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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 246e BauGB
19
Nennungen
10
Sprecher:innen
9
Sitzungen
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17 Treffer in 8 Sitzungen für „§ 246e BauGB“
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  1. SG Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen

    Ziffer 17 der Empfehlungsdrucksache 256/1/25 (Artikel 1 Nummer 9 [§ 246e Absatz 1 Satz 1 BauGB]): Das Land Nordrhein-Westfalen betont, dass die vorgeschlagene Ergänzung „jenseits von Hafengebieten gemäß … Baunutzungsverordnung“ aufgrund der überragenden Bedeutung von Hafengebieten erfolgt. Es geht davon aus, dass dadurch das Erreichen des Ziels des § 246e BauGB – die Beschleunigung des Wohnungsbaus – im Ergebnis nicht beeinträchtigt wird

  2. neue § 246e BauGB stellt eine umfassende Ermächtigung zur Abweichung vom bisherigen Planungsrecht zugunsten der Schaffung von Wohnraum überall dar. Diese Abweichungsermächtigung bezieht sich auf das gesamte BauGB und greift auch in bestehende Flächennutzungspläne und Gestaltungssatzungen ein. Damit untergraben Sie das Planungsrecht und verlagern wieder einmal

  3. auch einen Vorschlag der Bauministerin. Nur liegt es jetzt bei den Fraktionen. Sie streiten sich bis aufs Blut um diesen § 246e BauGB; die Grünen leisten erheblichen Widerstand. Und Sie selbst, Herr Daldrup, haben zahlreiche Bedenken gegen diesen Vorschlag, gegen Ihren eigenen Kanzler in der letzten

  4. NR Nicole Razavi Baden-Württemberg

    Landesebene haben wir das in Baden-Württemberg mit der Reform unserer Bauordnung angestoßen, und auf Bundesebene liegt nun der Gesetzentwurf zur großen BauGB-Novelle vor, auf den wir ja so lange gewartet haben. Ja, er enthält in der Tat gute Ansätze … erleichtern und die Planungs- und Zulassungsverfahren beschleunigen können. Ich begrüße zum Beispiel die Aufnahme der befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau, also § 246e BauGB, der mit seinen weitreichenden Abweichungsmöglichkeiten zur Wohnraumschaffung beitragen kann. Diese Regelung hat es dann ja immerhin im zweiten Anlauf in den Gesetzentwurf

  5. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    fordern deshalb: Weg mit dem neuen § 246e BauGB und dafür eine grundsätzliche Überarbeitung des Bauplanungsrechts für eine grüne, für eine gerechte und für eine produktive Stadt! Kurz gesagt, meine Damen und Herren, brauchen wir ein richtiges Turbogesetz, das unseren Kommunen nicht die Pistole

  6. MK Michael Kießling CDU/CSU

    neuen Bauturbo § 246e BauGB kriegen die Kommunen ein effektives Werkzeug in die Hand, um Wohnungsbau rasch zu ermöglichen

  7. KG Katalin Gennburg Linke

    Kern zurück und reden mal über das Baurecht. Das finde ich hervorragend. Dann reden wir doch mal über den § 246e BauGB. Ich hatte ja eingangs dargestellt, dass auch der Deutsche Bauernverband große Sorgen hat, dass jetzt gerade im Außenbereich viele Flächen verloren gehen, die eigentlich

  8. SR Sylvia Rietenberg Grüne

    kritisieren diesen Gesetzentwurf. So hat zum Beispiel der Deutsche Mieterbund die Koalition zu umfangreichen Änderungen und zu einer sozialverträglichen Ausgestaltung des § 246e BauGB aufgefordert. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Architektinnen- und Architektenverbänden – sieh an! – hat in einem Brief an Sie, Frau Ministerin, schon

  9. NR Nicole Razavi Baden-Württemberg

    Verantwortungsbereitschaft der Kommunen, der Bauherren und auch der Bauwirtschaft setzen. Insofern ist es richtig, dass bei der Sonderregelung des § 246e BauGB nichts gegen den Willen der Standortgemeinde durchgedrückt werden kann. Das ist mit dem Erfordernis der gemeindlichen Zustimmung sichergestellt. Und ich bin sicher: Die Gemeinden

  10. KG Katalin Gennburg Linke

    einseitiges Privatisierungsprogramm, ein Investorenturbo zugunsten der Bauwirtschaft. Das sagen Sie ja auch ganz unverhohlen. Und man muss sagen: Mit dem § 246e BauGB soll eine Generalbefreiung für neue Wohnbauten im Außenbereich kommen – ohne verbindliche Bebauungsplanung, ohne Rücksicht auf Klima, Umwelt und demokratische Beteiligung

  11. MK Michael Kießling CDU/CSU

    schaffen mehr Flexibilität für die Kommunen. Der § 246e BauGB, der sogenannte Bauturbo, ermöglicht es Städten und Kommunen, von den Vorgaben des Baugesetzbuches abzuweichen – etwa von Bebauungsplänen oder der Baunutzungsverordnung. Und wenn Sie aufgepasst haben: Die Kommunen entscheiden, nicht der Bund. Wir geben nur das Werkzeug

  12. KG Katalin Gennburg Linke

    wirklich entsetzt, dass Sie hier antreten und sagen, die Bagger müssten wieder rollen, die Bauwirtschaft müsse angekurbelt werden und die Brechstange § 246e BauGB werde auf den Weg gebracht. Entschuldigung, reden wir gerade über massenweise Leerstand? Reden wir darüber, dass es überall Flächenfraß in bedenklicher Größenordnung

  13. RB Dr. Rolf Bösinger Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwic…

    sogenannten Bauturbo gemäß § 246e BauGB sorgen wir dafür, dass in Regionen mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt Wohnungsbau ohne einen gesonderten Bebauungsplan genehmigt werden kann. Diese Regelung wird aktuell kontrovers diskutiert. Sie ist nicht neu, weil sie bereits zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften gilt. Wir erweitern

  14. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    nüchtern feststellen: Nichts von Substanz ist bisher umgesetzt worden. Nichts haben Sie auf den Weg gebracht. Es gibt jetzt einzelne Entwürfe – § 246e BauGB oder den Gebäudetyp E –, aber es steht noch nichts im Gesetzblatt. Sie müssten mal schneller handeln, um Ihrer Verantwortung gerecht zu werden

  15. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    Beim § 246e BauGB gibt es dafür auch eine nachvollziehbare Erklärung: Sie haben ja einen Gesetzentwurf vorgelegt, Frau Ministerin, sogar relativ schnell. Nur die Kolleginnen und Kollegen der Ampel von SPD, FDP und Grünen haben sich dann wie die Kesselflicker darüber gestritten und konnten sich nicht

  16. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    Bundeskanzler, der sich beim Baugipfel und davor im Wahlkampf als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszeniert hat, hat auch keine Autorität. Ebendieser § 246e BauGB war ja Bestandteil dieser 14 Maßnahmen des Baugipfels, die im Kanzleramt beschlossen worden sind. Er kann sich aber nicht durchsetzen

  17. DF Daniel Föst FDP

    Entwurf des § 246e BauGB liegt vor; wir werden ihn beraten