Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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genau so: Wer zur Miete wohnt, kann sich die Heizung eben nicht aussuchen. Ich empfehle allen mal den Blick nach Österreich. Die dortige Regierung hat gezeigt, dass man unbürokratisch einen Klimabonus einführen kann. Unser Nachbarland schützte nämlich seine Einwohner/-innen vor Mehrbelastungen im Rahmen einer … ökosozialen Steuerreform. Alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz für mindestens ein halbes Jahr in Österreich hatten, hatten einen Anspruch. Es ist kaum zu glauben, dass das hier nicht möglich sein soll
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 26: a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Auss…
auch schon länger in Deutschland diskutiert, in der Bevölkerung, aber insbesondere auch unter den Brauereien. Wie es gehen kann, zeigt unser Nachbarland Österreich. Österreich hat das Mehrwegpfand im Februar vergangenen Jahres von 9 auf 20 Cent erhöht. Dass ein höheres Pfand vom Bierkonsum nicht abhält
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
heißt: Wenn jemand aus Italien über Österreich an unsere Grenzen kommt und wir ihm die Einreise verweigern, bleibt Österreich dafür zuständig, das Verfahren zu klären. Ein dritter Staat, also Deutschland, wird nie zuständig, nur weil jemand hier „Asyl“ ruft
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
klare Grundlage: einmal für den schnellen Austausch der Luftlage, aber eben auch für die grenzüberschreitende Begleitung verdächtiger Luftfahrzeuge zwischen Deutschland und Österreich – koordiniert, rechtssicher und unter voller Wahrung der Souveränität beider Staaten. Mit allen anderen Nachbarn bestehen solche Regelungen bereits. Mit Österreich schließen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Besonders wichtig ist dabei: Österreich ist kein Mitglied der NATO. Dennoch ist Österreich für uns ein enger, verlässlicher Partner und Verbündeter. Gerade deshalb brauchen wir klare, belastbare und rechtssichere Vereinbarungen für die Zusammenarbeit
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Punkt. Wenn in Deutschland zu 42 Prozent deutscher Wein getrunken wird und in Österreich zu 90 Prozent österreichischer Wein, dann muss es erlaubt sein, darüber nachzudenken, meine Damen und Herren
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Seinerzeit hatte der Bundesrat der Bundesregierung empfohlen, eine Spritpreisverordnung, etwa wie in Österreich, einzuführen. Weil ein großer Automobilklub infrage stellt, dass die österreichische Verordnung funktioniert, sage ich: Sie funktioniert genau in dem Sinne, wie wir es wollen, nämlich dass die Verbraucher mehr Verlässlichkeit haben
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Oligopole unter die Lupe zu nehmen. Deshalb hat ja das Bundeskartellamt diese Untersuchung angestellt, und den Ergebnissen müssen jetzt Taten folgen. Die österreichische Rechtsverordnung ist seit 2011 in Kraft und seitdem mehrfach verlängert worden. Hintergrund der Verordnung waren zahlreiche Beschwerden über die häufigen und unvorhersehbaren … Preiserhöhungen an Tankstellen in Österreich
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Zulässigkeit der Verordnung wurde in der Zwischenzeit auch vom österreichischen Verfassungsgericht letztinstanzlich bestätigt, und die Bürger sind zufrieden und können den Zeitpunkt des günstigen Tankens selbst bestimmen. Deshalb setzt die Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise im zentralen Kern auf das bewährte österreichische Modell
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 11: Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversich…
Vielleicht sollten wir uns das genauer anschauen; denn das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die Renten in Österreich sind deutlich höher als in Deutschland. Ein paar Zahlen: 2024 lag die Durchschnittsrente in Österreich bei Männern bei 2 377 Euro monatlich, und dazu kommen noch Urlaubs
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Genauso irreführend sind Aussagen zur Rente im AfD-Bundestagswahlprogramm 2025. Dort gibt es einen ausführlichen Vergleich mit Österreich, wo Politiker und Beamte tatsächlich in die gesetzliche Rente einzahlen. Und Sie erwähnen die jüngere Bevölkerungsstruktur in Österreich. Was Sie dann bezeichnenderweise nicht sagen, ist, dass diese
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saß gestern Abend gemeinsam mit dem Kollegen Donth auf einem Podium, zusammen mit dem ehemaligen österreichischen Kanzler Christian Kern. Er hat nicht nur gesagt: Man wundert sich schon, wenn man nach Deutschland guckt. So viele Milliarden für die Bahn, und sie kriegen es trotzdem nicht … gschissn. – Er hat auch gesagt: Die Grundlage für den Erfolg der österreichischen Bahn war, dass man sich über alle Parteien hinweg einig war, was man von der Bahn will, und das dann auch gemeinsam durchgesetzt
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Zugleich gilt: Integration ist keine Einbahnstraße. Sie ist auch eine Bringschuld der Zugewanderten. Vorgestern konnte ich mich mit der österreichischen Integrationsministerin Claudia Plakolm austauschen. Österreich geht hier mit klaren Regeln voran, zum Beispiel mit dem konsequenten Entzug von Sozialleistungen für Integrationsverweigerer
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Zwischenzeitlich kostete jeder Quadratmeter Neubau über 5 000 Euro, fast doppelt so viel wie in Österreich. Was ist eigentlich in Österreich anders als in Deutschland
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Asylantrag zu stellen hat –, dann wird das Land für die Überprüfung zuständig, welches Land zuständig ist. Wenn ein Flüchtling aus Italien nach Österreich kommt, dann besteht lediglich die Möglichkeit, dass Österreich prüft, ob Italien zuständig ist oder aufgrund einer Ausnahmeregelung zum Beispiel Deutschland, wenn
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Denn Frau Merkel wusste, was das praktisch bedeutet: den Bruch mit unseren europäischen Partnern. Der österreichische Bundeskanzler Ihrer Schwesterpartei hat Sie diese Woche dazu ermahnt – Herr Merz, Sie persönlich –, sich an europäisches Recht zu halten; der österreichische Bundeskanzler. Kein einziger Nachbarstaat würde einen solchen gefährlichen
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Aber in Österreich bekommt jeder Rentner und jede Rentnerin im Schnitt 800 Euro mehr im Monat als in Deutschland. Wer das nicht will, soll nicht sagen, es geht nicht. Wer das nicht will, sagt nur: Wir wollen es nicht. Dieser Bundestag und die Bundesregierung wollen … nicht, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland genauso gestellt werden wie in unserem Nachbarland Österreich
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Grünen gestreute Falschbehauptung, EU-Recht stehe dem entgegen, ist Unsinn. Deutschland muss mitnichten Leute aus anderen sicheren Drittstaaten, etwa Österreich, einlassen, um ein zuständiges EU-Land festzustellen. Der Asylbewerber befindet sich bereits in einem EU-Land, etwa Österreich, das das feststellen kann, und hat daher
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
etwas leisten und haben ein Ergebnis in der Hand. – Was wir jetzt zum Beispiel brauchen, liebe Frau Baerbock, wäre das Gespräch mit Österreich darüber, schon frühzeitig in die Züge aus Österreich einzusteigen, um einmal durch den ganzen Zug durchzukommen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
oder sich nicht sofort zu beschweren, wenn der Stau sich einmal bis nach Österreich zieht – gerade mal 3 bis 4 Kilometer, während Österreich gern mal 50 bis 60 Kilometer aufstaut