Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
auch heißt – des Gesetzgebungsministeriums. Fast alle Redner zum Einzelplan Justiz betonen immer wieder, dass er mit zuvor knapp unter 1 Milliarde Euro und nun knapp über 1 Milliarde Euro der kleinste Einzelplan ist. Es wird aber auch immer wieder betont, dass er wegen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
schlimme Sachen ausbrütet. Ich denke da an die Strafgesetzbuchreform, die durch das Land schwebt. Ich denke an den Unsinn mit Elternteil 1, Elternteil 2, Mutter 1, Mutter 2. Ich denke an den bereits umgesetzten Unsinn der Cannabis-Legalisierung; die steht ja unmittelbar bevor
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Heute steht fest: Trotz auslaufender Coronakonjunkturpakete – was ja absehbar und planmäßig war – stehen 13,1 Milliarden Euro für innere Sicherheit, Integrationspolitik, Digitalisierung, Sport und Bevölkerungsschutz bereit; das sind 1,8 Milliarden Euro mehr als in der ursprünglichen Finanzplanung. Liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Hälfte des Etats für 2023 ist für die Sicherheitsbehörden vorgesehen. Das Bundesinnenministerium und die nachgeordneten Behörden erhalten 1 607 zusätzliche Stellen. Schon im Regierungsentwurf waren noch einmal 1 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei vorgesehen, zum Schutz der Flug- und Seehäfen, zum Grenzschutz
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
nach Deutschland steigt massiv an. Wir haben in diesem Bereich in diesem Jahr schon 160 000 Asylbewerber zusätzlich zu den rund 1,1 Millionen schutzbedürftigen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Die Tendenzen bei der irregulären Migration sind stark steigend. Wir befinden uns also
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
rund 6,5 Milliarden Euro vor, noch einmal 200 Millionen Euro mehr als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Außerdem werden insgesamt 1 600 neue Stellen geschaffen. Dafür noch mal mein herzliches Dankeschön! Das BBK und das THW bekommen 187 neue Stellen. BKA und Bundespolizei … bekommen zusammen 1 188 neue Stellen. Frau Renner, wir stärken sie deshalb, weil es notwendig ist. Die offenen Stellen bei der Bundespolizei kommen daher, dass wir eine Menge Bundespolizeianwärterinnen und ‑anwärter haben. Die brauchen aber auch eine Anschlussverwendung, eine Stelle in der Bundespolizei. Deshalb
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Dieser Haushalt ist ein weiterer wichtiger Schritt auf einem langen Weg. Wir stellen RIAS im Innenetat 1,1 Millionen Euro für 2023 bereit; denn die Stärkung der Recherche- und Informationsstelle ist für uns ein wichtiger Bestandteil bei der Bekämpfung von Antisemitismus
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
sich bewusst entschieden haben, etwas zu tun für unser Land, die etwas machen wollen, was Sinn ergibt, was Impact hat, 1 400 Leute, die jeden Morgen aufstehen und eine Idee davon haben, Deutschland besser zu machen, Bildung besser zu machen, Forschung besser zu machen … Frage ist: Wie nutzen Sie dieses Team, diese 1 400 Leute, um Deutschland zu verändern
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
1,2 Millionen von diesen sind beschäftigt, erwerbstätig, aber nur im Niedriglohnsektor. Genau 1 Million ist im Bezug von Hartz IV bzw. zukünftig Ihrem Bürgergeld und wird dort auch bleiben
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allem auch beim Thema Munition. Deshalb ist es richtig, dass wir in der Bereinigungssitzung die Mittel noch mal um über 1,1 Milliarden Euro erhöht haben. Im Übrigen haben wir für Munition 400 Millionen Euro mehr eingestellt, als die Union in 2021 überhaupt
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ungutes politisches Licht bei unseren Partnern. Deshalb haben wir die ursprünglich im Haushalt eingeplanten Mittel für Munition in Höhe von 1 Milliarde Euro noch mal um über 1 Milliarde erhöht
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nach der Annexion der Krim. Da waren es dann 256 Millionen Euro für Munition im Haushalt. Dieses Jahr sind wir bei 1,1 Milliarden Euro. Das heißt, das ist eine substanzielle Steigerung in diesem Feld. Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen, insbesondere
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
klingt. Aus der globalen Krisenvorsorge von 5 Milliarden Euro im Einzelplan 60 hatte das Auswärtige Amt einen Mehrbedarf von 1,5 Milliarden Euro und das BMZ 3,3 Milliarden Euro beantragt. Am Ende des Tages bekommen beide Häuser jeweils 1 Milliarde Euro. Dabei
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
aber auch sehr gut zugehört, was sie uns zu sagen hatten. Das Ergebnis waren 22 Millionen Euro in der Bereinigungssitzung für 1 000 Dieselgeneratoren, weil die Energieversorgung angesichts der Anschläge auf die Umspannwerke natürlich die größte Sorge ist, und zwar nicht nur in Lemberg … sondern in allen Kommunen. Die 1 000 Dieselgeneratoren werden sicherlich nicht alle in Lemberg landen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Milliarden Euro für Krisenvorsorge eingestellt gewesen, und wir haben davon jetzt zu Recht 2 Milliarden Euro in der Bereinigungssitzung aufgelöst: 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe beim Auswärtigen Amt, 1 Milliarde Euro im Bereich des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Aber
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
haben am 10. November nicht nur 1 Milliarde Euro für den Haushalt 2023 on top beschlossen und sind jetzt bei über 12 Milliarden Euro für den Gesamtetat. Wir haben am gleichen Tag – das wird manchmal vergessen – auch die Bereitstellung von fast 1 Milliarde
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Schulze – das unterstelle ich jetzt mal; aber auch Bettina Hagedorn hat es schon getan –, in Ihrer Rede gleich für die zusätzliche 1 Milliarde Euro, die Sie aus der allgemeinen Krisenvorsorge, also dem Einzelplan 60, bekommen. Aber eigentlich verringern Sie damit nur die beachtlichen Kürzungen … Entwicklungszusammenarbeit. Gefordert und vor allem für erforderlich gehalten haben Sie, Frau Ministerin Schulze, einmal 3,3 Milliarden Euro und nicht nur 1 Milliarde Euro. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie keinen größeren Kampfgeist gezeigt haben, um mehr Mittel durchzusetzen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
schon, dass Sie glauben, mit einem Etat, der, gemessen an den 13,4 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021, um über 1 Milliarde Euro geringer ausfällt, in einer so krisenhaften Zeit auskommen zu können. Ja, es ist inzwischen 1 Milliarde Euro draufgelegt worden
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
europäischen und transatlantischen Partnern, und wir sind solidarisch mit den Ländern des Globalen Südens. Deshalb haben wir noch in diesem Jahr 1 Milliarde Euro für den Kampf gegen den Hunger freigegeben. Deshalb erhöhen wir für das nächste Jahr die Etats von Außen- und Entwicklungshilfeministerium … zusätzlich um jeweils 1 Milliarde Euro. Deshalb stärken wir den weltweiten Kampf gegen den Hunger. Deshalb stärken wir die humanitäre Hilfe. Deshalb stärken wir die zivile Krisenprävention
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Kitas, wann immer wir zusammengetroffen sind, natürlich unumgänglich. Noch in der ersten Lesung dieses Haushaltes drohte ein Ende dieses Programms zum 1. Januar 2023. Das haben Sie jetzt hier geschwind bis zum 1. Juli hinausgeschoben. Aber Fakt ist auch: Die 109 Millionen Euro