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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 4 OZG
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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4 Treffer in 4 Sitzungen für „§ 4 OZG“
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  1. Umsetzung eingeplant. Mit dem OZG 2.0 übernimmt der Bund des Weiteren die bisherigen Kernkompetenzen des IT-Planungsrates, insbesondere bei EfA (§§ 2, 4, 8 OZG) und bei IT-Standards (§ 6 OZG) und zieht sich zeitgleich aus seiner Finanzierungsverantwortung zurück. Der IT-Planungsrat wird damit weitgehend entmachtet

  2. KL Katrin Lange Brandenburg

    Erwartung Ausdruck, dass der Bund auch bei nachträglich auftretenden Kostensteigerungen seiner Finanzierungsverantwortung insbesondere bei verbindlicher Vorgabe von IT-Komponenten nach § 4 Absatz 1 OZG gerecht wird und eine auskömmliche und dauerhafte finanzielle Beteiligung an den Kosten gewährleistet

  3. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    lösen, um die Zahlung möglichst zügig an Studierende sowie Schülerinnen und Schüler an circa 4 000 Bildungseinrichtungen im Lande zu bringen. Sachsen-Anhalt selbst wird hieran aufgrund seiner OZG-Zuständigkeit weiterhin mitwirken. Wir sind bereit, ein schnelles, unbürokratisches Verfahren mitzugestalten

  4. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    denke, wir sind uns alle einig, dass bei der OZG-Umsetzung vieles noch besser laufen muss. Aber es gibt auch gute Entwicklungen, gerade in und aus Baden-Württemberg: Mit dem Projekt „i-Kfz 4“ entwickeln wir einen neuen, leistungsfähigen und nutzerfreundlichen Onlinedienst