Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 15: 15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
welchem Preis das alles? Wir bekommen ein Überwachungsgesetz, das Betriebe zusätzlich belastet, Beschäftigte verdächtigt, Misstrauen schafft zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Dann die Kosten für Branche und Länder. Und die wirklichen Probleme bleiben bestehen und werden nicht gelöst
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Befreien wir unsere Wirtschaft vom ESG-Zwang, von Berichtspflichten, Überwachungsgesetzen und der bürokratischen Gängelung! Und dann werden Sie mal sehen, was hier abgeht in Deutschland mit der deutschen Wirtschaft
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
weiteres grün-linkes Überwachungsgesetz aus der Europäischen Union. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Menschen in diesem Land haben genug von den grün-linken Weltverbesserungsvorschlägen aus der Brüsseler Blase
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum D…
Deswegen: Dieses Gesetz ist kein gutes Gesetz. Wer die Freiheit und Souveränität Deutschlands achtet, der lehnt dieses grün-linke Überwachungsgesetz selbstverständlich
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mehr Überwachung und Kontrolle der von ihr importierten Kriminalität Herr zu werden. Das ist die Essenz aller vorliegenden Gesetzentwürfe. Wir lehnen diese Überwachungsgesetze
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Vorratsdatenspeicherung endgültig eine Absage erteilen und vor allem im BMI die Blockade gegen das grundrechtssensiblere Quick-Freeze-Verfahren aufgeben, außerdem bestehende Überwachungsgesetze hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluieren und, solange die versprochene Überwachungsgesamtrechnung nicht da ist, auf keinen Fall neuen Überwachungsbefugnissen zustimmen. Dazu gehört ein klares Nein
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 8: IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Bundesverfassungsgericht den damaligen Versuch gestoppt, und nun hat vor wenigen Tagen der EuGH befunden, dass auch die letzte Version Ihres Überwachungsgesetzes rechtswidrig gewesen ist. Prompt kommt der nächste Antrag, der uns auffordert, nun müssten wir aber wenigstens die Lücken nutzen, die der EuGH, nach Ihrer
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Jahren ein Freiheits- und Grundrechtseingriff nach dem anderen veranlasst wurde, setzt die Fortschrittskoalition eine Freiheitskommission ein. Wo in den letzten Jahren ein Überwachungsgesetz nach dem anderen erlassen wurde, wird die Fortschrittskoalition eine Überwachungsgesamtrechnung vornehmen und die Bürgerrechte analog wie digital wieder achten