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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation 1&1
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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5.967 Treffer in 254 Sitzungen für „1&1“
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  1. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    Boosterimpfungen beschleunigen. Vorgesehen ist, dass wir das Tempo noch in der Zeit bis zu den Weihnachtsferien beschleunigen. Wir haben vorgestern 1,1 Millionen Impfungen vornehmen können; das ist ein Rekordwert

  2. ER Erwin Rüddel CDU/CSU

    wird der Impfturbo weiter dynamisiert. Wir haben – das hat ja die Inventur gezeigt – ausreichend Impfstoff zur Verfügung, um täglich nicht nur 1,1 Millionen Impfungen durchzuführen, sondern viele mehr. Die Krankenhaushilfen in Coronazeiten werden verstetigt. Die Nachbesserungen gehen weitestgehend auf konstruktive Vorschläge

  3. zweiten Quartal 2019 und dem zweiten Quartal 2021 hat sich der Bruttolohn des Pflegepersonals in den Kliniken um sage und schreibe 1,50 Euro und in der Altenpflege sogar nur um 1,31 Euro in der Stunde erhöht. Kein Wunder, dass die Leute

  4. PH Peter Heidt FDP

    will es nur einmal sagen: Um den Betreuungsbedarf zu decken, müssen nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung mindestens 1,1 Millionen Ganztagsplätze zusätzlich geschaffen werden, was jährlich 4,5 Milliarden Euro Personalkosten verursacht – eine gewaltige Summe. Insofern bleibt eine auskömmliche Finanzierung für

  5. KS Klaus Stöber AfD

    Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, dass diese Änderung nicht zum 1. Januar 2022, sondern erst zum 1. Juli 2022 in Kraft treten soll. Das würde auch mit dem abweichenden Wirtschaftsjahr, welches die meisten Landwirte anwenden, konform gehen. Das würde gleichzeitig

  6. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Noch ein Punkt ist mir besonders wichtig: Das ist der 1. Juli. Wir haben in der Landwirtschaft ein Wirtschaftsjahr, das am 1. Juli beginnt und am 30. Juni aufhört. Das hat etwas mit Natur, mit Wachstum zu tun. Deshalb finde

  7. LP Lucia Puttrich Hessen

    brauchen ein „Level Playing Field“ der führenden Finanzplätze. Es gilt, EU-Vorgaben 1 zu 1 umzusetzen, um die Komplexität des regulatorischen Rahmens sowie Zusatzbelastungen gering zu halten. „Gold Plating“ wird auch schon auf kurze Sicht zu Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland führen

  8. WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    Verfassungsänderung erneut auf. Artikel 109 Grundgesetz geht von der Haushaltsautonomie der Länder und des Bundes aus. Dort heißt es in Absatz 1: „Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig

  9. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Laut Schätzungen sind weltweit bis zu 1 Milliarde Kinder und Jugendliche von sexualisierter Gewalt betroffen. Diese Gewalt geschieht nicht irgendwo fernab, sondern in nächster Nähe, mitten unter uns, in der Nachbarschaft, innerhalb von Familien, durch Lehrkräfte, Trainerinnen, Trainer, durch Gleichaltrige. Und die Dunkelziffer

  10. 1. Die Aufnahme des Begriffs „Klimaneutralität 2045“ in Artikel 143h GG versteht der Freistaat Bayern nicht als Verfassungsauftrag oder gar als Staatszielbestimmung. 2. Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne Gegenfinanzierung durch den Bund muss ein Ende haben. Ziel ist ein klar verankertes

  11. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    1. Das Land Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den begrenzten zusätzlichen finanziellen Handlungsrahmen für die Länder in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Dies gilt auch für das Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur und für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität

  12. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen vorgenommene Aufgabenerweiterung (§§ 9b, 79a Abs. 1 und 2 SGB VIII) führt zu einer Mehrbelastung für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe jährlich in Höhe von rund 12 Millionen Euro und einmalig

  13. OJ Dr. Olaf Joachim Bremen

    führen darf. Speziell besonders sensible Daten dürfen in diesem Zusammenhang nicht grenzenlos und ohne Konturierung tatbestandlicher Voraussetzungen herangezogen werden. Nach Ziffer 1 sollen Gesundheitsdaten, erwerbsbiografische Daten und polizeilich abrufbare Daten in ein automatisiertes System eingeführt werden, um „Gefährdungsmarker“ zu setzen und zu gewichten

  14. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Schlechterstellung der Länder, die bereits in die Krankenhaustransformation verstärkt investieren, drittens die Förderung sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen aus dem Fonds. Zu Punkt 1: Der Transformationsfonds soll zu einer Hälfte aus Mitteln der Bundesländer und zur anderen Hälfte aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung gespeist werden. Wer fehlt

  15. Bundestag 20/214 18.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    treiben die Staatsverschuldung auf ein Allzeithoch: 1 Billion Euro neue Schulden. Wofür? Um notwendige Reformen zu vermeiden. Und das reicht Ihnen noch nicht einmal. Wir wissen mittlerweile offiziell von der Deutschen Rentenversicherung, dass Sie sogar noch Rekordsozialabgaben obendrauf wollen. Was Sie mit diesem Geld

  16. Bundestag 20/214 18.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Eine neue Großkoalition aus Union, SPD und Grünen hatte für letzten Sonntag den Haushaltsausschuss einberufen, um über ein gigantisches Schuldenpaket von 1 000 Milliarden Euro auf die Schnelle abzustimmen. Die finale Gesetzesvorlage ging den Abgeordneten aber erst einen Tag vorher zu – mit tiefgreifenden Neuerungen

  17. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    sind, meine Damen und Herren, Verteidigungsausgaben, die oberhalb von 1 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen, und ein Sondervermögen, das in den nächsten zwölf Jahren bis zu 500 Milliarden Euro neue Schulden für zusätzliche Investitionen in unsere Infrastruktur erlaubt, trotzdem

  18. BH Britta Haßelmann Grüne

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, ich muss Ihnen widersprechen. Die Bedingungen sind keine anderen, als sie es am 1. Januar waren oder als sie es im Oktober im letzten Jahr waren

  19. 1 Prozent für die Verteidigungsfähigkeit wird das neue Normal im Bundeshaushalt sein. 10 Prozent des Bundeshaushaltes sollen für Investitionen zur Verfügung stehen; das wird das neue Normal sein. Sie verkaufen hier eine Grundgesetzänderung, Herr Merz, als notwendige Anpassung an neue Herausforderungen. Tatsächlich

  20. Bereits nach der ersten Lesung haben wir über unfassbare 1 000 Milliarden Euro neue Schulden gesprochen, die Union und SPD in den kommenden Jahren aufnehmen wollen. Allein das wäre schon der größte Anstieg in der Staatsverschuldung der Geschichte unseres Landes. Wir würden uns damit