Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
wollen Sie mit diesem Gesetz die Startchancen unserer Kinder verbessern, wenn Sie die Bundesmittel für die Kitaqualität ab 2030 um 1 Milliarde Euro kürzen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
neues Atomkraftwerk braucht mindestens zwölf Jahre Bauzeit. Bei 15 000 verlorenen Industriearbeitsplätzen jeden Monat sind das in zwölf Jahren über 2,1 Millionen direkte Arbeitsplätze in der Industrie, die wegfallen würden. Ihre braune Industrieideologie ist also absurd
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
einmal der Wirtschaftsmotor Europas. Heute erleben wir, wie dieser Motor Stück für Stück zerlegt wird. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung meldet 1 683 Firmeninsolvenzen allein im Oktober, 9 Prozent mehr als vor einem Jahr, 83 Prozent mehr als vor Corona. Aber laut Herrn Wiener
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
deutsche Wirtschaft wächst, und zwar nicht nur marginal, sondern mit 1,3 Prozent sehr deutlich
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Bundesregierung bereits; lieber Herr Frei, Sie haben doch gesagt, die Menschen müssten den Gürtel enger schnallen. Creditreform schätzt für 2025 rund 1 820 Insolvenzen im verarbeitenden Gewerbe. Im Handwerk waren es 4 950 Insolvenzen, rund 13 Prozent mehr als im Vorjahr, Herr Dr. Wiener
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
für eine bessere Stimmung sorgen. Sie wollten sich auch an Italien, Irland und Großbritannien orientieren – das steht, als Nachhilfe, in Zeile 1 556 Ihres Koa-Vertrages –, und zwar an der britischen Unexplained Wealth Order. Aufgepasst: Dort entscheidet ein Richter, nicht die Verwaltung, bevor
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 7: Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung u…
Entwurf nicht auftaucht. Dabei hatte die Koalition – auch da noch einmal Nachhilfe ganz umsonst für Sie – im Koa-Vertrag ab Zeile 1 544 gesagt, eine Bündelung der Kompetenzen bei der Finanzkriminalität sei angezeigt und ist angekündigt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
deutsche Energiewende hat bislang rund 1 000 Milliarden Euro gekostet. Und was hat sie uns gebracht? Nichts
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
1 000 Milliarden Euro wurden dann auch von Ministerin Reiche bestätigt. Und was bedeutet das jetzt? Das sind 14 000 Euro netto von jedem von uns. Und das ist ja noch nicht das Ende der Fahnenstange. Es sollen noch mal 4 Billionen Euro obendrauf
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
neue EEG muss kommen, und zwar pünktlich zum 1. Januar
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
diesem Jahr haben wir an einem Wochenende – ich rede über das Wochenende vom 1. bis 3. Mai – 60 Millionen Euro ausgegeben, weil wir zu viel Strom im Netz hatten und ihn außer Landes bringen mussten. Meine Frage lautet: Haben Sie einen Vorschlag
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
angedeutet –, dann zeigt das, wie dringend es ist: 573 Stunden im letzten Jahr, in diesem Jahr bereits über 460 Stunden. Am 1. Mai 2026 fiel der Börsenstrompreis zeitweise auf fast minus 50 Cent pro Kilowattstunde. Diese Zahlen sprechen für sich: dass es eben nicht
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Heute schützen wir also mit mehr als 3 Millionen Soldatinnen und Soldaten rund 1 Milliarde Menschen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
lenken davon ab, dass über 120 000 EU-Ausländer seit fünf Jahren dauerhaft im Bürgergeldbezug sind, obwohl sie arbeiten gehen könnten. 1,7 Milliarden Euro fliegen jedes Jahr zum Fenster raus, weil Sie Gesetze geschaffen haben, die zum Missbrauch einladen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Deutschen noch mehr Geld wegzunehmen. Gestern haben Sie einen Antrag zum Haushalt eingebracht, in dem steht, dass Sie den Rentenzuschuss um 1 Milliarde Euro kürzen. Und über Nacht kamen 2 weitere Milliarden hinzu. Dieses Geld fehlt dann in der Rentenkasse, und übernächstes Jahr werden
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Seit 2020 haben Einheiten dieser Mission nach Angaben der Bundesregierung 1 619 Menschen aus Seenot gerettet. Das ist kein Pullfaktor, wie hier von AfD-Seite schändlich behauptet wird, sondern das ist Menschlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Goh…
Reform 2017 lagen die Ausgaben bei rund 1 Milliarde Euro. Im vergangenen Jahr waren es bereits 3,3 Milliarden Euro, und davon wurden nur 585 Millionen Euro zurückgeholt: nicht einmal jeder fünfte Euro. Das zeigt doch, dass wir ein erhebliches Problem beim Zurückholen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Goh…
über 3 Milliarden Euro für den Unterhaltsvorschuss ausgegeben, und nur ein Bruchteil davon konnte zurückgeholt werden. Das heißt: Die Zahlung von 1,3 Milliarden Euro blieb allein an uns im Bund hängen; Geld, welches man durchaus auch an anderen Stellen hätte ausgeben können
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Betten für Wehrdienstleistende und deren Ausbilder werden geschaffen. So viel muss allein über das sogenannte Bauprogramm G-CAP Stufe 1 schon ab dem nächsten Jahr gebaut werden. Weil der unmittelbare Bedarf aber so dringlich ist, stellen wir mit einem Sofortprogramm schon seit August dieses
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Unternehmer kann Beteiligungen im Wert von 1 Milliarde Euro besitzen und trotzdem ein schlechtes Geschäftsjahr erleben: Aufträge können wegbrechen, vielleicht schreibt ein Unternehmen auch einfach Verluste