Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 19: Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunsts…
Blick über die Grenze zu unseren europäischen Nachbarn. So sieht die deutsche Verordnung beispielsweise für Einweggetränkebecher zehnmal höhere Kosten im Vergleich zu Österreich
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
also neue Maßnahmen vereinbaren. Die Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung wird von den Grünen im Bundesrat blockiert. Die Grenzkontrollen können wir nicht nur zu Österreich, sondern auch zu Polen und Tschechien machen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
eine Anfrage der Linken verweisen – liebe Kollegin Bünger, herzlichen Dank dafür! –, die im September von Ihnen beantwortet wurde. An der Grenze zu Österreich lag der Anteil der Zurückweisungen von illegalen Einwanderern bei 62 Prozent
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Aber, Frau Ministerin, in Ihrer Antwort steht auch, dass dies an der Grenze zu Österreich nur bei 12 Prozent der Menschen, die illegal festgestellt worden waren, der Fall war; bei allen anderen eben nicht. Bei den anderen Grenzen wissen wir es nicht, Frau Innenministerin. Deswegen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Herr Throm, Sie haben sich gerade auf eine Anfrage von uns berufen, in der es um die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze geht, was Sie mit der Situation an der polnisch-deutschen Grenze verglichen haben. Wir fragen dazu nach, und wir haben dazu sehr
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
dort gestellt wurden. Denn es stellt sich doch die Frage: Warum sollte die Anzahl an Asylgesuchen an dieser Binnengrenze, an der deutsch-österreichischen Grenze, geringer sein als an der polnisch-deutschen Grenze
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
dann diese Spiegelfechterei mit diesen stationären Grenzkontrollen. Zwischen Bayern und Österreich gibt es im Moment Binnengrenzkontrollen. Aber wo bleibt die Reduktion der irregulären Migration in Bayern und vor allem auch der Asylanträge? In diesem Jahr gab es in Bayern über ein Viertel mehr Asylanträge
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Dass aber viele der Menschen – übrigens vor allem Afghanen, die dann wieder nach Österreich gehen –, die an der Grenze zu Bayern abgewiesen werden, dann einfach über die Schweiz einreisen, sagen Sie nicht
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
können? Diese qualifizierten Fachkräfte – das muss ich auch mal sagen – werden Sie nicht in Lampedusa und auch nicht an der polnischen und österreichischen Grenze finden
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Sozialstaat begrenzt, indem Arbeitserlaubnisse an Mindesteinkommen gekoppelt werden. Frankreich lehnt eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere aus Lampedusa, konsequent ab. Italien, Österreich, Griechenland: Wir könnten das beliebig fortsetzen. Nur Deutschland ist der Geisterfahrer, und ich konkretisiere: Sie, die Ampel, sind der Geisterfahrer, und zwar gegen
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Wenn wir über Grenzkontrollen reden, ist für uns völlig klar: Das, was an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich richtig ist, das kann in Sachsen, das kann in Brandenburg, das kann in Mecklenburg-Vorpommern, das kann an allen deutschen Grenzen nicht falsch sein
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Auch an der deutsch-österreichischen Grenze wird heute faktisch niemand, der „Asyl“ sagt, zurückgewiesen
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Solange wir unerlaubte Grenzübertritte in diesem Rahmen haben, brauchen wir, wie es an der bayerisch-österreichischen Grenze gelungen ist, auch stationäre Grenzkontrollen –auch stationäre Grenzkontrollen
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Also, die stationären Grenzkontrollen zu Österreich in Bayern hat nicht Herr Söder angeordnet, sondern ich ... Insofern, finde ich, gehört da wieder ein bisschen mehr Sachlichkeit rein
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Sachlich richtig ist: Die stationären Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze wurden 2015 vom damaligen Bundesinnenminister de Maizière auf Bitten des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer eingeführt, der diese als sein Amtsnachfolger regelmäßig, stetig und gut verlängert hat; denn dort haben wir die großen Aufgriffszahlen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Autobahnnetz gleichzeitig um 18 Prozent, satte 2 000 Kilometer. Nur in Portugal sieht es jeweils noch krasser aus. Von Bahnmusterländern wie Japan, Österreich oder gar der Schweiz waren wir jedenfalls milliardenweit entfernt
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haben diese Woche gelernt: mit Türkis oder was das sein soll, Rhöndorf. Ich hoffe, dass Sie sich politisch nicht an den österreichischen Kolleginnen und Kollegen orientieren, sondern es bei der Farbe bleibt
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 15: 15 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
steht ja nicht nur Falsches. Dass die Streamingdienste einen Teil ihres Umsatzes auch in Deutschland investieren sollen und dass man sich am österreichischen Steueranreizmodell orientieren sollte, das sehen auch wir so. Aber zum einen haben Sie nichts davon umgesetzt, und zum anderen wird das alles
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 15: 15 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Dabei scheint die Lösung so schwer nicht zu sein. Unsere Nachbarn machen es uns vor: Spanien, Großbritannien, Tschechien und zuletzt Österreich. Die Lösung: Steuer- oder Zuschusssysteme, unbürokratisch, ohne lange Antrags- und Entscheidungswege, einfach und planbar, auch über mehrere Jahre hinweg, weg von Entscheidungsrunden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
brauchen eine Straffung der Ausbildung auf österreichisches Maß, eine unkomplizierte Anerkennung von Lkw-Führerscheinen aus Drittstaaten wie der Ukraine oder der Türkei und eine schnellere Visaerteilung in den deutschen Auslandsvertretungen. Heute muss man als türkischer Lkw-Fahrer gut und gerne sechs Monate auf einen Termin