper Baden-Württemberg

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen 1 Anlagen 7 bis 9 und Kollegen! Harter Schnitt im Themengebiet: Vom Bürokratieabbau geht es zur Kindertagesbetreuung. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass eine gute Arbeit in den Kitas für unsere gesamte Gesellschaft

  4. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Meldescheine (nach §§ 29 und 30 BMG) verwiesen wird, können stattdessen Begriffe wie „Gästebeitragsscheine“ oder Ähnliches verwendet werden. Wenn das Gesetz am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, müssten alle Gemeinden bundesweit ihre Satzungen noch innerhalb der nächsten Wochen anpassen. Um den Datenfluss nicht

  5. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Bleiben summa summarum 1 484 Personen zum 30. Juni 2024, bei denen ein Leistungsausschluss überhaupt möglich wäre

  6. ME Marcel Emmerich Grüne

    Wenn wir über Sicherheit reden, müssen wir auch darüber reden, dass immer noch circa 1 000 Personen mit rechtsextremem Hintergrund über eine Waffenerlaubnis verfügen. Es darf nicht sein, dass solche Leute einen legalen Zugang zu Waffen haben. Deswegen ist es auch richtig, dass

  7. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    gibt 550 Behörden und 1,6 Millionen händische Abfragen bei den Landesverfassungsschutzämtern. Ich sage das auch mit Blick in den Rückspiegel etwas selbstkritisch: Ja, auch wir haben da vielleicht nicht aufgepasst. – Aber man darf Fehler machen; man darf sie nur nicht zweimal machen

  8. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Deswegen ist Indien wirklich entscheidend. Und auch den Kampf gegen den Klimawandel werden wir nicht gewinnen, wenn wir das ohne die 1,4 Milliarden Inder machen. Es gibt also viele gute Gründe, die zeigen, dass Indien wichtig

  9. MT Markus Töns SPD

    Themen „Indien“ und „India-Middle East-Europe Economic Corridor“ beschäftigen und auch mit der Frage, was da alles dranhängt. Die 1,4 Milliarden Inder und ihre Volkswirtschaft in den Blick zu nehmen, ist enorm wichtig

  10. mittlerweile führende Export- und Industrienation der Welt, die bereits zehn Jahre früher und nun mit einem Realinvestitionsvolumen von bereits deutlich über 1 Billion Dollar eine faktische Infrastrukturvernetzung im Rahmen der Belt and Road Initiative, BRI – der sogenannten neuen Seidenstraße –, betreibt. Nicht acht

  11. Mittelstand, sind die wirtschaftlichen Chancen riesig – auf der Arabischen Halbinsel und in Indien erst recht. China und Indien haben beide circa 1,4 Milliarden Einwohner. Nach China exportieren wir Waren und Dienstleistungen im Wert von 100 Milliarden Euro, nach Indien jedoch nur in Höhe

  12. JA Johannes Arlt SPD

    ersten Lesung die Neuregelung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts hier beschrieben. Rund zweieinhalb Monate noch, bis das Paket am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Anders formuliert: Es sind nur noch zweieinhalb Monate, und die Herz-OP muss gelingen. Die Wortwahl klingt dramatisch, aber

  13. JA Johannes Arlt SPD

    Leistungen der medizinischen Versorgung wechseln zur Unfallversicherung Bund und Bahn, und die Ansprüche nach dem Soldatenentschädigungsgesetz müssen neu berechnet und zum 1. Januar 2025 ausgezahlt werden. Circa 135 000 Veteraninnen und Veteranen und deren Angehörige sind betroffen, haben neue Ansprüche, bekommen neue Ansprechpartner

  14. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    Ausscheiden aus der Bundeswehr für den Basistarif einer privaten Krankenkasse mit der entsprechenden Pflegeversicherung zahlen, und das bei einem Pensionsbetrag von 1 800 Euro – brutto, wohlgemerkt. Alternativen? Fehlanzeige

  15. SN Sara Nanni Grüne

    Kollege Arlt hat es schon gesagt: Das Gesetz wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Soldaten auf Zeit werden bessergestellt, als sie es jetzt sind, sie aber werden immer noch nicht mit Berufssoldatinnen und -soldaten gleichberechtigt sein. Da bleibt eine Lücke

  16. NW Nicole Westig FDP

    Laut einer Studie fügt die Benachteiligung von Frauen bei der gesundheitlichen Versorgung der Weltwirtschaft einen jährlichen Verlust von umgerechnet fast 1 Billion Euro zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns nicht leisten; das kann sich kein Land leisten, das im weltweiten Wettbewerb

  17. dazu nicht passt, ist wiederum, wenn die zuständige Bundesnetzagentur am 1. Oktober, als der erste sogenannte Trusted Flagger an den Start geht, in einer mittlerweile geänderten Pressemitteilung äußert – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten

  18. TM Till Mansmann FDP

    verlängern und die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes befristet bis Ende 2025 auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß abzusenken: von 1,5 Cent auf nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde

  19. AZ Armand Zorn SPD

    einen Akku von etwa 60 Kilowattstunden. Mit dieser Kapazität kann ein durchschnittliches Einfamilienhaus fast sieben Tage lang autark betrieben werden. Bei 1 Million E-Autos in Deutschland wird deutlich, welch riesiges Potenzial dahintersteckt. Und mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass dieses Potenzial genutzt

  20. Bundestag 20/195 18.10.2024
    EF Emilia Fester Grüne

    Jugendstrafen ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen, sollen mit diesem Gesetzesentwurf bei bestimmten Taten auf sechs Monate abgesenkt werden. § 54 Absatz 1 AufenthG sah ursprünglich zur Begründung eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses eine Schwelle von zwei Jahren vor. Die (wiederholte) Absenkung dieser Schwelle ist insgesamt nicht