Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Boosterimpfungen beschleunigen. Vorgesehen ist, dass wir das Tempo noch in der Zeit bis zu den Weihnachtsferien beschleunigen. Wir haben vorgestern 1,1 Millionen Impfungen vornehmen können; das ist ein Rekordwert
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
wird der Impfturbo weiter dynamisiert. Wir haben – das hat ja die Inventur gezeigt – ausreichend Impfstoff zur Verfügung, um täglich nicht nur 1,1 Millionen Impfungen durchzuführen, sondern viele mehr. Die Krankenhaushilfen in Coronazeiten werden verstetigt. Die Nachbesserungen gehen weitestgehend auf konstruktive Vorschläge
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
zweiten Quartal 2019 und dem zweiten Quartal 2021 hat sich der Bruttolohn des Pflegepersonals in den Kliniken um sage und schreibe 1,50 Euro und in der Altenpflege sogar nur um 1,31 Euro in der Stunde erhöht. Kein Wunder, dass die Leute
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·ZP 1: Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausb…
will es nur einmal sagen: Um den Betreuungsbedarf zu decken, müssen nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mindestens 1,1 Millionen Ganztagsplätze zusätzlich geschaffen werden, was jährlich 4,5 Milliarden Euro Personalkosten verursacht – eine gewaltige Summe. Insofern bleibt eine auskömmliche Finanzierung für
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 4: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, dass diese Änderung nicht zum 1. Januar 2022, sondern erst zum 1. Juli 2022 in Kraft treten soll. Das würde auch mit dem abweichenden Wirtschaftsjahr, welches die meisten Landwirte anwenden, konform gehen. Das würde gleichzeitig
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 4: Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht
Noch ein Punkt ist mir besonders wichtig: Das ist der 1. Juli. Wir haben in der Landwirtschaft ein Wirtschaftsjahr, das am 1. Juli beginnt und am 30. Juni aufhört. Das hat etwas mit Natur, mit Wachstum zu tun. Deshalb finde
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates – Folgen des Brexits für Deutschland – …
brauchen ein „Level Playing Field“ der führenden Finanzplätze. Es gilt, EU-Vorgaben 1 zu 1 umzusetzen, um die Komplexität des regulatorischen Rahmens sowie Zusatzbelastungen gering zu halten. „Gold Plating“ wird auch schon auf kurze Sicht zu Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland führen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Verfassungsänderung erneut auf. Artikel 109 Grundgesetz geht von der Haushaltsautonomie der Länder und des Bundes aus. Dort heißt es in Absatz 1: „Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Laut Schätzungen sind weltweit bis zu 1 Milliarde Kinder und Jugendliche von sexualisierter Gewalt betroffen. Diese Gewalt geschieht nicht irgendwo fernab, sondern in nächster Nähe, mitten unter uns, in der Nachbarschaft, innerhalb von Familien, durch Lehrkräfte, Trainerinnen, Trainer, durch Gleichaltrige. Und die Dunkelziffer
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
1. Die Aufnahme des Begriffs „Klimaneutralität 2045“ in Artikel 143h GG versteht der Freistaat Bayern nicht als Verfassungsauftrag oder gar als Staatszielbestimmung. 2. Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne Gegenfinanzierung durch den Bund muss ein Ende haben. Ziel ist ein klar verankertes
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
1. Das Land Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den begrenzten zusätzlichen finanziellen Handlungsrahmen für die Länder in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Dies gilt auch für das Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur und für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen vorgenommene Aufgabenerweiterung (§§ 9b, 79a Abs. 1 und 2 SGB VIII) führt zu einer Mehrbelastung für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe jährlich in Höhe von rund 12 Millionen Euro und einmalig
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Priorisierung, auskömmliche Finanzieru…
führen darf. Speziell besonders sensible Daten dürfen in diesem Zusammenhang nicht grenzenlos und ohne Konturierung tatbestandlicher Voraussetzungen herangezogen werden. Nach Ziffer 1 sollen Gesundheitsdaten, erwerbsbiografische Daten und polizeilich abrufbare Daten in ein automatisiertes System eingeführt werden, um „Gefährdungsmarker“ zu setzen und zu gewichten
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 23: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbere…
Schlechterstellung der Länder, die bereits in die Krankenhaustransformation verstärkt investieren, drittens die Förderung sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen aus dem Fonds. Zu Punkt 1: Der Transformationsfonds soll zu einer Hälfte aus Mitteln der Bundesländer und zur anderen Hälfte aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung gespeist werden. Wer fehlt
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treiben die Staatsverschuldung auf ein Allzeithoch: 1 Billion Euro neue Schulden. Wofür? Um notwendige Reformen zu vermeiden. Und das reicht Ihnen noch nicht einmal. Wir wissen mittlerweile offiziell von der Deutschen Rentenversicherung, dass Sie sogar noch Rekordsozialabgaben obendrauf wollen. Was Sie mit diesem Geld
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Eine neue Großkoalition aus Union, SPD und Grünen hatte für letzten Sonntag den Haushaltsausschuss einberufen, um über ein gigantisches Schuldenpaket von 1 000 Milliarden Euro auf die Schnelle abzustimmen. Die finale Gesetzesvorlage ging den Abgeordneten aber erst einen Tag vorher zu – mit tiefgreifenden Neuerungen
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
sind, meine Damen und Herren, Verteidigungsausgaben, die oberhalb von 1 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen, und ein Sondervermögen, das in den nächsten zwölf Jahren bis zu 500 Milliarden Euro neue Schulden für zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur erlaubt, trotzdem
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, ich muss Ihnen widersprechen. Die Bedingungen sind keine anderen, als sie es am 1. Januar waren oder als sie es im Oktober im letzten Jahr waren
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
1 Prozent für die Verteidigungsfähigkeit wird das neue Normal im Bundeshaushalt sein. 10 Prozent des Bundeshaushaltes sollen für Investitionen zur Verfügung stehen; das wird das neue Normal sein. Sie verkaufen hier eine Grundgesetzänderung, Herr Merz, als notwendige Anpassung an neue Herausforderungen. Tatsächlich
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Bereits nach der ersten Lesung haben wir über unfassbare 1 000 Milliarden Euro neue Schulden gesprochen, die Union und SPD in den kommenden Jahren aufnehmen wollen. Allein das wäre schon der größte Anstieg in der Staatsverschuldung der Geschichte unseres Landes. Wir würden uns damit